Seit Montag befindet sich Deutschland im Teil-Lockdown, alle Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Gaststätten und Bars sind zwangsweise geschlossen. Die Deutschen sind aufgerufen, ihre Kontakte drastisch zu reduzieren – doch in Mainz sollen die städtischen Gremien weiter in Präsenzform tagen. Das kritisiert jetzt die CDU Mainz-Altstadt in einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD): Man habe den OB gebeten die Ortsbeiratssitzung am Mittwoch als Online-Sitzung zu ermöglichen, doch bisher habe Ebling nicht geantwortet, klagt CDU-Ortsbeiratsmitglied Matthias Miederer – und kündigte an: Zu einer Präsenzsitzung werde seine Fraktion nicht erscheinen.
Seit dem 12. Oktober ist Mainz Corona-Hotspot mit mehr als 60 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen 7 sieben Tagen, inzwischen liegt die 7-Tages-Inzidenz bei 140 – die Infektionskarte in Mainz ist dunkelrot. Schon vor zwei Wochen hatte deshalb die Stadtratsfraktion von Piraten & Volt eine Vorbereitung für diesen Fall für die städtischen Gremien angemahnt: Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) müsse schnellstmöglichst dafür sorgen, dass städtische Gremiensitzungen vollständig digital stattfinden könnten, forderte die Fraktion. Der Stadtrat und seine Gremien müssten auch in einem Lockdown weiter arbeitsfähig sein, der OB dafür dringend die Voraussetzungen schaffen.
„Während Mitarbeiter zahlreicher Firmen und Behörden bereits ausschließlich digital arbeiten, setzt man in den Gremien der Stadt Mainz weiterhin auf Präsenz“, kritisierte Fraktionschef Tim Scharmann Mitte Oktober. Schließlich könnten sich auch unter den Mitgliedern städtischer Gremien Menschen mit erhöhtem Infektionsrisiko oder in Quarantänestatus befinden, der Landtag habe im Mai eigens den rechtlichen Weg frei gemacht, damit Ausschusssitzungen auch in Kommunen digital stattfinden könnten.
Inzwischen befindet sich Mainz wie alle anderen Teile von Deutschland auch im Teil-Lockdown – doch getan hat sich in dieser Sache nichts: An diesem Mittwoch sollen in Mainz laut Ratsinformationssystem vier städtische Ausschüsse und drei Ortsbeiräte tagen, in der Altstadt in Weisenau und in Marienborn. Doch dagegen regt sich nun Widerstand: Die CDU in der Mainzer Altstadt fordert nun in einem Offenen Brief Ebling auf, Online-Sitzungen der Gremien zu ermöglichen.
Seit fast zwei Wochen sei Mainz Risikogebiet der Stufe 2, schreibt CDU-Ortsbeirat Miederer in dem Brief, der Mainz& vorliegt, Gastronomiebetriebe seien geschlossen, Schüler müssten im Unterricht Masken tragen, viele Menschen arbeiteten verstärkt im Homeoffice und in vielen Betrieben fänden ausschließlich digitale Konferenzen statt. „Zwar sind bislang Gremiensitzungen nicht verboten, dies bedeutet aber nicht, dass die Durchführung derselben angesichts der immer größeren Bedrohung durch SARS-CoV-2 sinnvoll ist“, schreibt Miederer.
Angesichts der Entwicklung habe man „bis zuletzt gehofft, dass auch Sie zu dieser Einsicht kommen und die naheliegende Möglichkeit eröffnen, die Sitzung als Online-Konferenz durchzuführen“, so das Schreiben weiter. Doch leider, kritisiert Miederer, sei bis Dienstagabend „keine entsprechende Nachricht eingetroffen.“ Deshalb fordere die Altstadt-CDU nun, die Ortsbeiratssitzung abzusagen. „Eine ausschließliche Präsenzsitzung stellt in der jetzigen Situation ein unnötiges Infektions- und Verbreitungsrisiko dar“, betont Miederer.
Sollte die Ortsbeiratssitzung dennoch stattfinden, und das in Präsenz, werde seine Fraktion nicht teilnehmen, kündigt Miederer weiter an. „Die ideale Lösung wäre, wenn Sie doch noch eine Onlineteilnahme einrichten könnten“, so das Schreiben abschließend: „In diesem Fall nähmen wir selbstverständlich teil.“
Info& auf Mainz&: Mehr zu der Forderung von Piraten & Volt nach digitalen Lösungen für die städtischen Gremien in Mainz lest Ihr hier bei Mainz&.
