Die geplante Resolution im Mainzer Stadtrat zu den Schiffsanlegern ist erst einmal gescheitert – das Thema schaffte es am Mittwoch nicht auf die Tagesordnung des Mainzer Stadtrats. Grüne, Piraten und AfD lehnten mit ihren Stimmen ab, dass die Resolution noch nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt wurde.Tatsächlich hatten die antragstellenden Fraktionen die Resolution nicht fristgerecht auf die Tagesordnung gesetzt. Das sei aber geschehen, um den Grünen auf deren Bitte hin noch mehr Zeit zur Beratung zu geben, sagte CDU-Stadtrat Karsten Lange. Das habe sich gerächt: Die 17 Stimmen der Grünen fehlten am Ende, um die Resolution mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit noch auf die Tagesordnung zu heben.

Binnenschiff vor der Südmole des Mainzer Zollhafens. - Foto: gik
Binnenschiff vor der Südmole des Mainzer Zollhafens. – Foto: gik

CDU, SPD, ÖDP und Freie Wähler hatten in einer Resolution am Mittwoch einen dringenden Appell an die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes richten wollen, auf die geplanten Schiffsanleger vor dem Wohngebiet Mainzer Zollhafen zu verzichten und stattdessen gute Alternativstandorte zu suchen. Die Stadt habe die Verpflichtung, den Binnenschiffern für umgewidmete Hafenflächen Liegestellen an anderen Stellen bereitzustellen, aber eben auch, die Anwohner zu schützen. Es brauche deshalb eine Lösung im Einklang mit Binnenschiffern und Anwohnern gleichermaßen – den gesamten Text findet Ihr hier bei Mainz&.

Einbringen wollten diese Resolution CDU und SPD, FDP, ÖDP und Freie Wähler, für eine Mehrheit hätte das allein noch nicht gereicht. Am Mittwoch stimmte auch die Linke für die Behandlung der Resolution. Dennoch kam die Allianz pro Resolution nur auf 33 Stimmen, auch weil einige Stadträte aus den Fraktionen fehlten. Entscheidend war deshalb, dass die Grünen mit ihren 17 Stimmen dagegen votierten, dass die Resolution doch noch am Mittwoch abgestimmt wurde – um das zu erreichen, hätten Zwei Drittel des Stadtrats zustimmen müssen. So stimmten aber nur 33 Stadträte für die Behandlung der Resolution, die notwendige Stimmenanzahl von 36 Stimmen wurde verfehlt.

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CDU-Stadtrat Karsten Lange machte dafür die Grünen verantwortlich: „Um den Grünen mehr Zeit zu geben, sich in Gesprächen doch noch der Resolution anzuschließen, wurde die Resolution nicht fristgemäß eingereicht“, schrieb Lange auf Facebook. Man habe sich intensiv bemüht, die Grünen einzubinden und ihnen wiederholt mehr Zeit für eine Antwort gegeben. „Dieses Entgegenkommen wurde nun bestraft“, kritisierte Lange: „Die Grünen nutzten das Zuwarten und beantragten, dass über das nachträgliche Draufsetzen auf die Tagesordnung abgestimmt wird.“ Bei der Abstimmung hätten sie die Zustimmung verweigert und damit eine Abstimmung in dieser Stadtratssitzung verhindert.

Pikant dabei: Damit wurde die Behandlung der Resolution auch komplett vor der Oberbürgermeisterwahl am 27. Oktober verhindert, da der Stadtrat vorher nicht mehr tagt. Die Bürgerinitiative Neustadt-Ufer reagierte prompt und enttäuscht: Es habe „eine wirklich seltsame Koalition von Grünen, AfD und Piraten/Volt gegen die Interessen der eigenen Bürger gehandelt“, kritisierte BI-Sprecher Torsten Kirchmann: „Wir verstehen nicht, warum die Grünen lieber vor Gericht scheitern wollen, als offensichtliche Fehlentscheidungen von Behörden zu korrigieren.“ Der Grünen-Fraktion „fällt damit sogar ihrer eigenen OB-Kandidatin in den Rücken“, kritisierte Kirchmann weiter. Es sei enttäuschend, dass Grenzwertüberschreitungen bei Lärm und Abgasen die Grünen „wohl nur früher interessiert haben.“

Bei der Aktion "Rheingold", einer Kunstaktion gegen die Schiffsanleger vor dem Neustadtufer, beteiligte sich auch OB-Kandidatin Tabe Rößner (Grüne). - Foto: privat
Bei der Aktion „Rheingold“, einer Kunstaktion gegen die Schiffsanleger vor dem Neustadtufer, beteiligte sich auch OB-Kandidatin Tabe Rößner (Grüne). – Foto: privat

Tatsächlich hatte sich die grüne OB-Kandidatin Tabea Rößner erst vor Kurzem klar gegen die Schiffsanleger vor der Mainzer Neustadt positioniert: Der Standort vor dem Wohngebiet Neustadt sei ihres Erachtens „nicht der richtige Standort“ es müsse Druck gemacht werden auf den Bund, um einen anderen Standort zu finden. Genau das besagte die jetzt gestoppte Resolution. Die grünen Dezernenten Günter Beck (Bürgermeister) und Katrin Eder (Verkehr/Umwelt) hatten bislang aber die Pläne für die Einrichtung der Schiffsanleger stets verteidigt. Lange kündigte an, die Resolution nun beim nächsten Mal erneut in den Stadtrat einbringen zu wollen.

 

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