Die Mainzer Innenstadt wird am kommenden Samstag faktisch zur Belagerungszone: Zwischen 10.00 Uhr und 22.00 Uhr sind rund um den Mainzer Hauptbahnhof und in einem Bereich bis zum Schillerplatz insgesamt vier größere Demonstrationszüge sowie elf weitere Versammlungen angemeldet. Grund ist eine Kundgebung der „Neue Stärke Partei“ (NSP), die dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet wird – dagegen will ein breites Bündnis unter dem Motto „Kein Nazi-Aufmarsch in Mainz! Wir stellen uns quer“ protestieren. Die Folge: Praktisch die gesamte Mainzer Innenstadt wird von Straßensperrungen betroffen sein, das Mainzer Marktfrühstück sowie der Ausschank der Mainzer Winzer wurden abgesagt.
Die „Neue Stärke Partei“ (NSP) hat für Samstag, den 16. Juli 2022, eine Versammlung im Mainzer Stadtgebiet mit einer Aufzugsstrecke im Zeitkorridor von 12.00 bis 18.00 Uhr angemeldet, teilte die Stadt Mainz am Dienstag mit. Versammlungsort sei zunächst der Hauptbahnhof. In der Folge seien „ergänzend zahlreiche Gegenversammlungen im Bereich der Innenstadt angezeigt worden“, heißt es weiter – insgesamt seien bislang 15 Versammlungen für den Samstag angemeldet worden, davon vier als Aufzug.
Die Demonstrationszüge und Versammlungen sollen in der Zeit von 10.00 Uhr bis 22.00 Uhr stattfinden, ein Großteil findet im nahen Umfeld des Hauptbahnhofes statt. Die Polizei nannte als besonders betroffene Straßen und Bereiche Bahnhofplatz, Kaiser-Wilhelm-Ring, Bonifaziusstraße, Schottstraße, Alicenstraße sowie Parkplatz und Gehweg am Hauptbahnhof West – damit wird auch die Zufahrt zum Hauptbahnhof unter der Hochbrücke weitgehend gesperrt sein.
Die verschiedenen Aufzüge sollen geplantermaßen durch große Teile der Mainzer Innenstadt verlaufen, betroffen sind davon auch die Goethe-Straße in der Mainzer Neustadt sowie die Große Bleiche und das Gebiet um den Landtag. Weitere Versammlungsorte seien unter anderem Münsterplatz und Bahnhofstraße, das Adenauer-Ufer mit dem Helmut-Kohl-Platz am Mainzer Schloss sowie Neubrunnenplatz und Schillerplatz. De facto ist damit die gesamte Mainzer Innenstadt von Demonstrationsgeschehen betroffen.
Es seien daher spürbar Auswirkungen auf den Verkehrsfluss der Innenstadt absehbar, hieß es am Dienstag weiter – das gelte für Bussen, Straßenbahnen sowie für den Individualverkehr. Auch würden die Einschränkungen spürbare Folgen für die Verbindungen in die Stadtteilen haben.
Erwartete werden zum derzeitigen Zeitpunkt rund 3.000 Demonstranten in der Mainzer Innenstadt – es könnten aber auch mehr oder weniger werden, das sei nicht absehbar. „Es ist am Samstag von weitreichenden Einschränkungen für die Bürger auszugehen, gerade im Hinblick auf Sperrmaßnahmen im Verkehrsbereich“, warnte Ordnungsdezernentin Manuela Matz (CDU). Im näheren und weiteren Umfeld des Hauptbahnhofes müsse auch mit Halteverboten für Fahrzeuge sowie mit teils kompletten Straßensperrungen gerechnet werden. „Fakt ist: Es wird über einen längeren Zeitraum zu massiven Behinderungen kommen“, sagte die Dezernentin.
Dazu werden weite Teile der Innenstadt, wie etwa der Bereich rund um Höfchen, Bahnhof Römisches Theater und Hauptbahnhof sowie der Hauptbahnhof West am Samstag lange für den ÖPNV gesperrt sein und könnten nicht von Bussen und Straßenbahnen angefahren werden, sagte Jochen Erlhof, Geschäftsführer der Mainzer Verkehrsgesellschaft. Die Buslinien müssten tagsüber teilweise weiträumig umgeleitet werden, die Straßenbahnen könnten nur noch auf Teilabschnitten abfahren.
Die Polizei rechnet zudem mit Absperrungen rund um den Mainzer Hauptbahnhof: „Wir sind als Polizei zunächst verantwortlich für die Wahrung der Versammlungsfreiheit und werden die Durchführung der angemeldeten und friedlichen Versammlungen gewährleisten“, sagte der Pressesprecher der Mainzer Polizei, Rinaldo Roberto. Es könne daher bereits ab etwa 8.00 Uhr morgens zu erheblichen Behinderungen des ÖPNV und des Individualverkehrs kommen. „Unsere Verkehrskräfte werden alles dafür tun, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten, es ist dennoch nicht zu vermeiden, dass es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im gesamten Innenstadtbereich kommen wird“, fügte Roberto hinzu.
Die Mainzer Winzer sagten wegen der umfangreichen Sperrmaßnahmen und Behinderungen daraufhin das Mainzer Marktfrühstück für den Samstag ab. Es gelte das Motto „safety first“, teilte der Verein mit. Auch der Weinausschank am Rhein finde am 16. und gleich auch am Sonntag, den 17. Juli nicht statt. Weit weg vom Geschehen könnten sich die Mainzer am auf der Veranstaltung „Weinfrühstück im Winzerhof“ von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr einfinden – das finde nämlich im Weingut Christophorushof in Mainz-Hechtsheim statt. Reservierungen nehme Winzerin Simone Schmitt-Rieth gerne entgegen.
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