Der Stadtrat in Mainz hat am Mittwochabend einstimmig den Weg frei gemacht für einen erheblichen Finanzzuschuss der Stadt zum Mainzer Rosenmontagszug. Hannsgeorg Schönig, CDU-Stadtrat und Präsident des Mainzer Carneval-Vereins (MCV), dankte den Stadträten ausdrücklich und sichtlich erleichtert für die Entscheidung: Nur durch die jetzt beschlossene Finanzspritze sei der MCV in der Lage, den Mainzer Rosenmontagszug auch in diesem Jahr zu stemmen. Hintergrund sind massiv gestiegene Sicherheitskosten. Auch der „Finther Zug der Lebensfreude“ darf sich freuen.
Um die Finanzierung des Rosemontagszuges in Mainz, immerhin des drittgrößten Fastnachtsumzuges der Republik, war lange gestritten worden. Die Stadt Mainz stellt bereits seit vielen Jahren umfangreiche Maßnahmen der Infrastruktur zur Verfügung, darunter Tausende an Absperrgittern, Toiletten, Sanitätsdienste und vor allem auch die Straßenreinigung nach dem Umzug und den Feiern in der Stadt. Die Sachleistungen machten pro Jahr von rund 800.000 Euro pro Kampagne aus, betont man bei der Stadt.
Doch selbst das reicht seit zwei Jahren nicht mehr aus: Besonders die Kosten für die Sicherheit sind in den vergangenen neun Jahren explodiert. Sei der MCV 2015 noch mit rund 50.000 Euro für die Sicherheitskosten ausgekommen, habe man 2021 bereits 120.000 Euro aufwenden müssen, hatte MCV-Präsident Hannsgeorg Schönig vorgerechnet. Im Mai 2021 erließ das Land Rheinland-Pfalz dann ein neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz POG), das auch die Sicherheit bei Veranstaltungen unter freiem Himmel neu regelte.
Teure Sicherheitskonzepte, massive Absperrungen
Die Folge aber: Zahlreiche neue Sicherheitsbestimmungen machen den Vereinen nun das Leben richtig schwer. So müssen nun teure Sicherheitskonzepte schon bei kleinen Events erstellt, professionelle Sicherheitsdienste engagiert oder Straßen und Seitengassen mit einer enormen Anzahl von Ordnern oder gar Fahrzeugen abgesperrt werden. 2023 hatte es deshalb Absagen von Fastnachtsumzügen geradezu gehagelt: rund ein Dutzend Gemeinden sagten ihre närrischen Straßenumzüge wegen neuen Sicherheitsmaßnahmen und wegen explodierender Kosten ab.
Innenminister Michael Ebling (SPD) lehnt indes bis heute jegliche Nachbesserungen an den Regelungen ab – trotz Protesten von Fastnachtsvereinen und einer Petition, die immerhin rund 3.600 Unterstützer fand. Ebling räumte Mitte Januar zwar ein, die im April 2021 in Kraft getretenen rechtlichen Rahmenbedingungen hätten „in der Anwendung und Auslegung vor Ort teilweise Probleme bereitet.“ Doch dabei sei es vor allem zu „Missverständnissen und Unsicherheiten bei Vereinen und Behörden“ gekommen. Inzwischen habe man sechs Informationsveranstaltungen für Mitarbeiter von Ordnungs- und Polizeibehörden durchgeführt, im November und Dezember dazu Angebote für Verantwortliche von Fastnachts- und Karnevalsvereinen.
„Die an drei verschiedenen Standorten im Land durchgeführten Foren ‚Sicherheit bei Karnevalsumzügen‘ sind bei den Fastnachts- und Karnevalsvereinen auf großes Interesse gestoßen“, betonte Ebling: „Ich bin zuversichtlich, dass wir damit die in der vergangenen Kampagne entstandene Irritationen und Unsicherheiten auflösen und die Handlungssicherheit stärken konnten.“ Es gebe nun eine Basis, damit auch „die vielen kleinen und mittleren traditionellen Umzüge in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr strukturiert und nachvollziehbar geplant und sicher durchgeführt werden können“, sagte Ebling weiter.
Kostenexplosionen in Punkto Sicherheit: Verdopplung in einem Jahr
Dennoch haben die Vereine weiter mit enormen Kostenexplosionen in Punkto Sicherheit zu kämpfen, und das eben auch bei den großen Vereinen: „Wir werden in der Kampagne 2024 bis zu 230.000 Euro aufwenden, nur für die Sicherheit“, hatte MCV-Chef Schönig zu Beginn der Kampagne Alarm geschlagen. Das sei ist quasi eine Verdoppelung der Kosten im Vergleich zum Vorjahr und für den MCV alleine einfach nicht mehr zu stemmen – zumal dazu noch ein weiterer sechsstelliger Betrag für die Organisation der Straßenfastnacht kommt.
Bei den Motivwagen für den Rosenmontagszug, Markenzeichen des Mainzer Umzuges, muss der MCV in diesem Jahr ohnehin schon abspecken: Wie Mainz& erfuhr, wird es statt der üblichen elf Karikaturen in diesem Jahr nur neun geben – und auch an deren Finanzierung werden sich erneut weitere Fastnachtsvereine beteiligen. Schönig hatte deshalb frühzeitig ein stärkeres Engagement der Stadt Mainz bei der Finanzierung des Rosenmontagszuges gefordert: Die Kosten seien explodiert, der Zuschuss der Stadt Mainz aber unverändert bei 50.000 Euro geblieben, das passe nicht zusammen, klagte Schönig bereits 2023.
Ende 2023 kam schließlich Bewegung in die Sache: In mehreren Gesprächen handelten Stadt Mainz und MCV einen neuen Zuschuss aus – samt neuer Bedingungen. Die Stadt werde den MCV mit bis zu 200.0000 Euro pro Kampagne unterstützen, kündigte Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) an. Haase hatte in seinem Wahlkampf wiederholt mehr Engagement der Stadt in dieser Sache versprochen, und sich auch im Vorfeld des Stadtrats am Mittwoch explizit für die Zustimmung des städtischen Parlaments stark gemacht.
Haase: „Sichere Finanzierung der Straßenfastnacht überfällig“
„Sie sichere Finanzierung der Straßenfastnacht ist überfällig – und mir ein Herzensanliegen“, betonte Haase. Die Fastnacht sei „wichtig für die Mainzer DNA“ und zudem ein wichtiger Standortfaktor – Wirtschaftsfachleute sprechen von bis zu 2,75 Milliarden Euro an Umsätzen durch die Fastnacht in Deutschland in einer Kampagne. Die Fastnacht habe „so viele positive, gerade auch wirtschaftlich positive Auswirkungen durch Kartenverkäufe, Hotelübernachtungen und die Nutzung unserer vielfältigen gastronomischen Angebote, dass wir sie sehr gerne an dieser Stelle fördern“, sagte Haase.
Dem folgte am Mittwoch der Mainzer Stadtrat: Einstimmig beschlossen die Stadträte einen jährlichen Zuschuss für den Rosenmontagszug in Höhe von 200.000 Euro, sowie eine finanzielle Förderung in Höhe von bis zu 20.000 Euro für den Finther „Zug der Lebensfreude“. Der Umzug durch den Vorort Mainz-Finthen findet immer am fastnachtssonntag statt, und ist der zweitgrößte Umzug der Landeshauptstadt – auch die Finther hatten ein erhebliches Defizit bei den Kosten angemeldet.
Schönig selbst dankte am Mittwochabend den Stadträten ausdrücklich und sichtlich erleichtert für die Entscheidung: „Nur durch diesen Beschluss und die damit verbundenen finanziellen Mittel sind wir in der Lage, eine Tradition, die seit 186 Jahren besteht, nämlich die Ausrichtung des Mainzer Rosenmontagszuges – zu organisieren“, sagte Schönig in einer persönlichen Erklärung. Schönig selbst hatte an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht teilgenommen.
Schönig sicherte zugleich zu, der MCV werde „selbstverständlich mit der Antragstellung der Verwaltung alle erforderlichen Zahlen offenlegen“ und das entstehende Defizit „mit Zahlen untermauern“ – das nämlich ist die Voraussetzung für den Zuschuss der Stadt. Mit den jetzt geforderten Verwendungsnachweisen „werden wir wahrscheinlich eine höhere Transparenz erzeugen“, fügte auch OB Haase hinzu.
Info& auf Mainz&: Mehr zum Ärger um die Sicherheitsauflagen in der Fastnacht, zu den Hintergründen und dem Streit, findet Ihr hier bei Mainz&.
P.S.& auf Mainz&: Der Finther Carneval Verein 1947 sucht derzeit händeringend nach einem Stellplatz für seine Fastnachtswagen – ab Rosenmontag sind die Wagen des Vereins obdachlos! Der Verein bittet dringend um Hilfe: „Wer kann uns unterstützen und hat einen Hallenplatz oder eine Unterbringung im Freien für uns? Bitte teilt die Info, die Not ist groß!“ Dem kommen wir doch gerne nach. Wer helfen kann, hier gibt’s Kontaktdaten.
