Gesperrte Straßen, verriegelte Parkhäuser, großräumig umgeleitete Busse – in Mainz wird die Kritik an den Folgen des Tags der Deutschen Einheit für die Landeshauptstadt immer größer. „Ich empfinde das nicht als einladend, was da passiert“, sagte jetzt der Mainzer Stadtrat und CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner im Interview mit Mainz&. Es sei doch verrückt, dass bereits zehn Tage vorher die Stadt wegen des Einheitsfests dicht gemacht werde. „Damit bringt man die direkten Anwohner gegen den Nationalfeiertag auf“, sagte Schreiner. Der CDU-Politiker fordert nun ein neues Konzept für den Tag der Deutschen Einheit: Kleiner, dezentraler – ein echtes Fest der Menschen, wie das etwa in Frankreich der Fall sei.
„Ich will, dass wir den Tag der Deutschen Einheit feiern, ich will, dass wir ihn in Mainz feiern“, betonte Schreiner im Gespräch mit unserer Zeitung, „aber wir müssen uns überlegen, ob wir den Tag der Deutschen Einheit weiter so feiern sollen. Ich bin der Auffassung, wir sollten es nicht tun.“ Jahr für Jahr werde eine deutsche Landeshauptstadt für die Feierlichkeiten komplett für zwei Wochen lahm gelegt. „Wir sperren eine Stadt für zwei Wochen, damit die Leute anderthalb Tage durchflanieren können“, sagte Schreiner: „Das kann nicht im Interesse der Kommune sein, der Menschen, der Anwohner, der Geschäfte – und auch nicht im Interesse der Verfassungsorgane.“
Das Ziel des Nationalfeiertags solle doch sein, „dass sich die Menschen mit unserem Land und den Verfassungsorganen identifizieren“, sagte Schreiner weiter, doch derzeit sei in Mainz eher das Gegenteil der Fall: Die Menschen, die in der Stadt leben, erleben massive Beeinträchtigungen, wüssten über Wochen nicht, wo sie ihr Auto parken sollen. „Bereits ab diesem Sonntag fahren keine Busse mehr in die Innenstadt – das ist doch Gaga“, schimpfte Schreiner, nicht einmal vor Rosenmontag werde so ein Theater gemacht: „Wir wollen, dass eine Stadt lebendig ist und nicht, dass sie zehn Tage dicht gemacht wird – so bringt man die direkten Anwohner gegen den Tag der Deutschen Einheit auf.“ Auch sei dabei „die eine oder andere kommunikative Panne“ passiert.
Tatsächlich wissen viele Anwohner der Festmeilen in der Innenstadt bis heute nicht, ab wann denn nin Parkplätze vor ihren Häusern wegfallen. Selbst bei der Verkehrsüberwachung in Mainz hieß es auf Mainz&-Anfrage nur: „Am besten achten Sie auf die Hinweisschilder.“ Genaueres könne man leider auch nicht sagen. Dazu verursachen auch schon die Aufbauarbeiten erhebliche Irritationen: Am Donnerstagabend beschwerten sich Facebooknutzer in einem Mainz-Forum, dass die Kaiserstraße inzwischen komplett abgeriegelt sei. Der komplette Grünstreifen sei nicht nur unter Platten verschwunden, sondern auch noch durch einen Zaun abgeriegelt.
Wo solle sie denn „die nächsten 14 Tage die Hunde Gassi führen“, fragte eine Anwohnerin, „dieses Fest braucht kein Mensch…“ Wie er denn dann kommende Woche seine Wahlplakate einsammeln solle, wunderte sich gar SPD-Wahlkämpfer Erik Donner, von dem Zaun habe auch er nichts gewusst. Dazu, berichteten Anwohner, sei auch die Verlängerung der Boppstraße abgeriegelt – Linksabbiegen von der Kaiserstraße in Richtung Neustadt gehe nun nicht mehr. Andere fürchten lange Fußwege durch die erheblichen Busumleitungen, weil ab Sonntag die Busse in Mainz bereits die Innenstadt umfahren – neun Tage vor Beginn des Festes.
Die Einschränkungen seien „schlimm für die Menschen, das nimmt ihnen die Freude am Tag der Deutschen Einheit“, sagt Schreiner, und das könne doch nicht der Sinn sein. „Wir brauchen andere Konzepte, eine andere Umsetzung“, fordert er, der Nationalfeiertag müsse „eine Nummer kleiner“ werden, „ein echtes Bürgerfest.“ Derzeit werde doch „das immer gleiche Modell“ des Festes in eine andere Stadt transportiert, „es sind immer die gleichen Stände, immer gibt es eine Blaulichtmeile – das ist ein Wanderzirkus“, kritisiert Schreiner. Natürlich kämen am 2. und 3. Oktober auch Besucher nach Mainz, „aber es wird doch kaum einer aus Flensburg oder Bad Reichenhall nach Mainz kommen, um hier den Tag der Deutschen Einheit zu feiern“, glaubt Schreiner. Viel schöner wären doch Feiern in jedem Ort, vielleicht ein großer zentraler Festakt in Berlin.
Im kommenden Jahr finden die Feierlichkeiten in Berlin statt, die Hauptstadt sei für solche Events mit den erheblichen Sicherheitsvorkehrungen besser gerüstet, glaubt Schreiner – und zudem ja auch viel größer als Mainz. Aber im Jahr danach „muss klar sein, dass wir es den Menschen nicht mehr zumuten, dass sie über zehn Tage aus der eigenen Stadt ausgesperrt sind“, forderte Schreiner, „es muss kritische Bilanz gezogen werden.“ Als Vorbild nennt er Frankreich, dort sei der Nationalfeiertag am 14. Juli ein echtes Fest der Menschen: „Da werden keine Festmeilen aufgebaut, da treffen sich Menschen, trinken ein Glas Wein, sehen sich ein Feuerwerk an – und sind stolz auf ihr Land“, erklärt Schreiner, „so stelle ich mir das auch vor.“
Update: Große Diskussion bei Mainz&-Lesern – Kritik der SPD
Schreiners Vorschlag löste prompt intensive Diskussionen auf der Mainz&-Facebook-Seite aus, binnen kürzester Zeit sammelten sich 17 Kommentare zu dem Thema. Die meisten berichteten von weiteren Einschränkungen, so postete Melanie Rothermel das Foto von einem Zettel an einem Fahrradständer in der Ludwigsstraße mit der Aufschrift: „Achtung! Dieser von ihnen genutzte Fahrradständer wird am 20. und 21. September im Rahmen der Aufbauarbeiten zum Tag der Deutschen Einheit abgebaut.“ Das sei mehr als zwei Wochen vor dem Fest, kritisierte eine andere Mainz&-Leserin, die zudem die Kommunikationspolitik zum Festtag kritisierte. Ein anderer berichtete, der Paketdienst DHL habe angekündigt, Adressen in der Dominikanerstraße vom 25. September an nicht mehr zu beliefern – und zwar bis zum 4. Oktober. „Ist jetzt kein Weltuntergang, trotzdem stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit“, schreibt Leser Moritz.
Was denn mit den Berufstätigen sei, mit Behinderten und Fußkranken, wollten andere Leser wissen – den Mainzern stellen sich offenbar noch immer viele Fragen. Interessant aber: Hetzkommentare gegen Politiker oder Bundesregierung blieben auf unserer Seite komplett aus (wir haben halt tolle Leser ;-)), andere nahmen es mit Humor: „Solange Mainz geteilt ist, können wir kein Einheitsfest ausrichten ;-)“, schrieb Leser Klaus in Anspielung auf die rechtsrheinischen Stadtteile Amöneburg, Kastel und Kostheim. Drei Kommentatoren konnten „einen großen Teil der Aufregung hier“ nicht nachvollziehen – von der Mainzer SPD kam gar scharfe Kritik an Schreiners Äußerungen: Die zeigten nur „wieder einmal vor allem die schlechte Laune der CDU“, sagte SPD-Vorstand Klaus Euteneuer.
Der 3. Oktober sei „eben kein Rosenmontag anderer Art“, sondern „der Tag, an dem die Demokratie Deutschlands gefeiert werde – und zwar fröhlich und würdig zugleich“, sagte Euteneuer weiter. Das sei mit großem Aufwand für die jeweilige Stadt und das jeweilige Land verbunden, „auch mit unvermeidlichen Einschränkungen für die Bürger“. Der Lohn für die Mühe und die Geduld werde ein Fest sein, „das viele Menschen begeistern und noch lange nachklingen wird.“
Die Begeisterung hält sich indes sehr in Grenzen: Ein einziger Kommentator – ein SPD-Wahlkämpfer – äußerte, er freue sich auf den Tag der Deutschen Einheit, bei den Übrigen lautete der Tenor eher: Wir flüchten. „Ich bezweifle, dass die erwarteten 500.000 Menschen auch nur ansatzweise nach Mainz kommen“, schrieb der CDU-Politiker Thomas Gerster: „Zumal ich verstärkt von vielen Mainzern – selbst denen, die gerne Feste wie Rosenmontag und Johannisfest feiern – höre, dass Sie zum Tag der deutschen Einheit aus Mainz flüchten.“ Man habe ja schon das Gefühl, „dass Mainzer Bürger auf dem Fest der Deutschen Einheit ausdrücklich nicht erwünscht sind“, schrieb eine Unzufriedene stellvertretend für Viele: „Ich gehe jedenfalls nicht hin.“
Info& auf Mainz&: Mehr zu den erheblichen Sperrmaßnahmen und Einschränkungen in der Mainzer Innenstadt, die Sperrung der Theodor-Heuss-Brücke sowie den Ausfall des Mainzer Wochenmarkts lest Ihr hier bei Mainz&. Wer Fragen zu Mobilität am Tag der Deutschen Einheit hat: In der Staatskanzlei ist eigens dafür beim Projektbüro ein Bürgertelefon geschaltet. Unter der Telefonnummer 06131 und dann 16-5858 sowie der E-Mail verkehr.tde2017(at)stk.rlp.de könnt Ihr Fragen und Probleme schildern. Informationen zum Thema Verkehr gibt’s ansonsten auch hier bei der Staatskanzlei, interaktive Karte inklusive.
