Mit dem klaren Fokus auf Klimapolitik und eine Green Smart City startet die Grünen-Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl in ihren Wahlkampf: „Ich habe viele Ideen für diese Stadt, und ich habe einen Plan“, sagte die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner am Donnerstag bei der Vorstellung ihres Konzeptes für die Oberbürgermeisterwahl am 27. Oktober. „Wir brauchen den Blick in die Zukunft, viele in Mainz wünschen sich einen Wechsel“, betonte sie. Als Schwerpunkte nannte sie Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung, moderne Mobilität sowie den Wandel zur digitalen Stadt. Mehr innerstädtisches Grün, mehr Wald und mehr Raum für Radwege lauten zentrale Punkte – und der freie Eintritt in die Mainzer Schwimmbäder für Kinder bis 14 Jahre.
Bessere Radwege waren der 52-Jährigen am Donnerstag ein besonders wichtiges Thema: Just am Vorabend war Rößner mit dem Fahrrad am Mainzer Zollhafen gestürzt, alte Schienen in Höhe der Caponniere wurden ihr zum verhängnis. Das Ergebnis: Ein gebrochener Ellenbogen, Rößner wurde noch am Abend im Mainzer Universitätsklinikum operiert. Trotzdem präsentierte sie am Donnerstagvormittag ihr Wahlprogramm – frisch aus dem Krankenhaus kommend. „Mein Arzt hat gesagt, wenn ich mich fit fühle, darf ich gehen“, betonte Rößner, in deren Ellbogen nun Nägel stecken, und die den Arm in einer Schlinge trug.
„Ich will einen konsequenten Ausbau der Radwege“, betonte Rößner passenderweise, wo möglich, sollten eigene, von den Straßen getrennte Radwege geschaffen werden. Das wäre indes eine Abkehr von der bisherigen grünen Politik in Mainz: Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) hatte jüngst die Routen für Fahrräder vorzugsweise auf Fahrbahnen gelegt. Rößner kündigte nun an, sie wolle, wo immer möglich, eigene Radspuren, „auf denen Radfahrer gut und sicher fahren können“, dazu Fahrradstraßen in den Stadtteilen und Radschnellwege ins Umland. „Die Pkw-Dichte hat zugenommen, nicht abgenommen, das müssen wir umdrehen“, betonte Rößner.
Mainz brauche klimaverträgliche Mobilität mit elektrifizierten Bussen und vielleicht auch autonomen Straßenbahnen, die nicht auf Gleisen zu fahren brauchten. Sie wolle die Erweiterung des Straßenbahnnetzes ins rheinhessische Umland prüfen und das besser anbinden sowie Querverbindungen zwischen Stadtteilen schaffen. „Ich wünsche mir eine App, die alle Verkehrsmittel bündelt und jeweils die schnellste Verbindung anzeigt“, sagte Rößner, die App solle auch zeigen, wo in Mainz Parkplätze frei seien, das könne den Suchverkehr deutlich reduzieren. „Smarte Lösungen für Ampeln sorgen dafür, dass der Verkehr besser fließt, in Bussen und bei MVGmeinRad zahlt man bargeldlos und kontaktlos“, sagte Rößner. Langfristiges Ziel sei ein 365-Euro-Ticket für alle Mainzer, im ersten Schritt aber für Schüler und Studierende sowie eine Familienkarte.
Das Geld dafür dürfe der Stadt aber nicht von der kommunalen Dienstaufsicht ADD zusammengestrichen werden, betonte Rößner, deshalb wolle sie sich Oberbürgermeisterin dafür einsetzen, dass der Katalog der sogenannten Pflichtaufgaben überarbeitet werde. Die Finanzierung von Öffentlichem Nahverkehr und Klimaschutz werden bislang zu den freiwilligen Leistungen in den Kommunen gezählt, das wolle sie ändern, kündigte Rößner an. Die Forderung hatten jüngst auch die Oberbürgermeister mehrerer rheinland-pfälzischer Städte, darunter auch Mainz, erhoben.
Rößner betonte, Mainz müsse die Chancen des digitalen Wandels nutzen und zu „Smart Green City“ werden. Dazu gehöre auch kostenloses Wlan an Bushaltestellen und auf Plätzen, eine digitale Stadtverwaltung mit mehr Online-Antragsmöglichkeiten sowie einem benutzerfreundlichen Ratsinformationssystem, das zur Beteiligung einlade. Der Gutenberg Digital Hub solle weiterentwickelt, Wirtschaftsförderung zur Chefsache werden.
Das Gutenberg Museum müsse dringend neu und moderner aufgestellt werden und könne von Gutenberg zur digitalen Revolution umspannen, auch mit kritischem Blick auf Letztere. Angesichts der Probleme mit dem Schellbau, müssten neue Standorte geprüft werden, sagte Rößner: „Für mich ist das ein Juwel, aber da ist noch viel Luft nach oben.“ 2025 solle ein Gutenberg-Jahr werden, so ein weiterer Programmpunkt, ein Festival das Erbe des Buchdruck-Erfinders würdigen. Ein Stadt-Kurator soll für eine bessere Vernetzung und Sichtbarkeit der Kulturszene sorgen, Mainz sich als Europäische Kulturhauptstadt bewerben.
Kernpunkt Ihrer OB-Amtszeit soll aber die Bekämpfung der Klimakrise sein: „Einer der Schwerpunkte meiner Arbeit wird sein, dass wir in Mainz alle Anstrengungen zum Klimaschutz intensivieren“, betonte Rößner. Dazu gehöre mehr innerstädtisches Grün ebenso wie begrünte Fassaden und Dächer sowie begrünte Bushaltestellen – und mehr Wald für Mainz. „Mainz hat aktuell eine Waldfläche von 2,3 Prozent, Frankfurt aber 14,7 Prozent“, rechnete Rößner vor, „wir sollten zehn Prozent Waldfläche anstreben.“ Dazu gehöre, den Lennebergwald wieder aufzuforsten und seine Erweiterung zuprüfen, ebenso im Ober Olmer Wald. Auch eine Entsiegelung von Schulhöfen schlug Rößner vor – Amtsinhaber Michael Ebling (SPD) hatte am Abend zuvor überraschend den gleichen Vorschlag gemacht.
„Die Stadtentwicklung wird endlich nachhaltig aufgestellt“, kündigte Rößner zudem an, neue Baugebiete in Wasserschutzgebieten oder Frischluftzufuhrflächen werde es mit ihr nicht geben. „Mainz darf nicht in den Schwitzkasten genommen werden“, betonte sie. Damit erteilte Rößner aber de facto auch einem neuen Stadtteil zwischen Hechtsheim und Ebersheim entlang der Rheinhessenstraße eine Absage, wie ihn Ebling vorgeschlagen hatte. Einen neuen Stadtteil erwähnte Rößner nicht, stattdessen kündigte sie an, 8.000 neue Wohnungen schaffen zu wollen. „Es gibt viele neue Flächen, die man entwickeln kann“, sagte sie auf die Frage nach dem Wo, dazu gehörten die Gfz-Kaserne ebenso wie die Kurmainz-Kaserne, der Layenhof müsse noch einmal geprüft werden. Wohnungen könnten auch über Einkaufsmärkten entstehen, Potenziale des Dachausbaus genutzt werden. Bei Neubauten wolle sie Passivhausstandard verbindlich vorgegeben, sagte Rößner.
Die Schaffung einer „Stabsstelle Wohnen“ hatte Rößner bereits zuvor angekündigt, ein Ernährungsrat soll für gesundes Essen in den Schulen und Kitas der Stadt sorgen. Der Kiutaausbau solle weiter gehen, kündigte auch Rößner an, dazu wolle sie ein Sportstätten-Programm – und freien Eintritt für alle Kinder bis 14 Jahren in den Mainzer Schwimmbädern. „Viele Mainzer haben gesagt, es fehlen Ihnen Ideen, wohin sich die Stadt entwickeln soll, eine Vision“, sagte Rößner, sie habe viele Ideen für die Stadt. „Die Herausforderungen sind groß, wir erleben einen doppelten Klimawandel“, sagte sie zudem, Hass und Hetze aber passten nicht zu Mainz, „ich werde mich dem vehement entgegen stellen“, betonte sie.
„Tabea ist die richtige Frau zur richtigen Zeit“ und werde für „frischen Wind in der Verwaltung“ sorgen, lobte sie die Mainzer Grünen-Chefin Katharina Binz: „Sie hat die historische Chance, als erste Frau nach 72 Jahren SPD Oberbürgermeisterin zu werden“ – damit wäre Rößner die erste grüne Oberbürgermeisterin von Deutschland. „Wir würden uns freuen, wenn dieser Titel nach Mainz geht“, sagte Binz, „wir glauben, sie wird die Stadt auch mutig entwickeln.“ Rößner sei „sympathisch, den Menschen zugewandt, sachkompetent und überzeugend in der direkten Begegnung“, lobte Binz, deshalb werde Rößner am 3. September eine Tour „Triff Tabea Tour“ durch die Mainzer Stadtteile starten. „Vielleicht gibt es dabei auch Schorle“, fügte Binz noch hinzu.
Info& auf Mainz&: Zur Unterstützung Rößners hat sich auch hochkarätige Bundesprominenz angesagt: So kommt am 20. September der frühere Grünen-Bundeschef Cem Özdemir nach Mainz, am 16. Oktober der heutige Bundeschef Robert Habeck. Am 22. August lädt Rößner zudem zu einer Veranstaltung für bessere Ernährung unter dem Titel „Mainz isst besser“ – alle Wahlkampftermine Rößners findet Ihr hier im Internet. Einen ausführlichen Artikel über die Bundestagsabgeordnete und ihre Kandidatur zur OB-Wahl am 27. Oktober lest Ihr hier bei Mainz&. Nominiert wurde Rößner von ihrer Partei bereits auf einem Parteitag im Juni, mehr dazu lest Ihr hier bei Mainz&. Zur OB-Wahl 2019 haben wir Übrigens eine eigene Kategorie auf Mainz& erstellt: Unter „OB-Wahl Mainz 2019“ findet Ihr alle Berichte zu allen OB-Kandidaten, Porträts, Programme und viele Zusatznachrichten.
