Mainz& exklusiv: Wie gut ist der Stadtkonzern Mainz eigentlich aufgestellt? Aktuell debattieren die Parteien im Mainzer Stadtrat über die Aufstellung des Haushalts 2027, kommende Woche soll es dazu eine große Beratung im Finanzausschuss geben. Doch: Im Haushalt klafft ein Loch von 233 Millionen Euro, die Mainzer FDP fordert deshalb auch, die städtischen Gesellschaften müssten mehr zur Finanzierung beitragen. Gelenkt werden die Gesellschaft von der Zentralen Beteiligungsgesellschaft ZBM – aber wie gut eigentlich? Die Freien Wähler kritisieren die Neuaufstellung der Geschäftsführung und drohen sogar mit einer Klage. Was ist da los?
Die Zentrale Beteiligungsgesellschaft (ZBM) wurde 2010 als zentrale Holdinggesellschaft der Stadt Mainz gegründet, es war eine Reaktion auf die Beinahe-Pleite der Mainzer Wohnbau, die zudem durch politische Affären rund um Vergünstigungen in Misskredit geraten war. Das Ziel der ZBM: Die städtischen Beteiligungsgesellschaften für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unter einem Dach zu konzentrieren und zu verwalten, eine effektivere Steuerung zu erreichen – und die Transparenz gegenüber dem Stadtrat zu erhöhen.
Geplant war die ZBM also als reine Finanzholding, doch 2024 änderte sich das plötzlich: Im Mai 2024 beschloss der Stadtrat in Mainz auf einmal, den Aufsichtsrat der Holding umzustrukturieren. Die bisherigen 20 Mitglieder des Aufsichtsrates - inklusive Oberbürgermeister - wurden abberufen, das Gremium völlig neu strukturiert. In dem Aufsichtsrat sitzen seither nur noch acht Vertreter der politischen Fraktionen im Stadtrat - inklusive Oberbürgermeister als Vorsitzender - sowie acht Vertreter der Beschäftigten.
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Experten: Politik kann in Wirtschaftsstrukturen hineinregieren
Dabei hatte die Stadt Mainz zuvor immer argumentiert, die ZBM sei eine reine Holding, die kaum Mitarbeiter habe - auf der Homepage der ZBM sind genau fünf ausgewiesen, dazu kommen die inzwischen drei Geschäftsführer: Finanzdezernent Daniel Köbler (Grüne), Baudezernent Ludwig Holle (CDU) sowie Stadtwerke-Vorstandschef Daniel Gahr. Mit dieser Ausstattung ist die ZBM für das Management aller städtischen Gesellschaften und Beteiligungen zuständig, die in die vier Säulen Stadtmarketing, Stadtentwicklung, Stadtversorgung sowie Bildung & Soziales unterteilt sind.
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