Kopfschütteln am Dienstag in Mainz: Der Dieselkompromiss der Großen Koalition in Berlin sieht keine Hilfen für Dieselbesitzer in Mainz vor, obwohl hier am 24. Oktober Fahrverbote drohen. Die GroKo einigte sich in der Nacht zum Dienstag nur auf Umtauschprämien oder Hardware-Nachrüstungen für Dieselbesitzer in 14 Städten Deutschlands. Mainz ist nicht dabei, auch die Stadt Frankfurt nicht – obwohl das Wiesbadener Landgericht dort bereits zum 1. Februar 2019 ein Dieselfahrverbot anordnete. Die Regelungen „verletzen mein Rechtsempfinden ganz eklatant“, sagte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) am Dienstag auf Mainz&-Anfrage: „Da werden Verbraucherschutzinteressen ganz offensichtlich auf dem Altar des Schutzes der Automobilindustrie geopfert.“
Sechs Stunden hatten CDU, CSU und SPD am Montagabend um eine Einigung im Dieselstreit gerungen, am Ende legte die Koalition erstmals ein umfassendes „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten vor.“ Das Konzept sieht – so unsere erste Sichtung – Unterstützung für Kommunen vor, die den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft überschreiten. Hier will der Bund die Umrüstung von schweren Fahrzeugen wie Müllfahrzeuge mit Hardware-Katalysatoren mit 80 Prozent fördern, und zwar ab 2019. 28.000 Fahrzeuge sollen hier umgerüstet werden.
Ferner will der Bund Handwerker- und Lieferfahrzeuge bei der Nachrüstung mit Diesel-Katalysatoren zu 80 Prozent fördern, berechtigt sollen aber nur gewerblich genutzte Fahrzeuge sein, die ihren Firmensitz in von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städten oder angrenzenden Landkreisen haben oder die „nennenswerte Aufträge“ in der Stadt haben. Ob damit alle Städte mit Grenzwertüberschreitungen ab 40 Mikrogramm gemeint sind, oder wieder nur die 14 als besonders betroffen definierten Städte, bleibt in dem Papier unklar. Mit diesen zwei Maßnahmen, so die Bundesregierung weiter, könnten die Städte unter 50 Mikrogramm zusammen mit ihren ohnehin getroffenen Maßnahmen es schaffen, bis 2020 den Grenzwert von 40 Mikrogramm einzuhalten, hieß es im Bundesumweltministerium. Allerdings erfuhr Mainz& auch: Im Ministerium rechnet man damit, dass die Umrüstungen des kommunalen Fuhrparks pro Jahr zwei Mikrogramm Senkung bringen.
Für Frankfurt hatten die Wiesbadener Richter zudem gerade erst überdeutlich gemacht, dass ihnen genau solche Maßnahmenbündel keineswegs ausreichend. Damit dürfte fraglich sein, dass das neue Maßnahmenpaket des Bundes vor Gericht Fahrverbote tatsächlich vermeiden kann – konkret zeigen wird sich das bereits bei der Verhandlung am 24. Oktober über Dieselfahrverbote in Mainz.
14 Städte, die derzeit mehr als 50 Mikrogramm Stickoxide aufweisen, definierte der Bund als besonders belastet, das sind: München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Für die Dieselbesitzer in diesen Städten sowie der angrenzenden Landkreise sollen künftig zwei Angebote gelten: Eine Umtauschaktion der deutschen Autohersteller für Euro 4 und Euro 5-Diesel, auch beim Kauf von Gebrauchtwagen. Die Prämien sollten vor allem den Wertverlust ausgleichen, so werde „sicher gestellt, dass jeder betroffene Euro 4/5-Dieselkunde vor der möglichen Einführung von Verkehrsbeschränkungen in seiner Region über ein anderes Fahrzeug verfügt, welches ihm die Einfahrt ermöglicht“, heißt es im Text wörtlich. Dass der Dieselkunde dafür auf eigene Kosten ein neues Auto kaufen muss, steht im Text nicht – im Vorfeld hieß es, die Einigung dürfe nicht zu Lasten der Dieselbesitzer gehen.
Angebot Nummer zwei soll nun doch eine Hardware-Nachrüstung für Euro 5-Diesel sein, die Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) noch Stunden vor dem Gipfel als „unmöglich“ ablehnte. Wolle ein Fahrzeughalter seinen Euro 5-Diesel mit SCR-Katalysatoren umrüsten, „erwartet der Bund vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt“, heißt es in dem Papier. Der Haken daran: Die Automobilhersteller lehnten umgehend ab, Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dazu: Zwingen könne man sie nicht.
Kritiker werteten die Einigung deshalb umgehend als Konjunkturprogramm zur Ankurbelung des Autoabsatzes, die hessische Linke sprach von einem „beSCHEUERten Konzept“, bei dem sich vor allem Verkehrsminister Scheuer durchgesetzt habe: „Die ganze Herangehensweise, die Autoindustrie für ihr Versagen und Betrügen auch noch mit einem neuen Konjunkturpaket zu belohnen, ist an Chuzpe nicht zu überbieten und eine unfassbare Unverschämtheit“, schimpfte Linksfraktionschefin Janine Wissler. Die Bundesregierung müsse notfalls gesetzlich eingreifen, um die Automobilindustrie dazu zu bringen, die Grenzwerte einzuhalten.
In Hessen ist in vier Wochen Landtagswahl, die Metropole Frankfurt besonders betroffen – hier droht bereits konkret ab 1. Februar ein Fahrverbot für Euro 4-Diesel, zum September 2019 auch für Euro 5-Diesel. Daran werde der Berliner Dieselkompromiss nichts ändern, kritisierte der hessische FDP-Fraktionschef Réné Rock, auch weil die Nachrüstungen zeitlich gar nicht so schnell umzusetzen seien. „Die Berliner Einigung ist keine Lösung für Frankfurt“, schimpfte Rock, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Berlin „gescheitert“. Bouffier hatte nach dem Wiesbadener Urteil plötzlich ebenfalls Diesel-Nachrüstungen vom Bund gefordert – auf Kosten der Autoindustrie und für alle Dieselfahrer.
Sein Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) sagte am Montag vor Bekanntwerden des Dieselkompromisses Mainz&: „Eine Lösung ohne Frankfurt geht aus meiner Sicht gar nicht. Ich hoffe, dass es heute Abend dieses Ergebnis gibt, wenn nicht, ist es kein Ergebnis.“ Die hessischen Grünen wiederum betonten, es sei der Druck aus Hessen gewesen, der endlich Bewegung in die festgefahrene Dieselfrage gebracht habe, es blieben aber noch Fragen offen, gerade für Hessen. Wenn nötig, müssten Hardware-Nachrüstungen und Angebots-Aktionen erweitert werden.
Im Kompromisspapier der GroKo heißt es noch, die beiden Angebotsoptionen würden auch für solche Städte gelten, „in denen demnächst (…) Verkehrsbeschränkungen“ vorgesehen würden. Berechtigt seien dann auch Fahrzeughalter, die ein Beschäftigungsverhältnis in der betroffenen Stadt hätten, Selbstständige, deren Firmensitz dort sei sowie „Fahrzeughalter, für die es eine Härte bedeuten würde.“ Damit müssen Städte erst Fahrverbote anordnen, damit ihre Bürger in den Genuss potenzieller Angebote kommen.
„Man muss als Verbraucher Glück haben, in einer der besonders definierten Regionen zu leben, denn sonst guckt man in die Röhre“, sagte dazu Ebling. Auch Mainzer Verbraucher hätten damit derzeit keine Möglichkeit, Nachrüstungen oder einen Umtausch einzufordern, Bewohner anderer Gebiete aber schon. „Das verletzt mein Rechtsempfinden ganz eklatant“, kritisierte Ebling. Auch das In-die-Pflicht-Nehmen der Automobilindustrie „bleibt am Ende unklar“, betonte der OB. Von den neuen Fördermöglichkeiten für kommunale Fuhrparks könne Mainz aber profitieren, hier werde die Stadt „sicher zugreifen“, heißt es in der Verwaltung.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Mainzer derzeit wegen Überschreitung der Grenzwerte verklagt, sprach mit Blick auf den Dieselkompromiss von einer „doppelten Nulllösung“: Auch nach drei Jahren befinde sich die Bundesregierung „weiter im Würgegriff der Dieselkonzerne“, kritisierte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Minister Scheuer habe „eine grandiose Lobbyleistung“ zugunsten der Automobilindustrie vollbracht. Die Regierung verweigere unterdessen elf Millionen Autohaltern eine wirksame Hilfe, sagte Resch – noch in diesem Herbst stünden weitere acht Gerichtsurteile zu Fahrverboten in deutschen Städten. „Fahrverbote“, sagte Resch noch, „lassen sich mit dieser doppelten Nulllösung nicht vermeiden.“
Info& auf Mainz&: Den gesamten Dieselkompromiss der GroKo könnt Ihr Euch im Detail hier herunterladen und durchlesen. Mehr zum Fahrverbot in Frankfurt lest Ihr hier bei Mainz&.
