Nun rasselt es Personalentscheidungen in Mainz: Die Mainzer SPD hat ihre beiden Parteichefs Jana Schmöller und Ata Delbasteh als künftige neue Dezernenten nominiert. Schmöller soll dabei künftig das neu zu geschnittenen Dezernat für Soziales und Jugend führen, Delbasteh das Dezernat für Schule und Kultur. Den Personalvorschlag muss noch ein SPD-Parteitag am 5. Januar 2025 beschließen. Wann die Neubesetzungen kommen, ist weiter unklar: Die neue Kenia-Koalition hatte sich auf neue Dezernate geeinigt, die aber erst kommen sollen, wenn die bisherigen Dezernenten ausscheiden.
Bei der Kommunalwahl Anfang Juni wurden die Karten im Mainzer Stadtrat ein Stück weit neu gemischt, Mitte November legten dann Grüne, CDU und SPD einen gemeinsamen Koalitionsvertrag vor – es ist die erste Kenia-Koalition in Mainz. Der Vertrag sieht auch eine Neuordnung der Dezernentenposten im Stadtvorstand vor: Während die Grünen ihre beiden Dezernate für Finanzen und Sport beziehungsweise Verkehr und Umwelt behalten, werden die bisherigen SPD-Dezernate neu geordnet.
Bisher stellte die Mainzer SPD mit Marianne Grosse die Bau- und Kulturdezernentin im Stadtvorstand sowie mit Eckart Lensch den Dezernenten für Soziales, Schule, Jugend und Familie. Grosse hatte bereits im Juni 2024 angekündigt, sich nach Ende ihrer Amtszeit aus der Politik zurückziehen zu wollen, Lensch verkündete am 5. Dezember, er werde sich nicht für eine zweite Amtszeit zur Wahl stellen. Damit war der Weg frei für neue Gesichter der SPD in der Mainzer Stadtspitze.
Findungskommission der SPD findet SPD-Kreischefs als Kandidaten
Die SPD hatte daraufhin verkündet, sie werde nun eine Findungskommission zur Besetzung der beiden Dezernentenposten einberufen, nach nur zwei Wochen stellte die nun ihr Ergebnis vor: Der Vorstand der Mainzer SPD nominierte am Dienstagabend einstimmig die beiden Kreischefs Jana Schmöller und Ata Delbasteh als Kandidaten für die Dezernentenposten. Eigentlich hatten beide Kreischefs angekündigt, Teil der Findungskommission zu sein, wie dieser Konflikt gelöst wurde, teilte die Partei nicht mit.
Schmöller und Delbasteh führen die Mainzer SPD erst seit Frühjahr 2023, sie waren nach dem für die Mainzer SPD desaströs verlorenen OB-Wahlkampf ins Amt gekommen, Anfang Dezember waren sie für zwei Jahre wiedergewählt worden. Die 32 Jahre alte Schmöller ist schon lange in der SPD aktiv, von 2019 bis 2021 war sie Juso-Chefin in Mainz, im Herbst 2022 wurde sie Fraktionschefin der SPD im Mainzer Stadtrat. Hauptberuflich arbeitet die junge Mutter als Referentin im Mainzer Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, und ist dort zuständig für Verträge zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und Religionsgemeinschaften.
Gemeinsam mit dem selbstständigen Gastronom Delbasteh schaffte Schmöller es, die Partei nach dem Verlust des Oberbürgermeister-Postens in Mainz wieder aufzurichten und einen Absturz bei der Kommunalwahl im Juni zu verhindern. Trotz leichter Stimmenverluste konnte sich die SPD bei 12 Sitzen halten, damit ist sie weiter drittstärkste Kraft im Rat. Delbasteh wiederum gelangte als Seiteneinsteiger 2023 auf den Posten als Parteichef: Der Sozialdemokrat hatte sich zuvor aktiv in der Kommunalpolitik nicht betätigt und war auch nicht Mitglied im Stadtrat. Nun soll der 45 Jahre alte Gastronom neuer Dezernent für Schule und Kultur werden.
Schmöller soll Soziales leiten, Delbasteh Schule und Kultur
Schmöller trage „seit vielen Jahren als Fraktions- und Parteivorsitzende Verantwortung in der Stadt, im Stadtrat und in der SPD“ und werde „als kompetente Stadtpolitikerin geschätzt“, begründete die SPD ihren Vorschlag. Schmöller sei zudem in der Mainzer Stadtgesellschaft „bestens vernetzt und hat bewiesen, dass sie verschiedene Interessensgruppen miteinander verbinden kann.“ Von Anfang an habe sie sich in der Sozial- und Jugendpolitik engagiert und bringe als Ministeriums-Referentin zudem Erfahrung in der Arbeit und Führung einer Verwaltung mit.
„Wir sind überzeugt, dass mit einer Beigeordneten Jana Schmöller die sozialdemokratische Komponente in der Stadtpolitik am besten vertreten sein wird und die sozialdemokratischen Punkte im Koalitionsvertrag umgesetzt werden“, betonte die SPD in ihrer Mitteilung. Delbasteh wiederum habe „durch sein verbindendes und verbindliches Auftreten in kurzer Zeit dazu beigetragen, die Mainzer SPD wieder zu einen und auf den Kommunalwahlkampf einzustimmen“, lobte die Partei.: „Seine breite Vernetzung in der Kulturgemeinschaft hat einen starken Beitrag zum Wahlprogramm und zum Koalitionsvertrag geleistet.“
Als langjähriger selbstständiger und erfolgreicher Unternehmer bringe Delbasteh zudem „eine große Personalführungserfahrung, aber auch eine neue Perspektive in die Stadtpolitik ein“, so die SPD weiter. Zudem werde der türkisch-stämmige Delbasteh der erste Mainzer Beigeordnete mit Migrationshintergrund sein und damit „sichtbarer Beleg dafür, dass die Mainzer SPD für eine vielfältige, tolerante und durchlässige Stadtgesellschaft steht. Mit seiner Nominierung bringen wir unsere Überzeugung zum Ausdruck, dass auch im Stadtvorstand alle Teile der Mainzer Stadtgesellschaft vertreten sein müssen.“
Startzeitpunkt der neuen Dezernate in Mainz weiter unklar
Unklar ist aber weiterhin, zu welchem Zeitpunkt die neuen Dezernenten denn nun ihre Ämter antreten werden. Lenschs Amtszeit endet am 30. Juni 2025, die von Grosse allerdings erst im Februar 2026. Aus der Kenia-Koalition heißt es bisher, man werde keinem der noch amtierenden Dezernenten Geschäftsbereiche „wegnehmen“, das aber steht einer Neuaufteilung der Dezernate im Wege. Die CDU wiederum erhält laut Koalitionsvertrag den Geschäftsbereich Bauen und Stadtentwicklung neu, hält aber mit Manuela Matz bereits eine hauptamtliche Dezernentin für die Wirtschaft – laut Gemeindeordnung sind aber nur fünf hauptamtliche Dezernenten erlaubt. Matz‘ Amtszeit wiederum läuft noch bis Ende 2026.
Wie die Kenia-Koalitionäre diese Quadratur des Kreises lösen wollen, haben sie bislang nicht erklärt. Klar ist nur, dass der wichtige Bereich Bauen und Stadtentwicklung sicher nicht im Ehrenamt zu führen sein wird – damit aber müsste die hauptamtliche Wirtschaftsdezernentin zum Ehrenamt degradiert werden. Dafür spricht, dass laut dem neuen Stellenplan für den Haushalt 2025 der Bereich der Wirtschaftsförderung ins Büro des Oberbürgermeisters wechseln soll. Man wolle im Laufe des ersten Halbjahrs 2025 einen Vorschlag zum weiteren Verfahren machen, heißt es bislang aus der Kenia-Koalition.
An diesem Montag hatte die Kenia-Koalition ihre erste Personalentscheidung vollzogen: Im Mainzer Stadtrat wurde der CDU-Politiker Karsten Lange zum ehrenamtlichen Dezernenten für Fördermittelmanagement gewählt – mehr dazu hier bei Mainz&.
Info& auf Mainz&: Eine ausführliche Analyse zur neuen Kenia-Koalition in Mainz und ihren Vorhaben lest Ihr hier auf Mainz&.
