Der Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz (SPD) kommt zu spät – in mehr als einer Hinsicht. Das unwürdige Schauspiel eines sich windenden und wegduckenden Ministers hat der Glaubwürdigkeit der Politik, ja: der Demokratie schweren Schaden zugefügt. Und es ist noch nicht vorbei: Mit Lewentz ist nun auch der Schutzschild für Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gefallen. Die Aufklärung geht weiter, nun wird es um ihre Rolle in der Flutkatastrophe gehen. Denn noch immer fehlt das Wichtigste in Sachen Ahrtal: ein ehrliches Eingeständnis von Fehlern – und eine Entschuldigung.
Es war zum ersten Jahrestag der Flutkatastrophe, da forderte unter anderem der Ahrtaler Buchautor Andy Neumann Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu etwas Besonderem auf: Einer Entschuldigung. “Die Menschen hier im Tal verdienen seit fast einem Jahr eine Entschuldigung“, sagte Neumann bei einem Auftritt auf dem Marktplatz in Ahrweiler. Es brauche eine Entschuldigung für miserable Katastrophenvorsorge und katastrophales Einsatzmanagement, begründete Neumann den Wunsch danach im Mainz&-Interview: Dreyer müsse sich „einfach mal hinstellen uns sagen: Wir haben es verbockt – Ahrtal, es tut mir Leid.“
Die Entschuldigung hat es nie gegeben, Ministerpräsidentin Dreyer wies stattdessen in einem Tagesthemen-Interview zum Jahrestag der Flutkatastrophe jegliche Entschuldigung in sehr schnippischen Worten zurück. Es war nur einer von vielen Fehlern, die die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz im Zuge der Flutkatastrophe im Ahrtal gemacht hat, aber es war ein entscheidender: Die absolute Weigerung, auch nur einen einzigen, einen winzigen eigenen Fehler einzugestehen, lässt nun die gesamte Regierung in Rheinland-Pfalz schwanken.
Nach Ex-.Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) im April, erwischte es am Mittwoch nun den Innenminister: Nach wochenlangem Lavieren, Wegducken und wohl auch Vertuschen trat Roger Lewentz (SPD) am Mittwochvormittag zurück. Es war ein Rücktritt buchstäblich in letzter Minute: Gut vier Stunden später hätte sich Lewentz einem wahren Tribunal im Mainzer Landtag stellen müssen. Die Opposition hatte endlich zur längst überfälligen Debatte im Parlament zur Aufarbeitung der Fehler in der Flutnacht gerufen – Minister Lewentz mochte sich dem wohl lieber nicht stellen.
Dem Minister waren längst die Argumente ausgegangen, seine Verteidigungslinie in den vergangenen Tagen wie ein Kartenhaus zusammengebrochen: Kein Lagebild in der Flutnacht, keine Übersicht über die Katastrophe, nur punktuelle Informationen? Die Behauptungen von Roger Lewentz, aufgestellt schon unmittelbar nach der Katastrophe, wurden immer mehr zu hohlen Phrasen und peinlichen Ausflüchten. Aus einem „Hochwasser“ wurde ein „schweres Hochwasser“, dann ein „sehr, sehr schweres Hochwasser“ – und dann gingen Lewentz die Vokabeln aus.
Die Aufklärung ist das Verdienst des Untersuchungsausschusses
Eine „Katastrophe“ durfte niemand in der Flutnacht gesehen haben, weil der Minister sie nicht gesehen hatte und statt auf die Kommandobrücke schlafen ging – genau über diesen Umstand ist Roger Lewentz am Ende gestürzt. Das ist vor allem und in erster Linie der Verdienst des Untersuchungsausschusses: Neun Monate mühevoller Aufklärungsarbeit, Stochern in Akten und minutiöser Zeugenbefragungen bis weit in die Nacht hinein waren nötig, bis schriftliche Einsatzberichte und Flutnacht-Videos belegten: Das Innenministerium, ja der Minister persönlich hatten in der Flutnacht den vollen Kenntnisstand über die Lage im Ahrtal.
Und wie bei Anne Spiegel, war es vor allem das Vertuschen-Wollen, das Täuschen und Wegducken, das am Ende den Minister Amt und Hut kosteten. Ohne die Arbeit des Untersuchungsausschuss aber hätte niemand von verschwundenen Polizei-Videos und unterschlagenen Einsatzberichten, geschweige denn von entlarvenden SMS zu nächtlicher Stunde an die Ministerpräsidentin etwas gewusst. Dieser Untersuchungsausschuss hat schon jetzt die wertvollste Aufklärungsarbeit geleistet, die je ein solcher Ausschuss geliefert hat – und weit mehr zur Aufklärung beigetragen als etwa die Staatsanwaltschaft.
Und die Aufklärung ist beileibe nicht am Ende: Die Landesregierung hat den Zeitpunkt versäumt, endlich vollständig und ehrlich aufzuklären. Roger Lewentz war als oberster Katastrophenschützer des Landes sicher die wichtigste Person bei der Suche nach Fehlern und Versäumnissen in der politischen Spitze – aber er war nicht der einzige: Die Auftritte von Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz vor dem Untersuchungsausschuss zeigen eine womöglich noch größere Borniertheit in Sachen Fehlereingeständnis – Wegducken wird auch hier nicht mehr ausreichen.
Mit Lewentz ist der Schutzschild für Dreyer gefallen
Mit Roger Lewentz ist nun auch der wichtigste Schutzschild für Malu Dreyer gefallen. Nun wird die Frage lauten: Was wusste die Ministerpräsidentin eigentlich in der Flutnacht – und warum vergewisserte sie sich nicht, dass ihre Regierung, ihr eigenes Kabinett anständig arbeitet? Schon jetzt stellt die Opposition Fragen an die Regierungschefin, und sie werden bohrend werden, vor allem diese: Las Malu Dreyer die SMS von Roger Lewentz über Menschen in Not und einstürzende Häuser um ein Uhr morgens in der Flutnacht tatsächlich nicht mehr?
Die Antwort blieb Dreyer bisher schuldig – wie so viele Antworten. Auch bei ihr wird ein „Katastrophe war nicht absehbar“ nun nicht mehr reichen, die MP muss sich und ihr Handeln erklären, und zwar ausführlich. Das ist sie den Menschen ihres Bundeslandes, für die sie Verantwortung trägt, schlicht schuldig – den Angehörigen der 134 Opfer sowieso. Mit ihrem bisherigen Agieren und Negieren von Fehlern hat Dreyer viele, sehr viele Menschen massiv gegen sich aufgebracht: „Jetzt muss als nächstes auch Malu Dreyer zurücktreten“, lautete einer der häufigsten Kommentare am Mittwoch in den sozialen Netzwerken.
Nicht auszuschließen, dass das Erdbeben im politischen Mainz weiter geht: Ob Malu Dreyer überhaupt zur nächsten Landtagswahl antreten wird ist offen, sie selbst hat sich dazu bisher nicht erklärt. Eine Umbildung des Kabinetts, ja: eine noch größere Macht-Verschiebung in der SPD – nichts ist mehr ausgeschlossen. Es spricht Bände, dass Malu Dreyer am Mittwoch nicht in guter Tradition gleich einen Nachfolger für Lewentz als Innenminister präsentiert hat. Die Katastrophe im Ahrtal – sie wirkt auch nach mehr als einem Jahr noch gewaltig nach. Endlich.
Info& auf Mainz&: Mehr zum Rücktritt von Roger Lewentz und den Gründen dafür lest Ihr hier bei Mainz&. Das ganze Interview mit Andy Neumann zum Thema „Entschuldigung für das Ahrtal“ könnt Ihr noch einmal hier auf Mainz& nachlesen. Alle Hintergründe, Enthüllungen und Mainz&-Exklusivgeschichten rund um die Flutnacht im Ahrtal findet Ihr in unserem Dossier zur Flutkatastrophe im Ahrtal hier auf Mainz&.
