Personal-Wumms im Mainzer Rathaus: Der bisherige SPD-Stadtrat Andreas Behringer wird Referent für politische Steuerung beim neuen Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase. Das bestätigte Behringer selbst am Montagabend auf Mainz&-Anfrage. Er habe sich “nach gründlichem Überlegen” für diese neue Herausforderung entschieden, teilte Behringer mit. Der SPD-Politiker sitzt seit vielen Jahren im Mainzer Stadtrat und ist dort der Finanzexperte der Fraktion. UPDATE&: Dier SPD Mainz-Altstadt gratulierte am Abend und betonte, Behringers Aufgabe sei nun, “den Oberbürgermeister zu sozialdemokratisieren”.
Der neue Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase war vergangenen Mittwoch als neues Stadtoberhaupt in Mainz vereidigt worden, nachdem er in der Stichwahl am 5. März 2023 mit 63,6 Prozent der Stimmen zum Mainzer Oberbürgermeister gewählt worden war. Haase ist parteilos und hat keine eigene Parteien-Mehrheit im Mainzer Stadtrat, umso spannender ist nun die erste Personalentscheidung des neuen Mainzer OBs: Ausgerechnet SPD-Stadtrat Andreas Behringer soll neuer Referent für politische Steuerung bei Haase werden.
Behringer bestätigte die Personalie am Montagabend auf Mainz&-Anfrage: “Der Oberbürgermeister hat mich nach seiner Wahl gefragt, ob ich mir vorstellen könne, als Referent für politische Steuerung im OB-Büro tätig zu werden”, sagte Behringer, und betonte: “Für das Vertrauen und Zutrauen bin ich ihm sehr dankbar.” Er habe sich “nach gründlichem Überlegen und Beraten mit Menschen, mit denen ich seit Jahren intensiv politisch zusammenarbeite” Ende vergangener Woche dazu entschieden, diese neue Herausforderung anzunehmen.
Behringer: SPD-Stadtrat, Finanzexperte, profilierter Kommunalpolitiker
Zu den Menschen, mit denen er sich beraten habe, habe “selbstverständlich auch Jana Schmöller als SPD-Fraktionsvorsitzende” gehört, betonte Behringer weiter. Zustimmen müsse nun etwa noch der Personalrat der Stadtverwaltung, wenn das geschehen sei, “wird meine Aufgabe sein, an der Schnittstelle zwischen Rat und Verwaltung daran mitzuwirken, dass zentrale politische Projekte vorangetrieben und erfolgreich umgesetzt werden”, sagte Behringer weiter.
Die Personalie ist ein regelrechter Wumms, denn Behringer ist langjähriges Stadtratsmitglied und ein genauer Kenner der kommunalpolitischen Landschaft – und der Mainzer SPD. Behringer kandidierte mehrfach als Ortsvorsteher für die Mainzer Altstadt und wollte auch schon mal Chef der Mainzer SPD werden, unterlag damals aber Marc Bleicher. Aktuell ist Behringer der Finanzexperte der SPD im Mainzer Stadtrat, er war Mitbegründer der Bürgerinitiative Ludwigsstraße und trat dort vehement für die Beteiligung der Bürger beim Großbauprojekt des Einkaufszentrums ein.
Im Kommunalwahlkampf 2019 zog Behringer mit einer “Ansprech-Bar” durch die Altstadt, setzte sich für einen “Schlosspark” am Kurfürstlichen Schloss ein, für einen Kulturstandort Bleichenviertel – und unter dem Stichwort “Bäume statt Beton” für eine deutlich grünere Klimapolitik für die Mainzer Altstadt. Damit bewegt sich Behringer sehr nah auf der Linie des neuen Oberbürgermeisters Haase: Auch der stellte im Wahlkampf 2019 schon 50 Bäume vors Mainzer Staatstheater, und ließ Sympathien für einen Park am Schloss erkennen.
SPD Mainz Altstadt: “Oberbürgermeister sozialdemokratisieren”
Zuletzt hatte sich Behringer deutlich gegen die Beschneidung der Mainzer Ortsbeiräte durch Haases Vorgänger Michael Ebling (SPD) positioniert – auch das ein Herzensthema Haases: Er hat angekündigt, die Ortsbeiräte deutlich mehr einbeziehen zu wollen. Behringer ist selbst seit Jahren Mitglied des Ortsbeirats Mainz-Altstadt, und hatte immer wieder mit eigenständigen Themen – auch mal jenseits der SPD-Parteilinie – für Aufmerksamkeit gesorgt. Im Januar hatte der Ortsbeirat Mainz-Altstadt auch mit seiner Beteiligung eine Resolution verfasst, in der eine Beteiligungskultur für Mainz mit frühzeitiger Information der Ortsbeiräte gefordert wird.
Dass Behringer nun für den neuen Stadtchef arbeiten möchte, verschafft Haase einen hervorragenden Kontakt in die Reihen der Sozialdemokraten – und Behringer eine neue politische Perspektive, hatte seine eigene Partei den langjährigen erfahrenen Kommunalpolitiker doch bislang nicht mit weiteren Aufstiegsoptionen versorgen wollen. Für Haase ist die Personalie ein wichtiger Baustein für eine enge Zusammenarbeit mit einer wichtigen Stadtratsfraktion – ausgerechnet mit der Partei, der der neue OB nach mehr als 74 Jahren den Posten des Oberbürgermeisters entrissen hat.
UPDATE&: Die SPD Mainz-Altstadt gratulierte umgehend am Montagabend Behringer zu seiner neuen Position und wünschte viel Erfolg: “Wir bedauern, damit ‘unser’ immer sehr engagiertes Stadtratsmitglied zu verlieren”, sagte der Vorsitzende der Mainzer Altstadt-SPD, Bjoern Witczak. In der Benennung eines SPD-Mitglieds sehe man “die Chance, bezahlbaren Wohnraum, Familienfreundlichkeit, Ausbau des ÖPNV und eine klimaneutrale Stadt auf der Agenda des Oberbürgermeisters zu priorisieren”, sagte Witczak weiter, und fügte hinzu: “Seine Aufgabe ist jetzt die Sozialdemokratisierung des Oberbürgermeisters.”
Info& auf Mainz&: Mehr zur Frage der Beschneidung und Beteiligung der Ortsbeiräte lest ihr hier bei Mainz&.