Mainz& exklusiv: Wie gut ist der Stadtkonzern Mainz eigentlich aufgestellt? Aktuell debattieren die Parteien im Mainzer Stadtrat über die Aufstellung des Haushalts 2027, kommende Woche soll es dazu eine große Beratung im Finanzausschuss geben. Doch: Im Haushalt klafft ein Loch von 233 Millionen Euro, die Mainzer FDP fordert deshalb auch, die städtischen Gesellschaften müssten mehr zur Finanzierung beitragen. Gelenkt werden die Gesellschaft von der Zentralen Beteiligungsgesellschaft ZBM – aber wie gut eigentlich? Die Freien Wähler kritisieren die Neuaufstellung der Geschäftsführung und drohen sogar mit einer Klage. Was ist da los?
Die Zentrale Beteiligungsgesellschaft (ZBM) wurde 2010 als zentrale Holdinggesellschaft der Stadt Mainz gegründet, es war eine Reaktion auf die Beinahe-Pleite der Mainzer Wohnbau, die zudem durch politische Affären rund um Vergünstigungen in Misskredit geraten war. Das Ziel der ZBM: Die städtischen Beteiligungsgesellschaften für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unter einem Dach zu konzentrieren und zu verwalten, eine effektivere Steuerung zu erreichen – und die Transparenz gegenüber dem Stadtrat zu erhöhen.
Geplant war die ZBM also als reine Finanzholding, doch 2024 änderte sich das plötzlich: Im Mai 2024 beschloss der Stadtrat in Mainz auf einmal, den Aufsichtsrat der Holding umzustrukturieren. Die bisherigen 20 Mitglieder des Aufsichtsrates – inklusive Oberbürgermeister – wurden abberufen, das Gremium völlig neu strukturiert. In dem Aufsichtsrat sitzen seither nur noch acht Vertreter der politischen Fraktionen im Stadtrat – inklusive Oberbürgermeister als Vorsitzender – sowie acht Vertreter der Beschäftigten.
Experten: Politik kann in Wirtschaftsstrukturen hineinregieren
Dabei hatte die Stadt Mainz zuvor immer argumentiert, die ZBM sei eine reine Holding, die kaum Mitarbeiter habe – auf der Homepage der ZBM sind genau fünf ausgewiesen, dazu kommen die inzwischen drei Geschäftsführer: Finanzdezernent Daniel Köbler (Grüne), Baudezernent Ludwig Holle (CDU) sowie Stadtwerke-Vorstandschef Daniel Gahr. Mit dieser Ausstattung ist die ZBM für das Management aller städtischen Gesellschaften und Beteiligungen zuständig, die in die vier Säulen Stadtmarketing, Stadtentwicklung, Stadtversorgung sowie Bildung & Soziales unterteilt sind.
Die Idee dahinter: Die Stadt Mainz selbst behält über eine zentrale Steuerungsgesellschaft die Oberhoheit über ihre Gesellschaften – doch genau das hatten Rechtsexperten schon bei der Gründung 2010 kritisiert. Denn: Das berge die Gefahr, dass die Politik in der Stadt in wirtschaftliche Entscheidungen der eigentlich privatrechtlichen GmbHs „hineinregieren“ könne, und damit eine parteipolitische Neutralität eben nicht mehr gewährleistet sei – so warnte eine Rechtsgutachten, das 2010 zur Gründung der ZBM in Auftrag gegeben wurde, und das Mainz& vorliegt.
Das Gutachten warnte zudem vor einem Spagat zwischen dem Wunsch nach „größtmöglicher Transparenz“ gegenüber dem Stadtrat als Kontrollgremium einerseits und der Notwendigkeit schneller Entscheidungen in Wirtschaftsfragen andererseits. Wurde hier also ein Konstrukt geschaffen, um die Steuerung der stadtnahen Gesellschaften parteipolitisch steuern zu können, aber gleichzeitig dem Stadtrat nur eine minimale Kontrolle einräumen zu müssen?
ZBM: Von der Finanzholdung zur Mutter des Stadtkonzerns
Tatsächlich ist das Geschäftsgebaren der ZBM sogar für viele Stadtratsmitglieder bis heute ein Buch mit sieben Siegeln. Entscheidungen werden in der Geschäftsführung gefasst, die parteipolitisch besetzt ist – mit der Kenia-Koalition sind die Vertreter nun zwei Dezernenten von CDU und Grünen. Die Änderung des Aufsichtsrates 2024 wurde heftig diskutiert, denn mit der deutlichen Verkleinerung verloren kleine Fraktionen aus dem Stadtrat ihren Sitz in dem Kontrollgremium – etwa die ÖDP – während die FDP bislang weiter vertreten ist.
Zudem belegt der Einzug der Arbeitnehmervertreter eine grundlegende Strukturänderung der ZBM selbst: Bis zu einer Zahl von 500 Mitarbeitern muss nämlich gar kein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einen Sitz haben, bis zu 2.000 Arbeitnehmer müssen ein Drittel der Gremiumsmitglieder Arbeitnehmervertreter sein. Erst ab einer Zahl von 2.000 Arbeitnehmern im Unternehmen werden die Sitze im Aufsichtsrat jeweils zu 50 Prozent an Vertreter der Arbeitnehmerschaft und an die Kapitalseite vergeben – so, wie seit 2024 bei der ZBM.
Das aber hatte gravierende Folgen für die ZBM selbst: Aus der einstigen Finanzholding war damit nämlich die Muttergesellschaft des gesamten Stadtkonzerns geworden, in dem die Gewinne und Verluste der einzelnen Sparten untereinander verrechnet werden. Seither verwaltet die ZBM als Mutterkonzern also die Millionenschwere Bilanzen unter anderem der Stadtwerke Mainz, der Mainzer Wohnbau, der Mainzer Aufbaugesellschaft MAG, aber auch Gesellschaften wie der Stadtmarketing Mainzplus Citymarketing oder der Standortgesellschaft BioMindz.
Jahresüberschüsse der ZBM seit 2023 dramatisch gesunken
Bei den Freien Wählern stößt das auf Kritik: Die ZBM sei mit dieser Struktur „ein operativ tätiger Großkonzern“, der ein professionelles Management brauche, sagt Hans Kaluza, Mitglied des ZBM-Aufsichtsrats für die Freien Wähler, du selbst erfolgreicher Unternehmer. Es sei deshalb ein Unding, dass dieser Mutterkonzern von städtischen Dezernenten als Geschäftsführer gelenkt werde: „Zwei Dezernenten und ein Konzernchef, die schon einen Riesenjob haben, sollen nebenbei noch einen solchen Konzern managen, das ist völlig unangemessen“, kritisiert Kaluza.
Tatsächlich wirft ein Blick in die Bilanzen der vergangenen Jahre Fragen auf: So hatte die ZBM 2024 laut Beschlussvorlage im Mainzer Stadtrat noch einen Jahresüberschuss in Höhe von 6,2 Millionen Euro ausgewiesen – das waren bereits rund 922.000 weniger als im Jahr zuvor. 2025 sank der Jahresüberschuss aber erneut, und lag nur noch bei 2,7 Millionen Euro, die Umsatzerlöse sanken um weitere 39 Prozent, auch die Erträge aus Beteiligungen gingen um 28 Prozent zurück. Die Ausschüttungen an die Stadt Mainz sanken demzufolge von rund 3,3 Millionen Euro in 2024 auf rund 2,97 Millionen Euro für das Jahr 2025.
Schlimmer noch: Für 2026 rechnete das Finanzdezernat in seiner Beschlussvorlage für den Mainzer Stadtrat vom August 2026 für das Jahr 2026 nur noch mit einem Jahresüberschuss von lediglich rund 138.000 Euro – ein massiver Einbruch. Vorgelegt hat die ZBM bisher außerdem nur einen Einzelabschluss für ihre eigene Gesellschaft, notwendig wäre aber ein Konzernabschluss, wie im Finanzausschuss Anfang September deutlich wurde – bis dieser vorliegt, bleibt unklar, welche Teile des Stadtkonzerns wie profitabel sind oder eben auch nicht.
Mangelnde Transparenz: Bislang kein ZBM-Konzernabschluss
Der Konzernabschluss werde „im Laufe des Jahres vorgelegt“, kündigte Finanzdezernent Köbler recht vage im Ausschuss an. Klar ist schon jetzt aus den Einzelabschlüssen der Stadttöchter: Manche Bereiche machten im vergangenen Jahr ein erhebliches Minus, so etwa die Standortgesellschaft BioMindZ mit 1,36 Millionen Euro, die Kulturzentren mit rund 309.000 Euro oder die Mainzplus Citymarketing mit einem Verlust von 3,35 Millionen Euro. Profitabel sind hingegen die Wohnbau Mainz (Plus 16 Millionen Euro) oder die Entsorgungsgesellschaft Mainz (plus 20 Millionen Euro), die Stadtwerke Mainz erzielten trotz erheblicher Defizite im ÖPNV einen Jahresüberschuss von rund 18,3 Millionen Euro.
Die Mainzer Stadtwerke legten jedoch erneut keinen Konzernabschluss vor, aus dem die Gewinne und Verluste der einzelnen Sparten transparent hervorgehen – und das, obwohl der Landesrechnungshof diese fehlende Transparenz schon 2021 rügte und Abhilfe anmahnte. Köbler verwies auf die Frage nach einem Konzernabschluss nun erneut auf den Beteiligungsbericht der Stadt Mainz – doch der wurde im Juni 2025 von der Dienstaufsicht ADD beanstandet: Die Stadt Mainz müsse ihre Beteiligungsberichte „künftig vollständig und rechtmäßig erstellen“, hieß es damals, es gebe „anhaltende Lücken“ in den bisherigen Berichten. Abhilfe bislang: keine.
„Der Beteiligungsbericht soll zeigen, wo die Stadt überall mitmischt und wie das Geld der Stadt eingesetzt wird“, betonte damals der Finanzexperte der Volt-Fraktion, Philipp Leisner – und verwies darauf: In Rheinland-Pfalz sei dieser Bericht Pflicht, damit Stadtrat und Bürger nachvollziehen könnten, bei welchen Unternehmen die Stadt Mainz wirtschaftlichen Einfluss nehme. Die FDP im Mainzer Stadtrat forderte nun gerade, die Stadt müsse endlich einmal eine ehrliche Bilanz ihrer Beteiligungen vorlegen und auch prüfen, ob diese nicht stärker zum Ausgleich des akuten Haushaltslochs herangezogen werden könnten.
Aufsichtsatssitzung ZBM: FW fordern Rücktritt der Geschäftsführung
An diesem Freitag tagt nach Mainz&-Informationen nun erneut der Aufsichtsrat der ZBM – und dabei werden nach Mainz&-Informationen die Freien Wähler den Rücktritt der aktuellen Geschäftsführung fordern. Ziel sei „einen rechtssicheren Neuanfang zu ermöglichen“, heißt es in einem Schreiben an Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos), das Mainz& vorliegt. Denn: Die neuen Geschäftsführer Köbler und Holle, sowie die Verlängerung von Gahr wurde im März kurz vor der Landtagswahl im Eilverfahren und per schriftlichem Umlauf durchgewunken – zwei Wochen, bevor eine reguläre Aufsichtsratssitzung stattfand.
Schon damals kritisierten die Freien Wähler, so dürfe die Geschäftsführung des wichtigen Stadtkonzerns nicht ausgewählt und aufgestellt werden – nun drohen sie gar mit einer Klage. Dabei gehe es ausdrücklich nicht um „die persönliche Eignung der derzeitigen Amtsinhaber“, heißt es: „Entscheidend ist vielmehr die Frage, ob die Besetzung der wichtigsten Managementpositionen des Mainzer Beteiligungskonzerns in einem transparenten, nachvollziehbaren und rechtssicheren Verfahren erfolgt ist“ – und daran gebe es „erhebliche Zweifel“. Es gebe Defizite bei der Ausschreibung, der fehlenden Bestenauswahl sowie der Befassung des Aufsichtsrates.
Bislang hatte die Stadt alle Vorwürfe dazu stets zurückgewiesen, eine Klage ließe sich aber nicht einfach so vom Tisch wischen, denn: Der Landesrechnungshof Rheinland Pfalz habe in seinen jüngsten Prüfberichten „deutliche Kritik an der Bestellung aktiver Kommunalpolitiker in Geschäftsführungspositionen stadtnaher Gesellschaften geäußert“, hatte FW-Stadtrat Erwin Stufler schon im März betont. Es gehe dabei um „grundlegende Prinzipien der Trennung von politischer Kontrolle und operativer Unternehmensführung“ sowie die Vermeidung von Interessenskonflikten.
Denn: Wenn Politiker gleichzeitig politische Verantwortung trügen und operative Führungsaufgaben in einem kommunalen Unternehmen übernähmen, drohten die Grenzen zwischen Politik, Kontrolle und Unternehmensführung zu verwischen. „Gerade bei kommunalen Gesellschaften muss der Eindruck vermieden werden, Führungsämter würden nach ‚Farbenlehre‘ besetzt“, heißt es deshalb nun von Seiten der Freien Wähler: Die Bürger hätten „Anspruch darauf, dass öffentliche Spitzenpositionen ausschließlich nach fachlicher Eignung vergeben werden.“
Info& auf Mainz&: Mehr zu der Frage, ob die Stadt Mainz Millionen an Einnahmen aus städtischen Gesellschaften „liegen lässt“, könnt Ihr auch noch einmal hier bei Mainz& nachlesen.
