„Mainz& politisch“: Es war eines DER zentralen Versprechen der neuen Koalition in Berlin: Strom sei in Deutschland viel zu teuer, deshalb werde man die Stromsteuer senken – und zwar nicht nur für große Unternehmen, sondern für alle. Also auch für kleine Unternehmen, Mittelstand, Verbraucher, Familien. So steht es auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. 50 Tage nach dem Start verkündete SPD-Finanzminister Lars Klingbeil nun: Nö, kommt doch nicht. Senken werde man die Stromsteuer nur für die Industrie, das produzierende Großgewerbe. Nun droht der SPD ein Heizungsgesetz 2.0, und der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2026 ein Wahlkampfthema. Denn: Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) verteidigt die Pläne. SPD-Wahlkämpfer dürften entsetzt sein. Eine Mainz&-Analyse.
Es war am Mittwoch, als Lars Klingbeil eine Bombe platzen ließ: Im Zuge der Vorstellung seiner neuesten Haushaltspläne kündigte der SPD-Chef und Finanzminister an, die Stromsteuer ab dem 1. Januar 2026 zu senken – aber nur für die Industrie und produzierendes Gewerbe. Außen vor sollen demnach alle anderen bleiben: Handwerk und Handel, Dienstleistungsunternehmen und Selbstständige – und die Verbraucher.
Die Reaktionen kamen prompt, und sie sind eindeutig: Das sei ein klarer Wortbruch, schimpfte der Bund der Steuerzahler, und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnte die SPD umgehend und sehr wütend vor „einem Bruch des Koalitionsvertrages“. Handwerk, Handelskammern und auch Verbraucherverbände warnen, damit breche die neue Koalition in Berlin eines ihrer zentralen Wahlversprechen und drohe massiv, das Vertrauen der Bürger einzureißen – also ein Heizungsgesetz 2.0?
Senkung der Stromsteuer für alle: zentrales Wahlversprechen
Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD vereinbart, die Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde auf das europäische Mindestmaß zu senken, das wären 0,05 Cent. Deutschland hat seit Jahren die höchsten Strompreise in der EU, viele Unternehmen leiden massiv darunter – nicht nur sogenannte Strom-intensive Industriebetriebe, sondern auch kleine Handwerksbetriebe wie Bäcker, Dienstleistungsunternehmen im IT-Bereich oder – ja, genau – kleine Medienunternehmen. Sie alle sollen nun leer ausgehen – ebenso wie die privaten Verbraucher.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen zeigte sich entsetzt: „Die Haushalte in Deutschland zahlen im europäischen Vergleich die höchsten Strompreise. Die Entlastung der Menschen bei den Energiepreisen war eines der zentralen Wahlversprechen der Koalitionsparteien“, warnte Vorstand Ramona Pop: Es sei absolut „inakzeptabel, dass Verbraucher bei der Senkung der Stromsteuer leer ausgehen sollen. Der Vertrauensverlust wäre immens.“
„Die Entscheidung, Energie nur für Unternehmen billiger zu machen, und nicht für die Verbraucher, halten wir für das absolut falsche Zeichen“, betonte auch die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Michaela Engelmeier, gegenüber der Tagesschau: „Gerade Menschen mit geringen Einkommen oder kleinen Renten ächzen besonders unter den hohen Verbraucherpreisen.“ Der Verband wisse aus seinen Sozialberatungen, dass bei vielen Menschen durch die stark angestiegenen Preise für Lebensmittel, Mieten und eben auch Energie am Ende des Monats kaum noch etwas übrigbleibe. „Hier hätte eine Senkung der Stromsteuer einiges abgefedert werden können“, kritisierte Engelmeier: „Die Bundesregierung muss bei Ihren Entscheidungen nicht nur an die Wirtschaft, sondern auch an die Menschen denken.“
„Immenser Vertrauensverlust“ durch Stromsteuer-Wortbruch?
An die Menschen denken, gerade an die „kleinen Leute“ – das war einmal die Domäne der Sozialdemokraten. Ein Sozialdemokrat, der im kommenden Jahr eine wichtige Landtagswahl gewinnen will, ist Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, und man sollte meinen, dass Schweitzer angesichts der Meldung aus Berlin Schnappatmung bekommen müsste: Ein „immenser Vertrauensverlust“ in die SPD – das wäre nun wirklich das Letzte, was Schweitzer gebrauchen kann. Die SPD in Rheinland-Pfalz steht ohnehin schon unter Druck, den Sozialdemokraten droht nach 35 Jahren der Verlust der Macht in der Staatskanzlei in Mainz.
Im jüngsten RP-Trend hatte sich zudem gezeigt: Das Vertrauen der Rheinland-Pfälzer in die Fähigkeiten der SPD, die Probleme des Landes und der Bürger zu lösen, ist zuletzt stark gesunken. Praktisch in allen Feldern, außer der Sozialpolitik, liegt inzwischen die CDU-Opposition zum Teil deutlich vor der SPD – von Wirtschaft über Kriminalitätsbekämpfung und der Asylpolitik bis hin zur Hochwasservorsorge, Klimapolitik oder auch Bildung. 28 Prozent trauen derzeit am ehesten der CDU im Land zu, die wichtigsten Aufgaben in Rheinland-Pfalz zu lösen – nur noch 23 Prozent nenn dabei die SPD.
Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl im Februar, als die SPD bundesweit nur noch auf 16 Prozent kam, droht nun auch der rheinland-pfälzischen SPD massiver Gegenwind, im Land sind viele Genossen verunsichert: „Wir als Sozialdemokraten wollten immer für die einfachen Leute da sein“, klagte just am Donnerstagabend die früherer SPD-Landtagsvizepräsidentin Hannelore Klamm in einem Beitrag des landespolitischen Magazins „Zur Sache RP“ im SWR, „und da haben wir Fehler gemacht….“ Und jetzt? Für wen kämpft die SPD eigentlich noch, wenn der SPD-Ministerpräsident die Nicht-Entlastung für Familien und Mittelstand auch noch verteidigt?
Schweitzer verteidigt Plan, Familien & Mittelstand nicht zu entlasten
Denn Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) stellte sich am Donnerstag hinter den Beschluss aus Berlin, und verteidigte die Pläne seines SPD-Chefs: „Die Stromsteuer für Unternehmen zu senken, ist genau der richtige Weg“, sagte Schweitzer am Donnerstagabend in den SWR-Abendnachrichten. Die Senkung für die Unternehmen „helfe am Ende auch den Beschäftigten, wenn ihr Unternehmen gut durch die Zukunft kommt“, sagte Schweitzer.
Das ist eine Politik rein für die großen Industriebetriebe, die Genossen der Bosse sind zurück – oder waren nie weg: Denn es war ja gerade die SPD, die gemeinsam mit den Grünen in der Ampel-Regierung massiv einen Industrie-Strompreis forderte, eine Entlastung für Mittelstand, Handwerk oder Selbstständige befanden die Sozialdemokraten damals schon nicht für nötig. Schon in der Corona-Pandemie hatte man in Rheinland-Pfalz unter der damaligen SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer für Solo-Selbstständige, Künstler und Freiberufler aus der Dienstleistungs- und Kulturbranche lediglich ein Schulterzucken übrig – trotz multipler Brandbriefe aus der Branche.
Nun sollen erneut alle die auf der Strecke bleiben, die weder Industrie noch Großunternehmen sind: Der gesamte Mittelstand, dazu Handwerk, Handel und sämtliche Dienstleistungsunternehmen. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, sprach von einem „Schlag ins Kontor für den Mittelstand“ und warf der Regierung indirekt Wortbruch vor. Auch energieintensive Handwerksbranchen bräuchten dringend Entlastung und seien „bislang ungerechtfertigt durchs Raster gefallen“, das betreffe etwa Textilreinigungen, die unter anderem für Krankenhäuser und Pflegeheime arbeiteten. „Wir fordern die Bundesregierung auf, zu ihrem Wort zu stehen“, forderte Dittrich.
Handelsverband: Vertrauen verspielt, Händlern Boden weggerissen
Auch der Handelsverband Deutschland zeigte sich entsetzt: „Händlerinnen und Händler haben darauf gesetzt, dass die Bundesregierung ihr Wort hält und die Stromsteuer für alle senkt, nicht nur für ausgewählte Branchen. Mit einem solchen Bruch des Koalitionsvertrages verspielt sie das Vertrauen des Handels und reißt den Unternehmen den Boden unter den Füßen weg“, schimpfte HDE-Präsident Alexander von Preen. Strom müsse für alle bezahlbar sein, Einzelhandel und private Haushalte „jetzt von der Strompreissenkung auszunehmen, ist ein fatales Signal an die Branche und die Verbraucherinnen und Verbraucher“, betonte von Preen.
Da half es auch nicht wirklich, dass auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Pläne verteidigte, und etwas lahm argumentierte, nun treffe eben der Koalitionsvertrag auf die Wirklichkeit des Haushalts. „Niemand versteht, warum trotz der geplanten Rekordverschuldung diese ohnehin recht kleine, aber sehr wichtige Entlastung nicht möglich sein soll“, schimpfte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian – es hagele wütende Anrufe aus Betrieben, die fest mit einer sinkenden Stromsteuer gerechnet hatten.
Klar ist: Der Finanzentwurf wurde vom Kabinett in Berlin verabschiedet, vorgelegt hat das Zahlenwerk aber Finanzminister Klingbeil – und mit der SPD wird der Vorschlage auch „nach Hause gehen“. Denn die CDU ergriff umgehend die Gelegenheit, die massive Kritik vor den Füßen der Sozialdemokraten abzuladen: Klingbeil stoße „Familien gerade mit kleinen Einkommen vor den Kopf“, schimpfte NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU), und betonte, er könne „Lars Klingbeil nur davor warnen, an dieser wesentlichen Stelle den Koalitionsvertrag zu brechen.“ Und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte, die Absenkung der Stromsteuer für alle müsse kommen, weil sie als Kompensation für den CO2-Preis gedacht gewesen sei – die Senkung sei „gerade mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende dringend notwendig“, sagte er der Bild-Zeitung.
Hoher Strompreis bremst auch Wärmepumpen und E-Autos aus
Klingbeil wiederum verwies auf geplante andere Kompensationen, so sollen etwa Gaskunden künftig nicht mehr die Gasspeicherumlage zahlen müssen – was nur denen zugute kämen, die eine Gasheizung haben: In Deutschland sind das knapp die Hälfte aller Wohngebäude. Ein hoher Strompreis wiederum drohe Wärmepumpen und E-Autos auszubremsen, schimpfen sie ausgerechnet in der CDU, der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban schlug deshalb gegenüber dem „Stern“ vor: „Wenn wir den Strom für alle günstiger machen, brauchen wir weniger Wärmepumpenförderung.“ Die Regierung könne den Topf dafür um die fehlenden fünf Milliarden Euro verkleinern.
Doch auch in der SPD regt sich Widerstand: Die Vorsitzende des wichtigen SPD-Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen, Sarah Philipp, pocht laut dem Portal T-Online ebenfalls auf Nachbesserungen beim Stromsteuerplan der Regierung. „Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist im Koalitionsvertrag vereinbart – dieses Versprechen gilt“, fordert sie: „Als nordrhein-westfälische SPD werden wir darauf drängen, dass spürbare Entlastungen kommen.“ Philipp will am Wochenende auf dem SPD-Bundesparteitag als stellvertretende Parteivorsitzende kandidieren – das will auch Alexander Schweitzer.
Für den Rheinland-Pfälzer könnte das Thema Strompreis denn auch im bereits anlaufenden Landtagswahlkampf noch höchst unangenehm werden: Sein Herausforderer für das Ministerpräsidentenamt, CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder wertete die Stromsteuer-Pläne umgehend als „Vertrauensbruch“ und schimpfte: „Dass die Stromsteuer finanziell nicht drin sein soll, lasse ich so nicht gelten. Ich erwarte, dass Lars Klingbeil einhält, was im Koalitionsvertrag steht. Der ist erst wenige Monate alt und soll schon nicht mehr gültig sein? Das können wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermitteln. Sie erwarten zurecht, dass die Energiepreise auch für sie endlich sinken.“
Noch kann die Berliner Koalition den drohenden Vertrauens-GAU vom Eis nehmen, der Finanzplan muss noch durch den Bundestag. Und nicht geäußert hat sich bislang auch ein wesentlicher Akteur des Ganzen: Was Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von den Stromsteuerplänen hält, ist bislang unbekannt. Der Kanzler hatte am Donnerstag seinen ersten großen Auftritt beim EU-Gipfel in Brüssel.
Info& auf Mainz&: Einen ausführlichen Bericht zum aktuellen RP-Trend, und damit der Stimmung in Rheinland-Pfalz zehn Monate vor der Landtagswahl im März 2026, lest Ihr hier bei Mainz&.
