Nach Baudezernentin Marianne Grosse hört nun auch der zweite Sozialdemokat auf einem Dezernentenposten im Mainzer Rathaus auf: Am Mittwoch gab Sozialdezernent Eckart Lensch (SPD) bekannt, nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren zu wollen. Nun drängt die Zeit: Lenschs Amtszeit endet bereits im Juni 2025, bis März muss ein Nachfolger gewählt werden. Die SPD setzte nun eine Findungskommission ein, die soll gleich zwei neue Dezernenten „finden“. Die aber werden dann für neue Dezernate zuständig sein – wann die aber kommen, ist noch unklar.
Bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 hatte die Ampel-Koalition in Mainz ihre Mehrheit verloren, die Bildung einer neuen Koalition im Mainzer Stadtrat zog sich allerdings hin: Erst am 13.11. verkündeten Grüne, SPD und CDU den Abschluss eines neuen Koalitionsvertrages. Die neue Kenia-Koalition hat nun eine Mehrheit von zwei Dritteln im Mainzer Stadtrat, ihr Koalitionspapier sieht auch einen neuen Zuschnitt der Dezernate im Mainzer Stadthaus vor.
Danach behalten die Grünen ihre beiden bisherigen Dezernate Umwelt und Verkehr beziehungsweise Finanzen und Sport, die CDU erhält laut Koalitionsvertrag „die Zuständigkeiten für Bauen, Liegenschaften, Fördermittelmanagement, Wirtschaft, Ordnung und Historisches Erbe.“ Trotzdem soll die CDU weiter nur einen hauptamtlichen Dezernenten stellen – bisher ist das Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) – dafür aber zwei ehrenamtliche Dezernenten bekommen.
Eckart Lensch: Trete nicht zur Wiederwahl an
Die SPD wiederum soll trotz Stimmenverlusten und als kleinster Partner in der Koalition zwei hauptamtliche Dezernentenposten behalten, bisher stellt sie mit Marianne Grosse die Bau- und Kulturdezernentin – und eben mit Eckart Lensch den Dezernenten für Soziales, Schule, Jugend und Familie. Doch auch das soll nicht so bleiben: Das mächtige Baudezernat soll die SPD an die CDU abgeben, künftig soll ein SPD-lenktes Dezernat für Soziales und Jugend zuständig sein, das zweite aber für Schulen und Kultur.
Baudezernentin Marianne Grosse hatte bereits im Juni 2024 ihren Rückzug aus der Politik angekündigt, ihre Amtszeit endet allerdings erst im Februar 2026. Nun machte es Eckart Lensch nach: „Ich habe meine Partei informiert, dass ich für eine Wiederbesetzung meines Dezernats nicht zur Verfügung stehe“, sagte der 64-Jährige am Mittwoch in Mainz. Zur Begründung wollte er nicht viel sagen: „ich bin gerne Dezernent und war es gerne“, betonte Lensch, aber „solche Ämter sind auf Zeit vergeben“. Der Arzt war im Mai 2017 als Nachfolger von Kurt Merkator zum Mainzer Sozialdezernenten gewählt worden und scheidet nun nach nur einer Amtszeit aus, die am 30. Juni 2025 endet.
Die Sozialdemokraten hätten in Lensch „immer einen herausragenden Dezernenten“ gehabt, „das waren 7,5 Jahre erfolgreiche Jahre SPD-Politik in Mainz“, sagte die Mainzer SPD-Chefin Jana Schmöller. „Es ist ein großartiger Sozialdemokrat, der das Herz am richtigen Fleck hat, und vor allem immer für die Menschen da war“, lobte auch Ko-Chef Ata Delbasteh. Lensch hätte im Juni 2025 vom Alter her durchaus noch einmal antreten dürfen, doch in den Reihen der SPD war schon im Wahlkampf klar: Diverse Parteimitglieder drängen in Richtung der Ämter – darunter die gescheiterte OB-Kandidatin Mareike von Jungenfeld und SPD-Chefin Schmöller selbst, auch der Name der Kulturei-Chefin Yvonne Wuttke fällt immer wieder.
Findungskommission soll gleich zwei Dezernenten-Kandidaten finden
Um die Kandidatenkür soll sich nun aber eine Findungskommission der SPD kümmern, die aus rund 15 Sozialdemokraten bestehen soll, kündigte Schmöller an. Dazu sollen auch Vertreter der Jusos sowie der AG 60plus gehören, die Kommission bereits kommende Woche erstmals tagen. „Am 5. Februar muss im Stadtrat gewählt werden“, sagte Schmöller, der neue Dezernent müsse spätestens drei Monate vor Amtsantritt gewählt sein – und frühestens neun Monate vorher. Damit kann nicht gleichzeitig auch ein Nachfolger für Grosse gewählt werden, die Findungskommission soll allerdings ihre Nachfolge gleich mit regeln.
Dabei müssen solche kommunalen Dezernentenposten eigentlich bundesweit ausgeschrieben werden, ein Bewerber von außerhalb dürfte dennoch keine Chance haben – die Zugehörigkeit zur Partei gilt als wichtiger. Ein offenes Bewerbungsverfahren sie das nicht, räumte denn auch Delbasteh ein, „eher ein Interessensbekundungsverfahren.“ Die Findungskommission soll nu zwei Personalvorschläge entwickeln, ein SPD-Parteitag am 5. Januar 2025 über die Personalien entscheiden. Die letzte Entscheidung hat dann der Mainzer Stadtrat.
Zudem ist der Zuschnitt der Dezernate eigentlich das vornehmste Recht des Oberbürgermeisters – doch Nino Haase ist als Parteiloser kein Mitglied der Kenia-Koalition. „Wir sitzen derzeit als Koalition mit dem OB zusammen und gucken uns aktuell an, wann jeweils der richtige Zeitpunkt für den Wechsel ist“, räumte Schmöller auf Mainz&-Nachfrage ein. Bisher sei vereinbart, dass kein Dezernent Zuständigkeiten abgeben müsse, solange er oder sie im Amt sei – damit aber kann sich die Neuordnung der Dezernate bis Anfang 2026 hinziehen. Namen für die CDU-Dezernenten sind bisher nicht bekannt, auch nicht, wer die Nachfolge des 2026 ausscheidenden Grünen Günter Beck antreten soll.
Info& auf Mainz&: Einen ausführlichen Bericht zu den Vorhaben der neuen Kenia-Koalition lest Ihr hier bei Mainz&.
