Die Debatte um den Straßenbahnausbau in Mainz hat längst auch die Parteien im Mainzer Stadtrat erreicht – und da wird neuerdings mit ganz neuer Offenheit über das Thema debattiert. Die Mainzer ÖDP geht inzwischen deutlich auf Distanz zum Ausbau in Richtung Weisenau und Frankenhöhe, denn die Finanzierung sei unklar, die Einbeziehung der Mainzer fragwürdig und ein Abholzen alter Baumbestände unzumutbar. „Transparenz statt Blindflug“ fordern auch die Freien Wähler, Fragen stellt auch die Mainzer FDP – und selbst die Mainzer SPD will auf ihrem Parteitag das Thema neu diskutieren. Nur die Mainzer CDU – schweigt.
An diesem Donnerstag lädt die Mainzer Mobilität zu einem „Informationsabend“ in Sachen Straßenbahnausbau, es geht um das Teilstück 3, ein Großprojekt, das vom Hauptbahnhof über den Linsenberg zur Mainzer Uniklinik, und von dort weiter über die Straßen An der Goldgrube und Hechtsheimer Straße zum Heiligkreuz-Areal und weiter auf die Frankenhöhe führen soll. Gegen die Planung regt sich immer stärkerer Widerstand, gleich zwei Bürgerinitiativen gründeten sich diesen Sommer aus Protest gegen die Pläne.
Die BI „Mainzer Alleen schützen“ kritisiert dabei besonders, dass für den Bau der neuen Trasse ausgerechnet die Straßen ausgewählt wurden, auf denen alte Baumalleen die Straßen vor Hitze schützen – ausgerechnet hier neue Straßenbahntrassen zu bauen, würde diese alten Baumbestände „massiv und unumkehrbar“ schädigen, dazu seien die ausgewählten Straßen wichtige Verkehrsachsen in Mainz – unter anderem auch für Rettungsdienste – die durch Baustellen jahrelang blockiert würden.
BI Frankenhöhe: Beiräte waren keine echte Bürgerbeteiligung
Scharfe Kritik an der geplanten neuen Strecke übt auch die BI „Lebenswerte Frankenhöhe“: Die neue Trasse solle nun auf einmal mitten durch das Wohngebiet auf der Frankenhöhe gelegt werden, teilweise nur wenige Meter an Häusern vorbei führen, und zudem den zentralen Platz „Am Hewwel“ queren, das werde das Quartier nachhaltig schädigen, klagt Robert Nyenhuis, Sprecher der BI. Besonders pikant: Nyhenhuis war Mitglied im sogenannten „Interessenbeirat“ der Mainzer Mobilität, in dem Vertreter von Gesellschaft und Bürgern über den Ausbau und die Trassenführung gemeinsam beraten sollten.
Heute distanziert sich Nyenhuis ausdrücklich von seiner Mitarbeit in dem Beirat: Die Debatte sei nicht ehrlich geführt worden, seine konstruktiven Vorschläge seien Makulatur gewesen, eine echte Beteiligung habe überhaupt nicht stattgefunden – die Belange der Bewohner auf der Frankenhöhe seien weder gehört worden, noch in die Entscheidung eingeflossen.
„Am Ende gab es überhaupt keine Wahlmöglichkeiten“, sagt Nyenhuis: Die Strecke bis auf die Frankenhöhe werde lediglich gebraucht, um genügend Einzugsmasse für die Förderkriterien zu haben – „wir hier oben brauchen keine weitere verkehrstechnische Erschließung“, betont er – wirklich gebraucht würden leisere E-Busse statt der lauten Dieselbusse. I die Stadt sei die Frankenhöhe mit Buslinien hervorragend angebunden, was fehle seien hingegen Querverbindungen nach Weisenau hinein oder hinunter nach Mainz-Hechtsheim.
ÖDP Mainz kritisiert Geheimhaltung der Beirats-Debatten
Ganz ähnlich klingt inzwischen auch die Mainzer ÖDP: „Die Sitzungen der Beiräte waren für die Kommunalpolitik und weitere Öffentlichkeit nicht zugänglich“, kritisiert die Stadtratsfraktion, und weist darauf hin, dass die Mainzer Mobilität nicht einmal bereit sei, die Protokolle der sogenannten „Interessenbeiräte“ den Stadtratsfraktionen vorzulegen. In einer Anfrage für den nächsten Stadtrat will die ÖDP nun wissen: „Wer hat entschieden, die Niederschriften als ‚interne Arbeitsdokumente‘ einzustufen, und wann?“ Warum wolle man die internen Debattenprotokolle so geheim halten, und aus welchen Gründen „werden auch die vorläufigen Ergebnisse nicht veröffentlicht?“
Jetzt gebe es Proteste in der Bevölkerung, die „von der Verlängerung des Projekts Heiligkreuzareal zur Frankenhöhe völlig überrascht wurden“, kritisiert ÖDP-Stadtratsmitglied Dagmar Wolf-Rammensee, und betont: „Diese Planung ist von keinem Stadtratsbeschluss gedeckt.“ Das steht völlig im Widerspruch zu den Darstellungen von SPD und Grünen, die stets behaupten, der Mainzer Stadtrat habe den Straßenbahnausbau bis auf die Frankenhöhe bereits beschlossen, wie etwa SPD-Fraktionschef Erik Donner es kürzlich in den Mainz&-Kommentarspalten tat – was nicht korrekt ist.
Beschlossen hatte der Stadtrat im Juni 2026 lediglich „das Teilprojekt 3 als wesentlichen Bestandteil dieses Gesamtvorhabens (eines Straßenbahnausbaus) bis zum Planfeststellungsverfahren voranzutreiben.“ Dabei sollen die Trassenkorridore und Planungsansätze „vertieft geprüft“ und auf Förderfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Genehmigungsfähigkeit abgeklopft werden – dabei sollten auch „noch offene Fragen“ geklärt werden. Trotz der schwammigen Formulierungen stimmte der Stadtrat mit großer Mehrheit zu – jetzt reut das offenbar den einen oder anderen.
Neuer Straßenbahn-Betriebshof auf dem Lerchenberg?
Die ÖDP kritisiert jedenfalls nicht nur die intransparente Arbeit der Interessenbeiräte, sondern auch geheime Standortanalysen für den geplanten neuen Straßenbahn-Betriebshof, die nun für die nächste Stadtratssitzung vorgelegt würden. „Zumindest ich als Ortsvorsteher von Marienborn und unser Ortsbeirat waren zu keinem Zeitpunkt informiert, dass eine Marienborner Fläche – zwischen Schott und dem Gewerbegebiet in der Achardstraße – in der engeren Wahl ist“, kritisiert kritisiert ÖDP-Vorsitzender Claudius Moseler: „Transparenz sieht anders aus.“
Auch die Gefahr für die Mainzer Alleen in den betroffenen Straßen teilt die ÖDP, diese müssten „allein schon mit Blick auf Klima- und Hitzeschutz erhalten bleiben“, betont Wolf-Rammensee, man müsse den Blick auf alternative ÖPNV-Systeme wie etwa E-Busse richten. „Wir gehen inzwischen auf Distanz zu diesen Projekten, weil völlig unklar ist, wie alle diese Projekte finanziert werden sollen“, heißt es bei der ÖDP weiter. Dazu kämen noch aktuelle Pläne für einen neuen Betriebshof auf dem Parkplatz des Hechtsheimer Messegeländes mit Kosten von rund 150 Millionen Euro.
„Daher sollen vor allem die Mainzer Grünen die Bälle einmal flach halten, insbesondere mit ihren Vorwürfen gegen die engagierten Bürgerinitiativen“, schimpfen Moseler und Wolf-Rammensee: „Es geht hier um millionenschwere Investitionen, die fundiert entschieden werden müssen.“ Tatsächlich hatte es auf der jüngsten Mitgliederversammlung der Mainzer Grünen Befürchtungen gegeben, der Straßenbahnausbau selbst sei womöglich in Gefahr, so groß sei derzeit der Widerstand – der Ausbau könne „sogar „kippen“, warnten Mitglieder nach Mainz&-Informationen.
Streit zwischen Grünen und BI „Mainzer Alleen“: Protest mundtot?
Die BI „Mainzer Alleen schützen“ warf danach den Grünen in einer Pressemitteilung vor, legitime Proteste von Bürgern diskreditieren zu wollen. „Anstatt auf die berechtigten Sorgen der Bürger einzugehen, setzen die Grünen auf Altbewährtes: Stimmungsmache und die Relativierung von Naturschutzbelangen“, klagte Heymo Wenzel, Sprecher der BI: „Es ist eine erstaunliche Verdrehung der Tatsachen: Man wirft dem Bürgerprotest Stimmungsmache vor, ruft aber gleichzeitig im selben Atemzug dazu auf, politisch ‚laut zu werden‘, um kritische Stimmen mundtot zu machen.“
Die Proteste würden als „Partikularinteressen“ einiger weniger Betroffener abgetan, „Stadtgrün, gesunde Finanzen und ein zukunftsfähiger ÖPNV dienen aber dem Wohl der gesamten Mainzer Stadtgesellschaft“, betonte Wenzel weiter. Zudem habe es eben nie eine echte Bürgerbeteiligung zu dem Ausbau bis auf die Frankenhöhe gegeben, das aber suggerierten die Grünen auf Flyern, die sie derzeit verbreiteten, kritisierte Wenzel. Gegeben habe es aber lediglich die hinter verschlossenen Türen tagenden „Interessenbeiräte“, der Auftakt der Arbeit sei 2023 nicht breit publik gemacht, ein direkter Kontakt mit den Beiräten gar nicht möglich gewesen.
„Zu behaupten, die Bürger seien ausreichend beteiligt worden, ist vor diesem Hintergrund eine Falschdarstellung“, kritisiert Wenzel: „Wir fordern einen sofortigen Stopp dieser intransparenten Planungspolitik, eine ergebnisoffene Diskussion über die Trassenführung und eine direkte Beteiligung auf Augenhöhe.“ Unterstützung bekommt die BI dabei auch von den Freien Wählern, auch sie kritisieren mangelnde Transparenz im bisherigen
Planungsprozess und fordern Transparenz über Kosten und Planungen.
Freie Wähler: Gesamtrechnung und Kostentransparenz vor Ausbau
„Wenn Interessenbeiräte über Streckenführungen und Varianten beraten,
müssen deren Ergebnisse für die gewählten Vertreter nachvollziehbar sein“, sagte nun FW-Stadtrat Erwin Stufler. Das gelte insbesondere für neue Streckenvarianten, „von denen Ortsbeiräte, Stadtrat oder betroffene Bürger bislang kaum Kenntnis hatten.“ Zudem müsse erst einmal seriös geklärt werden, welche Kosten bisher beim Ausbau der Mainzelbahn entstanden seien, und welche künftig auf die Stadt und die Mainzer Mobilität zukämen.
„Wir brauchen endlich eine Gesamtrechnung für den geplanten ÖPNV-Ausbau“, forderte Stufler: „Was kosten Strecken und Betriebshof insgesamt? Welche Fördermittel sind tatsächlich gesichert? Wie hoch bleiben die Eigenanteile? Und welche dauerhaften Belastungen entstehen für Mainzer Mobilität, Stadtwerke und den städtischen Haushalt?“ Wer dreistellige Millionenbeträge ausgeben wolle, müsse den Mainzern vorher sagen, was sie dafür bekämen und wer am Ende die Rechnung bezahle. Auch müssten Alternativen zum Straßenbahnausbau wie E-Busse geprüft werden.
Und selbst die Mainzer FDP, die bislang in der Ampel-Koalition alle Beschlüsse zum Stra0enbahnausbau mittrug, distanziert sich jetzt vorsichtig von der Politik: Man wolle den öffentlichen Nahverkehr stärken, die Frage nach einem Straßenbahnausbau dürfe aber „nicht als ‚Blankoscheck‘ missverstanden werden“, warnen die Stadträte Susanne Glahn und David Dietz. „Wir sind nicht gegen die Straßenbahn und wir sind nicht gegen den ÖPNV – wir sind gegen Projekte, deren Kosten, Nutzen und Finanzierung nicht offen auf dem Tisch liegen“, betont Fraktionschefin Glahn.
FDP Mainz: Straßenbahnausbau „kein Blankocheck“
Nicht die Möglichkeit einer Förderung durch Bund und Land dürfe der Maßstab sein, sondern „die Frage des echten Bedarfes und der Akzeptanz in der Mainzer Bürgerschaft“, betont die FDP weiter. Bevor der Stadtrat weitere Schritte beim Straßenbahnausbau beschließe, müsse Mainz „einen ehrlichen Vergleich aller Alternativen“ anstellen, und dabei auch Projekte mit autonom fahrenden Shuttles in den Blick nehmen – nur wenige Kilometer entfernt führen im Projekt KIRA von Deutscher Bahn und Rhein-Main-Verkehrsverbund seit 2025 selbstfahrende Shuttles mit Fahrgästen durch Darmstadt, Langen und Egelsbach.
„Wir wollen Mobilität in Mainz nicht zurückbauen, sondern klüger organisieren: mit den Verkehrsmitteln, die die Menschen tatsächlich nutzen, und mit Lösungen, die sich finanziell tragen und auch angenommen werden“, betont Glahn. Und Stadtratskollege Dietz ergänzt: „Wer mit öffentlichen Mitteln baut, muss öffentlich erklären können, warum ein Projekt sinnvoll ist, was es kostet und wann es fertig wird. Transparenz ist die Voraussetzung dafür, dass der Stadtrat verantwortungsvoll entscheiden kann.“
Mainzer SPD will über Straßenbahnausbau neu diskutieren
So groß ist der Druck inzwischen, dass gerade auch die Mainzer SPD ankündigte, man wolle sich auf dem Programmparteitag am 20. November auch mit dem Ausbau der Straßenbahn befassen. „Mehrere Ortsvereine haben einen Antrag vorgelegt, der dieses Projekt aufgreift“, sagten die beiden Mainzer SPD-Vorsitzenden Jana Schmöller und Ata Delbasteh – offenbar plädieren die Antragsteller weiter für den Ausbau. Denn darin heißt es offenbar: „Entscheidender Teil eines starken ÖPNV ist die Straßenbahn. Sie ist am besten geeignet, der steigenden Nachfrage nach Mobilität in der Stadt zu entsprechen.“
Darüber werde „auf dem Parteitag diskutiert werden, so wie in der Stadtgesellschaft insgesamt darüber diskutiert wird“, erklärten Schmöller und Delbasteh weiter – ein Klares Ja zum Straßenbahnausbau sieht anders aus. Der SPD sei „daran gelegen, die Mobilität aller Menschen in der Stadt zu gewährleisten – ob sie zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem ÖPNV oder dem Auto unterwegs seien“ – das sind neue Töne: Bislang hatte die SPD sich voll dem Bekenntnis zu einer autofreien Stadt verschrieben.
Bleibt die Frage. Wo steht eigentlich die Mainzer CDU? Sie stellt nach mehreren Mandatswechseln inzwischen die größte Fraktion im Mainzer Stadtrat und regiert seit 2024 gemeinsam mit Grünen und SPD in einer Kenia-Koalition – welche Haltung die CDU aber zum umstrittenen Thema Straßenbahnausbau einnimmt: unklar. Weder die CDU-Dezernenten noch die Stadtratsfraktion haben sich dazu bisher geäußert.
Termin& auf Mainz&: An diesem Donnerstag, den 12. November 2026, lädt die Mainzer Mobilität zum „Informationsforum zum Straßenbahnausbau“ ins Kulturheim Weisenau. Die Veranstaltung beginnt bereits um 16.00 Uhr und soll bis 20.30 Uhr dauern, ein 30-minütoger Informationsvortrag findet jeweils um 16.30 Uhr und um 18.30 Uhr statt. Man wolle „die aktuellen Erkenntnisse vorstellen und Fragen beantworten“, heißt es in der Vorankündigung – es gehe um die „mögliche Straßenbahnstrecke“ für die Oberstadt, Hechtsheim und Weisenau, um noch offene Fragen und „Zielkonflikte“.
Info& auf Mainz&: Infos dazu sowie zum Straßenbahnausbau findet Ihr hier auf dieser Internetseite sowie hier bei der Stadt Mainz – dort findet Ihr auch die Links zu den Beschlüssen, die der Mainzer Stadtrat bisher gefällt hat
