„Mainz& politisch“: Sie kommt, sie kommt nicht, sie kommt, sie kommt nicht – was nur ist das für ein Eiertanz? Am Dienstagabend traf sich der Koalitionsausschuss in Berlin, um über eine Stromentlastung für alle zu beraten, der Kanzler hatte eine schnelle Einigung angekündigt – doch daraus wurde nichts: Stunde um Stunde verging, doch keine Eilmeldung auf dem Handy, kein weißer Rauch aus dem Kanzleramt. Verkehrte Welt: Ausgerechnet die SPD blockiert eine Stromsteuersenkung für alle – und setzt dabei die Koalition in Berlin aufs Spiel. Das Ziel lautet offenbar: Maximal Beschädigung des Kanzlers. Eine Mainz&-Analyse.

Es war am 5. Mai 2025, als CDU, CSU und SPD in Berlin einen Koalitionsvertrag für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung unterzeichneten, darin ein großes Versprechen: Die Stromsteuer werde sinken, und zwar definitiv für alle. Das sollte ein klares Zeichen an Bürger und vor allem die Wirtschaft sein, denn die klagt schon seit Jahren vor allem über eines: viel zu hohe Energiepreise.
Deutschland hat die höchsten Energiepreise in Europa, Hauptgrund dafür sind die Abgaben des Staates, darunter eben jene Stromsteuer. Die liegt in Deutschland inklusive Mehrwertsteuer bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde, in anderen europäischen Ländern aber nur bei 0,1 Cent – in der Summe macht das ordentlich etwas aus. Doch dann die Ernüchterung: Im Sommer 2025 verkündete die Koalition in Berlin plötzlich: Die Senkung der Stromsteuer komme – aber nur für das „produzierende Gewerbe“, also für die Industrie.
Schnieder wurde zum Advokat der Stromsteuersenkung für alle
Und nun entfaltete sich ein Szenario, das kurioser kaum sein könnte: Ausgerechnet die SPD, die einstige Partei der Arbeit und kleinen Leute, feierte das Ergebnis – also auch, dass es eben keine Entlastung der normalen Bürger geben würde. Stattdessen wurde die CDU zum Anwalt der „kleinen Leute“, aber eben auch der Handwerker und Bäcker, der Gastronomie und des Mittelstandes – denn alle die sollten nun ebenfalls bei der Senkung der Stromsteuer leer ausgehen.

Zum Advokaten für die Senkung für alle wurde der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU): Schon im Landtagswahlkampf betonte er bei jeder Gelegenheit, die Senkung der Stromsteuer für alle müsse kommen, das habe man versprochen, das müsse man halten. Lange sah es so aus, als würde Schnieder als Verlierer in dieser Sache vom Platz gehen, doch dann kamen die für die CDU desaströsen Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – und die Senkung der Stromsteuer für alle erlebte eine Wiederauferstehung.
Das dürfte auch das Verdienst Schnieders sein: Er führt derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder, und ist als solcher ein höchst einflussreicher Mann in Berlin. Schnieder überzeugte offenbar die anderen Ministerpräsidenten, wie wichtig diese Frage der Stromsteuer sei – als Zeichen der Gerechtigkeit, als wichtige Entlastung und vor allem auch als Signal, dass die CDU eben doch Wahlversprechen halten kann. Das Ergebnis: Am 12. Oktober beschloss die CDU in einer Klausurtagung in Berlin, man wolle die Stromsteuersenkung doch noch komplett umsetzen, „sie kommt“, verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) voller Entschiedenheit.
SPD vehement gegen Senkung der Stromsteuer, Presse springt auf
Seither wiederholt sich das kuriose Szenario von 2025, nur in mehrfach verschärfter Form, denn es ist Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der sich nun vehement gegen die Senkung der Stromsteuer stemmt. Dabei würde die ganze 5 Milliarden Euro kosten, angesichts eines Bundeshaushalts von knapp 561 Milliarden Euro für 2027 und einer Neuverschuldung von fast 123 Milliarden Euro eigentlich „Peanuts“: Niemand glaubt ernsthaft, dass sich diese vergleichsweise niedrige Summe nicht im Haushalt finden und gegenfinanzieren lasse.

Doch nicht mit Lars Klingbeil: Der trieb in den vergangenen Wochen die CDU kalt lächelnd vor sich her, mit immer neuer Ansage, man solle doch jetzt bitte mal eine Gegenfinanzierung vorlegen. In der CDU wiederum schimpft man hinter vorgehaltener Hand, das sei doch absurd: Für den Tankrabatt habe „der Lars“ mal eben 2,5 Milliarden aus dem Bundeshaushalt hervorgezaubert, aber die 5 Milliarden ließen sich nicht finden? „Der verarscht uns doch“, schimpfte so mancher Christdemokrat.
Die SPD wusste dabei – kurios genug – die versammelte Bundespresse einhellig hinter sich. Just am Montag streuten Zeitungen und Fernsehsender einhellig noch einmal das Narrativ, die Stromsteuersenkung bringe doch überhaupt nichts. „Für ganze 8 Euro geht Merz aufs Ganze“, hieß es etwa bei NTV. „Wegen 6 Cent pro Kopf? Die ganze Stromsteuer ist ein Witz“, ätzte Focus online, und die „Tagesschau“ verstieg sich zu der Schlagzeile: „Bekommt der Kanzler seinen Willen?“
Beispiellose Pleitewelle: Energiekosten als Hauptgrund – na und?
Die SPD hatte ganz offenbar geschafft, zwei Narrative zu platzieren. Erstens: Die Stromsteuersenkung bringt doch gar nichts, ganze 93 Euro pro Jahr könne eine vierköpfige Familie damit sparen, Paare sogar nur 65 Euro, und Singles gerade mal 35 Euro – das bringe doch gar nichts. Dumm nur: Dieses Narrativ ignoriert gleich mehrere Dinge. Zum einen: Der Stromverbrauch ist in vielen Haushalten in den vergangenen Jahren erheblich gewachsen – wegen moderner Technik, in vielen Häusern aber auch durch die von der Politik doch so dringend gewollte Wärmepumpe und E-Autos.

Viel schlimmer aber noch: Sämtliche Zeitungen und Fernsehsender ignorierten beflissentlich, für wen die Stromsteuersenkung so richtig wichtig wäre. Einmal als Ermutigung zur Abkehr von fossilen Brennstoffen – Achtung: Man kann mit grünem Strom wunderbar heizen! – und dann für dieses seltsame Wesen, das da Wirtschaft heißt. Denn ein Großteil der bundesdeutschen Wirtschaft ächzt derzeit immer noch unter viel zu hohen Energiekosten, und das heißt vor allem: unter hohen Strompreisen.
Dabei dröhnt es seit Monaten von allen Seiten: It’s the Energy, stupid! Firmenpleiten in Deutschland: Auf Rekordhoch. Wer macht da vor allem Pleite? Baugewerbe (+10 Prozent) und Einzelhandel (+15 Prozent), freiberufliche Dienstleistungen (+10 Prozent), verarbeitendes Gewerbe (+24 Prozent) – und allen voran: das Gastgewerbe (+27 Prozent). Die Hauptgründe: Massiv gestiegene Arbeitskosten – vor allem durch Mindestlohnanhebung und Tarifsteigerungen – und die Energiekosten.
Woher kommt die Ignoranz für Handel, Gastro und Dienstleister?
Da ist der traditionelle Bäckermeister auf dem Lande, der den Strom für seinen Ofen einfach nicht mehr zahlen kann. Jeder Gastronom, der schließt, nennt einen Hauptgrund: die hohen Stromkosten. Die Stahlbranche in Deutschland bangt um ihre Existenz, der Hauptgrund: hohe Stromkosten – und dabei bekommt man hier den neuen Industriestromrabatt. „Hohe Energiekosten – die aufhaltsame Pleitewelle“, schrieb schon 2022 die linke Tageszeitung Taz, und warnte: Deutschland drohe eine Pleitewelle, gefährdet seien vor allem Bäcker oder IT-Dienstleister.

Zitiert hatte die Taz dabei den Deutschen Industrie- und Handelskammer Tag DIHK, die Vertretung genau dieser gefährdeten Branchen: Handel und Dienstleister, Gastronomie, Hotellerie und jener Mittelstand, den die Politik so gerne als „Rückgrat der Wirtschaft“ lobt – aber für den man keinen Finger hebt. Und so wurde DIHK-Präsident Peter Adrian am Dienstag zum einsamen Rufer in der Wüste der Ignoranz: Die Stromsteuersenkung für alle sei ein „Glaubwürdigkeitstest für Bundesregierung“, bleibe sie aus, werde das Vertrauen in die Berliner Regierung weiter stark erschüttert, warnte Adrian.
Die Steuersenkung sei gerade für den Mittelstand weder Peanuts noch verzichtbar, betonte Adrian, und rechnete laut NTV vor: „Ein durchschnittliches Hotel würde durch die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum um rund 10.000 Euro pro Jahr entlastet. Ein Einkaufszentrum um 200.000 Euro und ein großes Rechenzentrum, das wir für KI brauchen, um rund eine Million Euro.“ Handwerk und Handel seien bisher komplett leer ausgegangen, ebenso die Privatverbraucher.
DIHK-Präsident: „Am Geld kann die Senkung nicht scheitern.“
Deutschland habe sich doch gerade „bei der Weltklimakonferenz hinter ein globales Elektrifizierungsziel von 35 Prozent bis 2035 gestellt“, schimpfte Adrian zudem. Nur mit einem günstigeren Strompreis werde aber der Umstieg von fossilen Energieträgern hin zu Wärmepumpe, E-Mobilität oder zur Elektrifizierung industrieller Prozesse attraktiver – das stärke im Übrigen auch Investitionen hierzulande. „Genau deshalb ist eine Entlastung für den Standort Deutschland jetzt umso wichtiger“, betonte Adrian.
Und gerade verschiebe die Berliner Koalition 2,7 Milliarden Euro pro Jahr aus dem Klima- und Transformationsfonds in den Bundeshaushalt. „Damit wäre die Stromsteuersenkung bereits zur Hälfte finanziert“, rechnete Adrian vor: „Am Geld kann die Senkung also nicht scheitern.“ Tut sie aber – behauptet ausgerechnet der Bundesfinanzminister. Und so mehrt sich der Verdacht, dass es der SPD überhaupt nicht um die Entlastung der Menschen geht, nicht darum, die Pleitewelle in Handel und Gastronomie zu stoppen, nicht um Klimaschutz und nicht um die Zukunft der Wirtschaft in Deutschland.
Ziel der SPD: Maximal Beschädigung des Kanzlers als „Wortbrecher“
Der SPD geht es offenbar allein darum, die CDU vor sich herzutreiben. Es ist das perfide Spiel, Bundeskanzler Friedrich Merz erneut schlecht dastehen zu lassen – als der Mann, der es nicht kann. Als der Kanzler, der seine Versprechen nicht hält. Als unfähiger Politikmanager. „Bekommt der Kanzler seinen Willen“ heißt nichts anderes, als die Stromsteuer als Lieblingsprojekt von Friedrich merz aussehen zu lassen – was sie nie war – und ein Scheitern vor allem ihm anzuhängen: Der Kanzler wird als uneinsichtiger Schulbub dargestellt, der „seinen Willen“ haben will, koste es, was es wolle.

Das Ziel lautet offenbar maximale Beschädigung – nur: warum? „Die SPD kann doch Neuwahlen gerade genauso wenig wollen, wie wir gerade“, sagte jüngst ein CDU-ler, es klang reichlich ratlos. Doch Klingbeil und die SPD tun gerade genau das: Mit ihrer widersinnigen Blockade einer Stromsteuersenkung für alle setzen sie die Koalition in Berlin aufs Spiel, um nur ja der CDU keinen Erfolg zu gönnen. Seit Monaten läuft dieses Spiel, seit Monaten findet die CDU kein Rezept dagegen, weil sie die Koalition eben nicht platzen lassen will.
Dass die SPD dabei jegliche Rest-Glaubwürdigkeit als „Partei der kleinen Leute“ verspielt, ist ihr offenbar egal. Und offenbar will man das Spiel bis zum Äußersten treiben: Ein schnelle Einigung am Dienstagabend gab es – natürlich – nicht, um 2.00 Uhr morgens vertagte man sich und kündigte an (Tagesschau): „Verhandlungen beendet, Verkündigung am Morgen.“
Von einer Einigung in Sachen Stromsteuer war dabei nicht die Rede.
Info& auf Mainz&: Mehr in Sachen Stromsteuer und ihre Bedeutung, sowie das Agieren der SPD in der Sache, lest Ihr auch noch einmal hier bei Mainz&:






