In den Streit um die Schiffsanlegeplätze vor der Mainzer Neustadt kommt kurz vor der Kommunalwahl Bewegung. Kommende Woche soll in Mainz erstmals ein offizieller Runder Tisch stattfinden, an dem auch hochrangige Vertreter des Bundesverkehrsministeriums teilnehmen sollen. Das teilte die Mainzer Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich (CDU) am Freitag mit. Sie führe bereits seit mehreren Monaten Gespräche zu dem Thema in Berlin, nun sei es gelungen, alle Beteiligte an einen Verhandlungstisch zu bringen, sagte Groden-Kranich. Der Runde Tisch soll nach Mainz&-Informationen Ende kommender Woche stattfinden und sich vor allem mit der Möglichkeit alternativer Standorte beschäftigen. Es ist das erste Treffen dieser Art seit Beginn der Proteste gegen die Anlegestellen unmittelbar vor der Wohnbebauung des Mainzer Zollhafens.
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes plant unmittelbar vor der Mainzer Neustadt drei Schiffsanlegestellen sowie eine Autoabsetzanlage, Anwohner laufen seit Bekanntwerden der Pläne im Oktober 2018 dagegen Sturm. Sie halten die Liegeplätze für nicht vereinbar mit dem Wohngebiet und der Grünanlage am Mainzer Rheinufer und befürchten Belastungen durch Abgase und Lärm. Die Stadt Mainz verteidigt die Anliegeplätze bisher als unbedingt notwendig und verweist auf die Zuständigkeiten des Bundes und der WSV für die Planungen.
Erst im April machte die Bürgerinitiative Neustadt-Ufer öffentlich, dass die Stadt eine sehr aktive Rolle bei der Projektplanung spielte, Gutachten in Auftrag gab und von hohen Lärmprognosen wusste. In der Stadtratssitzung im April berichtete Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) überraschend, es seien 26 Alternativstandorte zwischen Laubenheim und Budenheim geprüft worden, wann diese Prüfung stattfand, sagte sie nicht. Die Liegeplätze sind wertvoll für Binnenschiffer auf dem Rhein, die zwischendurch Rast machen, Arztbesuche und Einläufe erledigen wollen und Müssen, oder Personal oder Besuch an Bord nehmen wollen.
„Wir sind eingeladen zu einem Runden Tisch“, bestätigte der Sprecher der Bürgerinitiative Neustadt-Ufer, Torsten Kirchmann, auf Mainz&-Anfrage. Der Runde Tisch solle sich erstmals gemeinsam mit der Frage nach alternativen Standorten beschäftigen. „Wir begrüßen das sehr“, sagte Kirchmann. Die Prüfung der 26 Standorte sei offenbar erst in jüngster Zeit erfolgt, denn in den Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren finde sich dazu kein Bericht. Die bisherigen Standortprüfungen hätten zudem „nur wassertechnische Kriterien ins Auge genommen, es wurde überhaupt nicht betrachtet, was jenseits der Wasserkante ist“, sagte Kirchmann weiter. Nur so sei zu erklären, „dass man eine Anlegestelle vor ein Wohngebiet legen wollte.“ Die BI fordert seit Monaten, Alternativen zu prüfen.
Die Anlegeplätze wurden 2014 zwischen der WSV und der Stadt Mainz im Zuge der Planungen für das neue Wohngebiet im Mainzer Zollhafen vereinbart. „Die Binnenschiffer brauchen Liegeplätze“, betonte Kirchmann, selbst für die WSV müssten die aber nicht zwangsläufig direkt vor der Mainzer Innenstadt liegen. „Uns als BI ist es viel lieber, wir suchen eine vernünftige Alternative, dann gibt es keine Klagen und die Binnenschiffer kriegen ihre Liegeplätze“, sagte Kirchmann: „Wir hoffen, dass wir mit diesem Treffen weiter kommen.“ Die BI hat nach eigenen Angaben bislang 4.100 Unterschriften gegen die Liegeplätze vor dem Zollhafen gesammelt.
Groden-Kranich sagte, die geplanten Schiffsliegeplätze stießen vor Ort auf großen Widerstand. Wenn die Mainzer Stadtverwaltung zur Lösung der Mainzer Wohnproblematik auf Nachverdichtung setze, müsse sie sich auch um eine vernünftige und verträgliche Infrastruktur kümmern. „Ziel muss doch sein, dass wir eine Lösung finden und präsentieren können, in der sich alle wiederfinden“, betonte sie.
Info& auf Mainz&: Mehr zu den 26 Alternativstandorten, den Planungen und den Lärmprognosen lest Ihr hier bei Mainz&. Wie die Schiffsanlegeplätze und der Autoabsetzplatz aussehen könnte und was genau da wo geplant ist, lest Ihr hier bei Mainz&: Einen Bericht über die Sorgen und Nöte der Binnenschiffer findet Ihr hier bei Mainz&.
