Mit einigen grundlegenden Änderungen will die Stadt Mainz künftig verstärkt gegen die explodierenden Immobilien- und Mietpreise in Mainz vorgehen. Bei städtischen Grundstücken werde es in Zukunft nur noch Konzeptvergabe geben, kündigte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) am Mittwoch an. Das ermögliche auch die Abkehr vom Höchstpreisprinzip bei der Vergabe von Grundstücken an Bauträger. Zudem werde die Stadt wieder in die Bevorratungspolitik bei Grundstücken einsteigen, ein Wohnungsmarktbericht soll zudem aufzeigen, wo welche Wohnungen benötigt werden. Durch Preisbegrenzungen will die Stadt zudem den Erwerb von Wohneigentum für kinderreiche Familien aus dem Mittelstand fördern.
Der Mainzer Wohnungsmarkt ist das große Sorgenkind der Landeshauptstadt, gerade in den vergangenen fünf Jahren sind die Preise für Mieten und Immobilien noch einmal ordentlich explodiert. Elbing räumte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz ein, Mainz gehöre inzwischen zu den zehn teuersten Städten der Republik. „Frankfurt, der zweitteuerste Wohnungsmarkt der Republik, strahlt auf uns ab“, sagte Ebling, alle Städte im Rhein-Main-Gebiet fänden sich unter den zehn teuersten Städten, inzwischen auch Darmstadt und Wiesbaden.
Mainz ist in den vergangenen Jahren erheblich gewachsen – Ende Juli begrüßte die Stadt den 220.000-en Einwohner. Derzeit wächst die Stadt um etwa 2.000 Einwohner pro Jahr, der Wohnungsmarkt hält damit schon lange nicht mehr Schritt. „Die Mietpreisentwicklung geht weiter deutlich nach oben“, räumte auch Ebling am Mittwoch ein. Die Stadt habe aber in den vergangenen sieben Jahren rund 7.000 neue Wohnungen errichtet, bis 2025 sollen weitere 5.500 neue Wohnungen hinzukommen., Ein Großteil davon wird auf dem Heiligkreuz-Areal entstehen, bis zu 1.200 im Mainzer Zollhafen, weitere etwa 700 Wohnungen alleine in der Mainzer Neustadt.
Am ehemaligen Hildegardis-Klinikum sind rund 400 Wohneinheiten geplant, im Martin-Luther-King Park und im Hartenbergpark sollen insgesamt noch einmal 450 Wohnungen hinzukommen, auf dem Gelände des ehemaligen Schützenhauses sind 150 Wohneinheiten geplant. Eines der größten neuen gebiete in den kommenden Jahren wird das Gebiet auf der Hechtsheimer Höhe mit rund 425 Wohneinheiten sein – in unmittelbarer Nähe zum alten Steinbruch und der dort geplanten Mülldeponie. Hier solle erstmals eine Konzeption für ein Null-Emissions-Quartier erstellt werden, kündigte Ebling an. Die GFZ-Kaserne in der Mainzer Oberstadt ist noch immer nicht vom Bund freigegeben, hier rechnet die Stadt aber längerfristig mit 500 bis 600 Wohneinheiten.
Auf dem Mainzer Layenhof veranschlagt das nun fortgeschriebene Konzept „Wohnen in Mainz 2020“ aber nur 100 bis 200 zusätzliche Wohneinheiten. Das Potenzial auf dem Layenhof sei begrenzt, betonte Ebling erneut, Hauptgrund dafür seien Restriktionen durch das Bundesnaturschutzgesetz: Ein Großteil der Flächen um den Layenhof seien geschützte Flächen, das sei die „größte zusammenhängende Naturschutzfläche der Stadt“, sagte Ebling. Als Wahlkämpfer für seine Wiederwahl wirbt der SPD-Mann für die Entwicklung eines neuen Stadtteils zwischen Hechtsheim und Ebersheim, das spielte am Mittwoch aber ausdrücklich keine Rolle: Er trenne zwischen Wahlkampf und der Vorstellung des neuen Wohnkonzeptes, betonte Ebling.
Trotz der vielen Neubauten explodierten die Preise in Mainz allerdings in den vergangenen Jahren weiter – gerade auch in Neubaugebieten. Im Winterhafen, im Zollhafen und jüngst auch im Heiligkreuz-Areal werden Spitzenpreise aufgerufen. Die Preise seien Martkpreise, „die beeinflussen wir nicht“, sagte Ebling, gerade im Heiligkreuz-Gebiet stehe eben auch ein hoher Qualitätsanspruch in Sachen Wohnen auf der Agenda. Doch die Stadt habe inzwischen auch mit ihren Gesellschaften festgelegt, dass flächendeckend bei Neubauvorhaben ein Anteil von 25 Prozent geförderter Wohnraum gelte. „Wir setzen inzwischen verbindliche Quoten von 25 Prozent um, und das funktioniert auch“, betonte Ebling.
So sei Mainz eine der wenigen Städte in der Republik, die die Wende weg von sinkendem Sozialwohnungsbestand geschafft habe. Seit dem Jahr 2015 konnte hier die Zahl der geförderten Wohnungen um 520 gesteigert werden. Aktuell habe Mainz rund 5.800 geförderte Wohneinheiten, 2015 waren es noch 5.329. „Wir haben die Trendwende erreicht“, betonte Ebling, in Mainz sinke der Bestand an Sozialwohnungen nicht weiter. In Rheinland-Pfalz sank die Zahl der mietpreisgeförderten Wohnungen hingegen auch 2018 weiter stark: 52.568 sozial geförderte Wohneinheiten gab es zum 31. Dezember 2018 noch in Rheinland-Pfalz, das waren 4797 weniger als im Vorjahr. Bundesweit sank die Zahl der Sozialwohnungen auf nur noch 1,176 Millionen, fast 42.500 weniger als im Jahr zuvor.
Ebling betonte, Mainz wolle in den kommenden Jahren weitere rund 1.500 Sozialwohnungen schaffen, rund 900 entstehen mit Hilfe einer Kooperationsvereinbarung mit dem Land. Eine Quote von 40 Prozent Sozialwohnungen, wie von manchen Experten zur Stabilisierung der Mietpreise gefordert, lehnte Ebling aber ab: Die Preisbindung der Wohnungen sei sehr lang, man wolle keine „neuen Problemquartiere“ schaffen. „Ich glaube, dass ein Viertel für eine nachhaltige Entwicklung gut ist“, betonte Ebling. Bei 40 Prozent habe er „die Sorge“, dass auf Dauer keine starken und ausgewogenen Quartiere entstünden.
Mit neuen Instrumenten, wie sie Experten schon lange fordern, will der Oberbürgermeister nun die Preisexplosion am Wohnungsmarkt begrenzen: Bei städtischen Grundstücken werde es in Zukunft nur noch Konzeptvergabe geben, kündigte Ebling an. Das ermögliche der Stadt Vorgaben für die Bauvorhaben sowie die Abkehr vom Höchstpreisprinzip bei der Vergabe. Zudem werde die Stadt wieder in die Bevorratungspolitik bei Grundstücken einsteigen, man wolle sich wichtige Potenzialflächen sichern. Ein Wohnungsmarktbericht soll zudem demnächst vergeben werden, er soll aufzeigen, wo welche Wohnungen benötigt werden. Ziel sei eine qualitative Untersuchung, wo welche Wohnformen fehlten, sagte Ebling. Der bericht wurde schon länger angekündigt, jetzt fördert das Land die Erstellung des Berichtes mit 90 Prozent, diese Chance „wollen wir uns nicht entgehen lassen.“
Zudem will die Stadt den Erwerb von Wohneigentum für kinderreiche Familien erleichtern: Durch Preisbegrenzungen sollen Wohnungen auch für Familien aus dem Mittelstand erschwinglich sein, das Geld dafür soll aus der Fehlbelegungsabgabe kommen. Auf die Frage, ob die Abkehr der Stadt von der Höchstpreispolitik nicht zu spät komme, sagte Ebling, die Zeiten seien andere gewesen. „Wieso hat man in früheren Zeiten nicht mehr auf den Wohnungsmarkt geachtet? Ich kann Ihnen das selbst nicht so genau sagen“, sagte Ebling, „ob das alles rechtzeitig kommt, ich weiß es nicht.“ Den Bund forderte er zugleich auf, sich ebenfalls vom Höchtspreisprinzip zu verabschieden, und Flächen wie etwa die GFZ-Kaserne den Kommunen zu günstigen Konditionen abzugeben.
Info& auf Mainz&: Mehr zum Thema Wohnen in Mainz findet Ihr auch in diesem großen Mainz&-Interview mit OB Ebling, mehr zu den explodierenden Preisen am Wohnungsmarkt gibt es hier bei Mainz&. Eblings Pläne für einen neuen Stadtteil findet Ihr hier bei Mainz&.
