Der überraschend starke Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz weckt große Hoffnungen bei der Wirtschaft im Land: Rheinland-Pfalz brauche jetzt einen echten wirtschaftspolitischen Neustart, forderten laut IHK Mainz-Rheinhessen die Unternehmen im Land, die Landesvereinigung der Unternehmerverbände forderte gar „Wirtschaft first!“ Gestützt werden die Forderungen vom neuesten Jahreswirtschaftsbericht 2025 des Statistischen Landesamtes: Demnach schwächelt die Wirtschaft 2025 so stark wie in keinem anderen Bundesland.
Der Bericht kommt einer Ohrfeige für die bisherige Landesregierung gleich: Die Wirtschaftsleistung sank 2025 in Rheinland-Pfalz erneut um 0,5 Prozent ab, damit lag das Bundesland weit hinter den meisten anderen Ländern: Im Bundesdurchschnitt stieg die Wertschöpfung um 0,2 Prozent, konstatierte das Statistische Landesamt am Montag in seinem Jahreswirtschaftsbericht 2025. Besonders stark sank die Wirtschaftskraft der Industrie, allein hier waren es minus 1,4 Prozent, auch im Baugewerbe ging der Einbruch mit einem Minus von 2,3 Prozent weiter. Der Bericht erschien eine Woche nach der Landtagswahl vom 22. März 2026.
„Der Jahreswirtschaftsbericht bestätigt, was sich seit Längerem abzeichnet: Rheinland-Pfalz befindet sich wirtschaftlich in einer anhaltenden Schwächephase“, konstatierte der Hauptgeschäftsführer des Landesverbands der Unternehmer (LVU), Karsten Tacke, und warnte: „Der erneute Rückgang der Wirtschaftsleistung ist kein weiterer kurzfristiger Dämpfer, sondern Ausdruck anhaltender struktureller Probleme am Standort.“
„Wirtschaftliche Basis gerät zunehmend unter Druck“
Besonders alarmierend sei die Entwicklung in der Industrie, die sei schließlich „das Rückgrat unserer Wertschöpfung: Wenn hier Dynamik verloren geht, hat das unmittelbare Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Investitionen im ganzen Land“, mahnte Tacke. Auch die Schwäche im Baugewerbe und die insgesamt stagnierende Beschäftigung zeigten, dass die wirtschaftliche Basis zunehmend unter Druck gerate.
Die Ursachen sieht man bei LVU aber nicht allein in der schwierigen Weltwirtschaftslage mit Zöllen und Krisen – sondern durchaus auch bei der Regierung in Rheinland-Pfalz: „Die Unternehmen stoßen zunehmend an Grenzen, die wir uns am Standort selbst setzen“, klagte Tacke, dazu gehörten hohe Energie- und Standortkosten, überbordende Bürokratie und zu langsame Verfahren. „Deshalb haben wir bereits im Vorfeld der Landtagswahl deutlich gemacht: Rheinland-Pfalz braucht einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel“, forderte er – das sei „ein eindeutiger Auftrag an die neue Landesregierung.“
Der LVU ist nicht allein mit seiner Kritik: „Die rheinland-pfälzischen Unternehmen verbinden mit der Landtagswahl 2026 konkrete Erwartungen an einen wirtschaftspolitischen Neustart“, teilten auch die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz einen Tag nach der Wahl mit, das habe eine Blitzumfrage unter den Mitgliedern deutlich gemacht, die noch vor der Landtagswahl zwischen dem 16. und dem 18. März erhoben, aber erst am Tag nach der Wahl veröffentlicht wurde.
Unternehmen fordern „Wirtschaft first“: Investitionen und Wachstum
Demnach sei der Bürokratieabbau für 90 Prozent der Umfrageteilnehmer „das Top-Thema schlechthin“ und müsse für die neue Regierung unbedingt höchste Priorität haben. Auf Platz zwei liege mit 67 Prozent die Forderung nach schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine hohe Priorität hätten auch geringere Steuern und Abgaben (55 Prozent), die schulische Bildung (52 Prozent) sowie die Verkehrsinfrastruktur (52 Prozent) gehabt. 67 Prozent rechnen zudem mit höheren kommunalen Steuern und Abgaben – was ein Problem sei -, 58 Prozent sehen die Gefahr, dass der Ausbau und Erhalt kommunaler Infrastruktur – etwa des Straßennetzes – ins Stocken geraten.
Die Ergebnisse seien repräsentativ, die Aussagen eindeutig: „Es wird deutlich, dass die Wirtschaft von der künftigen Landesregierung vor allem pragmatische Lösungen, verlässliche Rahmenbedingungen und eine spürbare Entlastung im unternehmerischen Alltag erwartet“, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, Arne Rössel: „Die Unternehmen erwarten keine langen Verhandlungen, sondern klare Prioritäten, schnelle Fortschritte bei den zentralen Standortfragen – und vor allem, dass spürbare Entlastungen zügig in den Betrieben ankommen.“
Beim LVU klingt das ganz ähnlich: Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten deutlich schneller und verlässlicher werden, Investitionen dürften nicht länger durch jahrelange Verfahren ausgebremst werden. „Gleichzeitig muss der Investitionsstau bei der Infrastruktur endlich aufgelöst werden – bei Straßen, Brücken und Schienen ebenso wie bei digitalen Netzen und Energieinfrastruktur“, forderte Tacke. Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes müssten dafür „konsequent investiv, zielgerichtet und wachstumsorientiert eingesetzt werden.“
„Die Lösungen liegen auf dem Tisch“, sagte Tacke weiter: „Mit unserer Agenda für die neue Legislaturperiode haben wir konkrete und umsetzbare Vorschläge für die kommenden fünf Jahre vorgelegt.“ Ziel seien ein wirtschaftsfreundliches Umfeld, leistungsfähige Infrastruktur, bezahlbare Energie, eine moderne Verwaltung und eine starke Fachkräftebasis. ‚“Wirtschaft first‘ ist kein einseitiger Ansatz, sondern die Voraussetzung für alles andere: für Wachstum, Beschäftigung, soziale Sicherheit und eine erfolgreiche Transformation“, betonte der LVU-Vertreter: „Die neue Landesregierung muss diesen Auftrag jetzt konsequent annehmen und liefern.“
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