Am Freitag rieben sich die Mainzer verwundert die Augen: Über Nacht war auf dem Gutenbergplatz vor dem Staatstheater ein kleines Wäldchen aus Bäumen entstanden – mit der Aktion “Mehr Bäume” startete am Freitag der Oberbürgermeisterkandidat von CDU, ÖDP und Freien Wählern, Nino Haase, seine heiße Phase in den OB-Wahlkampf. Neben der Aktion Baumpaten setzte Haase bei der Vorstellung seines Programms seinen Schwerpunkt vor allem auf Verkehr, Wirtschaft und Infrastruktur: eine neue Rheinbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden, einen deutlich ausgebauten Öffentlichen Nahverkehr mit Ringlinien zwischen den Stadtteilen, eine Verdreifachung der Wirtschaftsförderung, Gutenberg als Marke, eine Sportgroßhalle sowie ein Weintourismuszentrum nannte Haase als Schwerpunkte seiner Kandidatur. “Wir müssen weg von den nicht gehaltenen Versprechen hin zu ‘Mainz Machen'”, betonte der parteiunabhängige Diplom-Chemiker.
Der 35-Jährige Haase war im Januar völlig überraschend von der Mainzer CDU als ihr Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl präsentiert worden, im Februar kürte ihn die CDU mit 93,18 Prozent auch offiziell zu ihrem OB-Kandidaten. “Wir haben uns überlegt: was braucht Mainz?”, begründete die Mainzer CDU-Chefin Sabine Flegel am Freitag noch einmal ihre Wahl Haases – nach 72 Jahren, in denen nur SPD-Oberbürgermeister Mainz regierten, “wollen wir die Fenster im Rathaus aufreißen und das Vermiefte rauslüften”, sagte sie. In Mainz sei der Eindruck entstanden, “dass da eine Clique im Stadtvorstand etwas ausbaldowert”, der Bürgerwille spiele dabei keine Rolle mehr. “Ganz viele Temen, ob Citybahn oder Rathaus werden am Bürger vorbei entschieden”, kritisierte Flegel: “Wir müssen viele, viele Themen, die sehr lange brach liegen, endlich mal voranbringen.”
“Mainz braucht Mut,Tempo, Innovation, mit Nino Haase haben wir dafür den richtigen Kandidaten gefunden”, betonte Flegel. Als starke Allianz biete man “einen Kandidaten für die breite Bürgerschaft.” Zu der Allianz gehören auch die Freien Wähler, Gerhard Wenderoth betonte, Mainz brauche “einen OB, der die Bürgerinitiativen als Bereicherung und nicht als Störfaktor ansieht.” Mainz brauche einen von Parteien unabhängigen Oberbürgermeister, sagte Wenderoth: “Nino Haase ist unabhängig und nur der Stadt Mainz verpflichtet, deshalb unterstützen wir Nino Haase.”
Haase sei ein Mensch, der gute Ideen habe, aus einer anderen Perspektive die Stadt betrachte, Verwaltungsvorgänge frisch hinterfrage und auf die Menschen zugehe”, begründete ÖDP-Chef Claudius Moseler die Unterstützung seiner Partei. “Als Unabhängiger hat er die Chance, auf alle Parteien im Stadtrat zuzugehen und Lösungen zu entwickeln, die eben nicht an Ideologien hängen bleiben”, sagte Moseler. Die Grünen hätten hingegen in zehn Jahren Regierungsarbeit “versäumt, ihre Themen voran zu bringen”, kritisierte er, “für uns ist das Ergebnisse der ökologischen Themen enttäuschend” – auch deshalb unterstütze die ÖDP Haase.
Der setzte auch gleich mit seiner ersten Aktion ein grünes Zeichen für Ökologie: “Wenn ich OB werde, möchte ich 1000 neue Bäume in der Stadt unterbringen”, kündigte Haase an, “das brauchen wir wirklich in Mainz, auch um das Mikroklima zu schützen.” Die 50 Bäume auf dem Gutenbergplatz sollten ein Zeichen für Ökologie setzen, insgesamt wolle er Baumpatenschaften für 100 Bäume in Mainz vermitteln. “500 Bäume sind seit 2012 in Mainz verschwunden und wurden nicht nachgepflanzt”, sagte Haase, in Zeiten sich immer weiter aufheizender Städte und der Diskussion um den CO2-Ausstoß sei das “völlig unverständlich.”
“Wo ist denn die Politik der Grünflächen?”, fragte Haase, und verwies darauf, dass die Grünen sogar die entsprechende Gründezernentin stellten. Stattdessen sei – wie am Mainzer Zollhafen – “ein grauer Ort nach dem anderen entstanden”, kritisierte Haase. Wer einmal auf der neuen Südmole am Zollhafen spazieren gegangen sei, “was die Farbe Grau wirklich ist”, fügte er hinzu. Unter dem Motto “Baumkronen statt Sprechblasen” wolle er noch in diesem Herbst 100 neue Bäume für Mainz pflanzen, mit der Aktion auf dem Gutenbergplatz suche er Baumpaten, die bereit seien, 150,- Euro pro Baum zu investieren. Die Bäume würden der Stadt Mainz zur Pflanzung übergeben, gemeinsam mit der Stadt geeignete Stellen gesucht.
Unter seinem Wahlkampfmotto “Mainz. Machen.” wolle er “den unbedingten Willen einbringen, etwas zu verändern”, betonte Haase. Bewusstsein für Ökologie, wirtschaftliches Denken sowie “Ehrlichkeit und Rückgrat gegenüber der Bevölkerung, das sind meine Eckpunkte.” Viele der für die Stadt wichtigen Themen “lagen acht Jahre lang brach”, seit seiner Kandidatur tue sich etwas in der Stadt: “Man überbietet sich auf einmal in Sachen ÖPNV, es geht überall um Radwege und plötzlich um einen neuen Stadtteil, das freut mich sehr”, sagte Haase: “Man sieht, auch eine Kandidatur aus der Opposition heraus, kann etwas in der Stadtpolitik verändern.”
Zur Lebensqualität in Mainz gehöre für ihn die persönliche Wohnsituation ebenso wie die Anzahl von Grünflächen und die persönliche Mobilität, sagte Haase weiter. Mit jedem Großprojekt sei der Mainzer Wohnungsmarkt teurer geworden, die Gebiete würden engst bebaut und zu Höchstpreisen entwickelt, wie der Zollhafen. “Wir müssen weg vom Höchstbieterverfahren, das ist jetzt offenbar auch bei anderen angekommen”, sagte Haase mit Blick auf die Ankündigungen Eblings am Mittwoch in Sachen Wohnen in Mainz. Haase hatte bereits im Juni die Festlegung von Höchstpreisen beim Verkauf städtischer Grundstücke gefordert. Mainz werde in den kommenden zehn Jahren voraussichtlich um weitere 15.000 Menschen wachsen, dafür brauche die Stadt zwischen 6.000 und 8.000 neue Wohnungen, sagte er am Freitag.
Schaffen will Haase die vor allem durch vorsichtige Nachverdichtung in der Innenstadt in Kombination mit neuen Baugebieten. “Wo haben wir schon versiegelte Flächen? Am Layenhof”, sagte Haase, er wolle auf Ingelheim und Wackernheim zugehen und gemeinsam mit den Nachbarn Konzepte für mehr Wohnraum auf dem Layenhof und die dazu gehörenden Verkehrslösungen entwickeln. Auch die GFZ-Kaserne nannte Haase als Chance, einem neuen Stadtteil entlang der Rheinhessenstraße erteilte er indes eine Absage: “Man darf keine Großversiegelung machen, wir müssen die Frischluftschneisen frei halten”, sagte Haase, “deshalb habe er den Vorschlag von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), einen neuen Stadtteil entlang der Rheinhessenstraße zu bauen, “von Anfang an nicht nachvollziehen können.”
Haase wandte sich damit aber auch von der CDU-Forderung nach einem neuen Stadtteil “Rheinhöhe” oberhalb von Laubenheim und Budenheim ab. Er wolle ein umfassendes “Integriertes Stadtentwicklungskonzept”, das Mainz aus einem Guss denke, betonte er, das gelte auch und gerade für die Mobilität: “Ich vermisse einen Roten Faden”, sagte Haase, “es ist der falsche Weg, wenn man einzelne Verkehrsteilnehmer solange frustriert, bis sie der Innenstadt einfach fern bleiben.”
Stattdessen wolle er Angebote schaffen und Anreize für die Menschen, vom Auto auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen. Haase forderte, die Deckelung für den ÖPNV-Zuschuss in Mainz – der derzeit rund 16 Millionen Euro beträgt – aufzuheben. “Der ÖPNV ist zu teuer, zu schlecht getaktet und zu starr”, sagte Haase: “Wir brauchen Ringlinien, vielleicht auch Ringexpresslinien, um schnell und verlässlich in die einzelnen Stadtteile zu kommen – nur dann wird der ÖPNV genutzt.”
Er wolle für ein 365-Euro-Ticket kämpfen und sich dafür auch mit der Landesregierung anlegen, kündigte er weiter an. Ein gut ausgebautes Radwegenetz hatte Haase schon früher gefordert. “Ich habe 2002 angefangen in Mainz zu studieren, ich stehe immer noch an denselben, im Nichts endenden Radwegen”, kritisierte Haase. Mainz brauche ein gut ausgebautes und ausgeschildertes Radwegenetz, jetzt schlug er dazu eine Fahrradstraße im Bleichenviertel als Achse in Richtung Rhein vor, “das würde auch dem Viertel helfen.” Elektrische Lastenräder nannte er als weiteres Ziel, ebenso ein kostenloses Azubi-Ticket. Der Parkplatz an der Opel Arena könne als großer Park and Ride-Platz für Einkaufswillige aus dem rheinhessischen Umland genutzt werden. “Wir können die Leute nicht dazu verdonnern, das Auto stehen zu lassen, wir müssen Alternativen bieten, dann machen sie das ganz von alleine”, sagte Haase.
Dazu gehöre auch, Parkhäuser nachts kostenlos für Anwohner zu öffnen, um Autos von der Straße zu bekommen, sowie der schnelle Bau einer ÖPNV-Spur an der Rheinhessenstraße. “Die Planung einer neuen Rheinbrücke ist essentiell”, betonte Haase, Mainz drohe sonst der Pendler-Kollaps. Die Brücke könne in Zukunft durchaus auch zu Fahrradbrücke werden, derzeit brauche es aber vor allem Entlastung für die Schiersteiner Brücke. Auch den Kampf gegen Fluglärm wolle er verstärkt aufnehmen, kündigte Haase angesichts der jüngsten Erkenntnisse der Fluglärmforschung an: “Spätestens jetzt muss man als Stadtspitze wach werden und laut ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr morgens fordern.”
Überhaupt sei die Zukunftsfähigkeit von Mainz bedroht, sie Stadt müsse wieder handlungsfähig werden, sagte Haase. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen habe es Mainz “nicht geschafft, von unseren 1,2 Milliarden Euro Kernschulden herunter zu kommen”, kritisierte Haase, und forderte mehr Kostendisziplin. Dazu gehöre auch, Projekte wie die Rathaussanierung auf den Prüfstand zu stellen: Der Stadtrat habe selbst eine Maximalsumme von 75 Millionen Euro festgelegt, “wenn diese Summe überschritten wird, muss dieses Projekt gestoppt werden”, forderte Haase: “Wir können uns solche Projektleichen in eine Stadt wie Mainz nicht leisten.” Nach seinen Informationen seien die Sanierungskosten bereits jetzt bei 90 oder 100 Millionen Euro, notfalls “muss man da die Notbremse ziehen.”
Dabei habe es Alternativen gegeben, behauptete Haase: Das Gebäude hätte an eine Bürgerstiftung verkauft werden können, die das Rathaus saniere und die Stadt als Mieter beherberge. “Für die Investoren lohnt sich das, und gleichzeitig wäre die Stadt aus dem Risiko raus”, sagte Haase: “Die Angebote waren dazu da.” Zum Kostenmanagement gehöre aber auch, die Verwaltung auf moderne Arbeitsweise umzustellen und Doppelzuständigkeiten bei den städtischen Gesellschaften abzubauen. Gleichzeitig wolle er die Zweitwohnsteuer abschaffen, ebenso die 20-prozentige Vergnügungssteuer, beide brächten einen hohen Verwaltungsaufwand, aber wenig Ertrag, sagte Haase: Die Kappung der Vergnügungssteuer könne “ein Stimulus” für die lokale Kulturszene sein, die er stärken wolle.
Mehr Einnahmen soll eine deutlich intensiverer Wirtschaftsförderung bringen: Haase kündigte an, die Stellen auf neun verdreifachen zu wollen, und sich um Wirtschaft und Einzelhandel erheblich intensiver zu kümmern. “Eine der überraschendsten Erfahrungen der vergangenen Monate sind die Berichte von Leuten, die sagen, wir haben hier noch nie jemanden von der Stadt gesehen”, berichtete Haase. Mainz habe zehn Jahre lang “Chancen vergeben, etwa in Hechtsheim in der Nachbarschaft eines großen Möbelhändlers”, die dort abgewiesenen Sportgeschäfte hätten sich in der Folg ein Hessen angesiedelt.
Auch die Kultur sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sagte Haase, beim Gutenberg Museum seien aber trotz Bürgerbegehren “wieder acht Jahre verschlafen worden.” Mainz habe bis heute kein tragfähiges Konzept für ein neues Museum vorgelegt, “das ärgert mich wirklich”, sagte Haase, der mit dem Kampf gegen den Bibelturm bekannt wurde. Auch das Thema Great Wine Capital ärgere ihn: “Wir sind eine von zehn Weinhauptstädten weltweit, es ist Wahnsinn, was daraus gemacht wird – nämlich nichts”, kritisierte er: “Wir brauchen einen touristischen Markenkern in Sachen Wein.” Ein Weintourismuszentrum wolle er entwickeln, einen Anziehungspunkt für Touristen. “Wie man einmal im Leben ein Bier im Münchner Hofbräuhaus getrunken haben muss, so soll auch jeder Weintrinker einmal in seinem Leben einen Wein in Mainz getrunken haben”, sagte Haase.
Die Stadtspitze aber habe aus dem Debakel des verlorenen Bürgerentscheids vor einem Jahr nichts gelernt: “Wir brauchen eine verbindliche Beteiligungsordnung, da warten wir jetzt seit acht Jahren drauf”, sagte Haase. Andere Städte machten es vor, so gebe es in Tübingen eine Beteiligungsapp, so etwas könne er sich auch gut für Mainz vorstellen. Er wolle “Ehrlichkeit und Rückgrat” zeigen und die Menschen eng bei Entscheidungen einbinden, sagte Haase: “Vertrauen zurückgewinnen, dass wir in Mainz gemeinsam etwas bewegen – das ist das, wofür ich antreten will.”
Info& auf Mainz&: Mehr zu den Gründen für Haases Kandidatur lest Ihr hier bei Mainz&, ein Porträt des für viele unbekannten Diplom-Chemikers lest Ihr hier bei Mainz&. Mehr über Nino Haase und seine Termine und Aktionen im OB-Wahlkampf findet Ihr hier im Internet. Zur OB-Wahl 2019 haben wir Übrigens eine eigene Kategorie auf Mainz& erstellt: Unter “OB-Wahl Mainz 2019” findet Ihr alle Berichte zu allen OB-Kandidaten, Porträts, Programme und viele Zusatznachrichten.
