Deutschland befindet sich seit gut einer Woche wieder im exponentiellen Anstieg der Corona-Infektionszahlen, am Sonntag meldete das Robert-Koch-Institut erneut mehr als 11.000 Neuinfektionen – und das obwohl am Wochenende weniger Gesundheitsämter ihre Testergebnisse ans RKI melden. Inzwischen schließt die Politik auch Teil-Lockdowns nicht mehr aus, angesichts dieser Entwicklung fordert die Stadtratsfraktion von Piraten & Volt: Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) müsse schnellstmöglichst dafür sorgen, dass städtische Gremiensitzungen vollständig digital stattfinden können.

Stadtratssitzung Ende September in der Halle 45 in Vollbesetzung - ob das in den kommenden Wochen so stattfinden kann, ist fraglich. - Foto: gik
Stadtratssitzung Ende September in der Halle 45 in Vollbesetzung – ob das in den kommenden Wochen so stattfinden kann, ist fraglich. – Foto: gik

Die rasant steigenden Infektionszahlen auch in Mainz seien „besorgniserregend“, mit dem Ende der Herbstferien müsse noch einmal mit einem erhöhten Anstieg gerechnet werden, warnte die Stadtratsfraktion. Es sei deshalb wahrscheinlich, dass die steigenden Zahlen weitere Beschränkungen im öffentlichen und privaten Leben notwendig machten. Derzeit ruft die Politik auf allen Ebenen dringend dazu auf, reale Kontakte unbedingt wieder einzuschränken – selbst teilweise Schließungen zumindest in regionaler Form werden nicht mehr ausgeschlossen.

„Nicht auszuschließen ist daher, dass auch der Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Mainz erneut davon betroffen sein werden“, warnen Piraten & Volt: „Es gilt zu verhindern, dass, wie bereits während der ersten Infektionswelle, sämtliche Ausschusssitzungen vertagt werden und der Stadtrat lediglich in halber Besetzung tagt.“ Die Funktionsfähigkeit des Mainzer Stadtrates und aller Gremien „muss unbedingt gewährleistet bleiben“, fordern sie.

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Die Fraktion wandte sich deshalb vergangene Woche in einer Email an Oberbürgermeister Michael Ebling /SPD) mit der Bitte, die Stadtverwaltung müsse „schnellstmöglich Lösungen“ zur Durchführung digitaler Stadtrats-und Ausschusssitzungen schaffen. „Während Mitarbeiter zahlreicher Firmen und Behörden bereits ausschließlich digital arbeiten, setzt man in den Gremien der Stadt Mainz weiterhin auf Präsenz“, kritisierte Fraktionschef Tim Scharmann: „Die Stadtverwaltung Mainz muss nun schnell handeln, um zu gewährleisten, dass Kommunalpolitik auch in Krisenzeiten funktionieren kann.“

Leere Tische, viel Abstand - die Mainzer Rheingoldhalle ist derzeit Ausweichquartier für den rheinland-pfälzischen Landtag. - Foto: Mainzplus
Leere Tische, viel Abstand – die Mainzer Rheingoldhalle ist derzeit Ausweichquartier für den rheinland-pfälzischen Landtag. – Foto: Mainzplus

Schließlich könnten sich auch unter den Mitgliedern städtischer Gremien Menschen mit erhöhtem Infektionsrisiko befinden, Mitarbeiter aus dem Gesundheitswesen kommen oder ganz einfach Menschen unter Quarantäne stehen. „Um allen Mitgliedern städtischer Gremien die Teilnahme an Sitzungen zu ermöglichen, ist die Schaffung digitaler Lösungen zwingend notwendig“, forderte Scharmann.

Schließlich sei im Mai dieses Jahres der Weg für elektronische öffentliche Ausschussberatungen auf kommunaler Ebene auch durch den Landtag Rheinland-Pfalz frei gemacht worden. „Die rechtlichen Hürden, öffentlich tagende Gremiensitzungen digital durchführen zu können sind somit überwunden“, betonte Scharmann. Im Mai habe die Stadtverwaltung Mainz zudem bereits mitgeteilt, technische Lösungen zur digitalen Durchführung von Ausschuss-und Stadtratssitzungen zu prüfen.

Die Ausschüsse des rheinland-pfälzischen Landtags tagten seit dem Shutdown im März weitgehend in digitaler Form, bis heute stellte der Landtag Einwahldaten für Videokonferenzen zur Verfügung – der Landtag nutzt dabei das Konferenz-Tool „GoToMeeting“. Der Mainzer Stadtrat hatte am 23. September erstmals einen Livestream eingerichtet und seine Stadtratssitzung live aus der Halle 45 übertragen.

Info& auf Mainz&: Da Mainz zu den stark betroffenen Corona-Hotspots gehört und inzwischen mehr als 100 Infektionen pro 100.000 Einwohner im 7-Tages-Schnitt verzeichnet, hat die Stadt Mainz vergangene Woche strenge Maßnahmen zur Eindämmung verhängt – mehr dazu lest Ihr hier bei Mainz&.

1 KOMMENTAR

  1. Offensichtlich will die Mainzer Stadtverwaltung und ihre Spitze, Michael Ebling, dieses Thema aussitzen. Was spricht gegen diese Lösung?

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