Heftig, heftig: Das Atrium Hotel in Mainz-Finthen hat der Alternative für Deutschland (AfD) die Räume für eine Veranstaltung am Mittwochabend kurzfristig wieder gekündigt. Der Grund: eine Gegendemonstration. Im Atrium Hotel sollte am Mittwochabend Noch-AfD-Chef Bernd Lucke auftreten. Weil die Mainzer Polizei aber das Hotel warnte, eine gewalttätige Demonstration sei nicht auszuschließen, kündigte das Hotel der AfD die Räume.
Hintergrund ist ein Farbanschlag auf ein Hotel in Freiburg in der Nacht zum Montag – dort sollte ebenfalls am Montagabend Lucke sprechen. „Damit die Gäste, das Hotel und Lucke merken, dass wir den sozialdarwinistischen und rassistischen Müll der AFD nicht aktzeptieren, haben wir den Eingang des Hotels farbiger gestaltet“, schreibt dazu die Antifa St. Georgen auf der Internetseite linksunten.indymedia.org, und fordert: „Egal ob Lucke, Henkel oder Petry – RassistInnen entgegentreten!“
Offenbar hatte die Mainzer Polizei konkrete Befürchtungen, dass eine ähnliche Aktion auch in Mainz drohen könnte – für den Auftritt Luckes war auch in Mainz eine Gegendemonstration angekündigt. Daraufhin zog das Hotel offenbar die Notbremse: „…hiermit kündigen wir außerordentlich o.a. Veranstaltung“, schrieb das Hotel an die AfD kurz und bündig – und fügte als Begründung lediglich hinzu: „Zu Ihrer Veranstaltung am 10.06.2015 ist auf dem Atrium Hotelgelände eine Gegendemonstration angekündigt worden. Die Polizeidirektion Mainz, die uns soeben von der Demonstration in Kenntnis setzte, schließt aufgrund der Ereignisse am Montag, 08.06.2015 in Freiburg eine gewalttätige Demonstration nicht aus.“ Ende des Briefes.
Den Wortlaut des Briefes ließ die AfD nun wiederum der Presse zukommen, das Hotel bestätigte aber Medien gegenüber das Schreiben. Die AfD reagiert empört: „Es ist unerträglich, wie leicht es gewaltbereiten Kräften in Deutschland mittlerweile gemacht wird, demokratische Grundrechte auszuhebeln. Alleine die Ankündigung einer Demonstration reicht heute bereits aus, um Gastronomen in Angst und Schrecken zu versetzen und die Versammlungsfreiheit Andersdenkender massiv einzuschränken“, wettert der Vorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz, Uwe Zimmermann.
Es sei „nicht hinnehmbar, dass der politische Diskurs in Deutschland mit Gewalt verhindert wird“, schimpft Zimmermann weiter, die Demokratie sei „in Gefahr.“ Nun ja. Tatsächlich ist das so einfach nicht – ein Hotel hat schließlich auch eine Verantwortung für seine anderen Gäste, und wenn aggressive Gegendemonstranten das Hotel blockieren sollten… Andererseits kommentierten Leser im Internet, wo das denn hinführen solle, wenn jede Veranstaltung allein schon aufgrund einer Drohung gestoppt werden könne. Wir fragen uns: Wieso herrscht so große Angst vor Demonstranten?
Apropos Facebook: Auf Selbigem behauptet der Mainzer SPD-Mann Erik Donner, die AfD habe die Veranstaltung nicht als AfD angemeldet, sondern via einer Privatperson „und so den Hausherrn über den wahren Hintergrund der Veranstaltung getäuscht.“ Leider belegt Donner seine Behauptung mit keiner Quelle… weshalb wir das bis zum Beweis des Gegenteils ins Reich der Gerüchte verweisen müssen.
Die AfD wiederum will als Europäische Fraktion der Konservativen angefragt haben – was ja tatsächlich den Namen der AfD nicht beinhaltet. Wir erwähnen das alles deshalb, weil Anfang Mai ein Hotel in Göttingen der AfD ebenfalls die Räume kündigte: „Bestimmte Parteien und deren Ansichten gefährden den Geschäftsbetrieb, die Sicherheit und das Ansehen unseres Hauses und deren vertretenen Inhalte entsprechen auch nicht unserer weltoffenen Haltung“, zitiert die Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) den Hotelwirt, was Ihr hier nachlesen könnt.
Wegen der zunehmende rechtspopulistischen Tendenzen ist die AfD selbst ja gerade inmitten einer Zerreißprobe, selbst die Spaltung der Partei ist nicht ausgeschlossen. In Rheinland-Pfalz wurde die am 9. April 2013 gegründete AfD von Anfang an von Streit und Querelen erschüttert. Gerade trat im Januar die stellvertretende Landesvorsitzende Beatrix Klingel aus Protest aus der Partei aus – wegen zunehmender rechtspopulistischer Tendenzen. Die AfD bewege sich zu sehr „auf Stammtischnveau“ und sei von ihrem Ansatz abgerückt, „eine Partei der Vernunft“ zu sein, sagte Klingel der Süddeutschen Zeitung.
In Rheinland-Pfalz konnte die AfD bisher nicht so richtig Fuß fassen: Bei der Bundestagswahl am 22.9.2013 kam sie zwar aus dem Stand auf 4,8 Prozent der Stimmen in Rheinland-Pfalz, und liegt derzeit in Umfragen zur Landesstimmung bei um die 5 Prozent. Ob die AfD allerdings im kommenden Jahr bei der Landtagswahl tatsächlich ins Landesparlament einzieht, erscheint angesichts der innerparteilichen Kämpfe als fraglich.
In Mainz sitzt seit der Kommunalwahl 2014 Claus Berndroth als Vertreter der AfD im Stadtrat und bildet eine Fraktionsgemeinschaft mit den Freien Wählern. Ob die Lucke-Veranstaltung am Mittwoch doch noch stattfindet? Wissen wir bisher nicht. Die AfD sagt jedenfalls in markigen Worten, man lasse sich „von solchen Vorfällen weder einschüchtern noch auf dem Weg in die Parlamente bremsen.“ Nein, Letzteres können nur die Wähler – also Ihr…
