Die dritte Auflage der Ampel-Koalition im Mainzer Stadtrat kommt, am Montag stellten Grüne, SPD und FDP den neuen Koalitionsvertrag vor. Acht Monate nach der Kommunalwahl haben sich die Ampel-Fraktionen damit auf eine Fortsetzung ihrer Politik geeinigt – allerdings mit deutlich geänderten Vorzeichen: Der neue Koalitionsvertrag legt einen klaren Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und Ökologie, wichtigste Vorhaben sind der die Mobilitätswende weg vom Auto, ein erheblicher Ausbau des Straßenbahnnetzes, 6000 neue Wohnungen und ein Bürgerpark am Schloss. Neue Flächen für eine Stadterweiterung sollen „ergebnisoffen geprüft werden“, von einer Anhebung des ÖPNV-Deckels war nicht die Rede, eine Autobrücke über den Rhein wird abgelehnt. Für eine Landesgartenschau sprechen sich inzwischen alle drei Fraktionen aus – und für die Schaffung eines neuen, zusätzlichen Wirtschaftsdezernats.
SPD, Grüne und FDP regieren bereits seit zehn Jahren gemeinsam in Mainz, die Ampel-Koalition wäre demnach die dritte Auflage des Bündnisses. Am 26. Mai 2019 waren die Grünen bei der Kommunalwahl in Mainz als stärkste Kraft im neuen Mainzer Stadtrat hervorgegangen, nun drücken sie dem neuen Koalitionsvertrag ihren Stempel auf: „Das Thema Klimaschutz hat die Wahl dominiert, deshalb haben wir uns entschieden, Nachhaltigkeit zur Richtschnur zu machen“, sagte Grünen-Kreischefin Katharina Binz am Montagabend. Die Koalition wolle viel für mehr Grün in der Stadt tun und habe sich im Bereich Klimaschutz einiges vorgenommen. „Wir glauben, dass es ein sehr guter Vertrag geworden ist, der in eine zukunftsweisende Richtung zeigt“, betonte Binz.
Die Grünen hatten als stärkste Fraktion erstmals die Federführung der Koalitionsgespräche in der Hand, das lief zu Beginn nicht ohne Probleme: Die Grünen versuchten zunächst, Gespräche mit allen Parteien zu führen und hätten auch gerne eine Koalitionsoption mit SPD und Linken ausgelotet – die SPD stellte sich da aber quer und verweigerte auch nur die Sondierung einer solchen Option. Von Beginn an hatten die Sozialdemokraten der FDP die Treue gehalten und quasi einen Blankoschein als Koalitionspartner gegeben. Trotzdem kamen die Verhandlungen nicht recht in Gang, die Auseinandersetzungen im Oberbürgermeister-Wahlkampf, der sich bis in den November hineinzog, verschob auch die Koalitionsgespräche.
„Wahlkampfzeiten sind immer schwierig, danach muss man sich erst wieder zusammenraufen“, sagte SPD-Fraktionschefin Alexandra Gill-Gers denn auch am Montag. Die Verhandlungen hätten aber „nicht lange gedauert, weil wir uns gestritten haben“, sondern weil man mehr als 100 Personen aus allen drei Parteien eingebunden habe. „Wir Sozialdemokraten finden uns in dem Vertrag sehr gut wieder“, betonte Gill-Gers, das Werk enthalte sowohl Ziele der SPD aus dem Kommunalwahlprogramm als auch Themen aus dem OB-Wahlkampf. „Der Vertrag ist anspruchsvoll, er stellt sich den Zukunftsfragen“, betonte Gill-Gers, „die Mainzer können sich darauf verlassen, dass wir sie auch umsetzen werden.“ SPD-Kreischef Johannes Klomann sprach von einem „konstruktiven und guten Klima“ in den Verhandlungen.
FDP-Kreischef David Dietz betonte, die drei Parteien hätten „in zwei Monaten in beispielgebender Weise zusammengearbeitet“ und könnten nun „inhaltlich gute Aufschläge“ auf den Weg bringen. „Wir halten das ganze Machwerk für eine sehr gute Entscheidungsgrundlage für die nächsten vier Jahre“, sagte Dietz wörtlich. Während die SPD ihre Schwerpunkte vor allem beiden Themen Wohnen und Soziales sowie dem Gutenberg-Museum setzte, äußerte sich die FDP zum Thema Wirtschaft: Es solle ein neues Wirtschaftsdezernat geschaffen werden, für das die FDP das Vorschlagsrecht habe – ein ehrenamtlicher Dezernent solle die komplette Wirtschaftsförderung übernehmen, die derzeit bei der CDU-Dezernentin Manuela Matz liegt. Die Themen im Einzelnen:
Umwelt & Klimaschutz
Im Bereich Umwelt- und Klimaschutz will die dritte Ampel-Koalition deutliche Schwerpunkte setzen: „Wir wollen vieles für die Grünflächen tun“, kündigte Grünen-Chefin Binz an, so solle es ein Schutzprogramm geben, um innerstädtisches Grün zu erhalten und zu fördern, auch solle der Baumschutz gestärkt werden. „Wir wollen eine neue Dynamik in die Anpflanzungen bekommen und dafür einen Baumtrupp einrichten“, kündigte Binz an. Wie viele neue Bäume gepflanzt werden sollen, sagt der Koalitionsvertrag nicht.
Die Dachbegrünungssatzung solle novelliert werden, bei Neuplanungen von Gärten sollen Schottergärten verboten werden. Eine Entsiegelung von Flächen wolle man „prüfen“, sagte Binz – Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hatte in seinem Wahlkampf die Entsiegelung der Mainzer Schulhöfe zur Schaffung von mehr Grün in der Stadt versprochen, es gebe ein Potenzial von 400.000 Quadratmetern, sagte Ebling. Im Koalitionsvertrag werden dazu keine Flächenangaben gemacht.
Die Ampel wolle zudem eine Solaroffensive voranbringen und eine Solarsatzung erlassen, sagte Binz weiter, Mainz solle verstärkt Solarenergie auf seinen Dächern bekommen, die Stadtverwaltung selbst dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Die Straßenbeleuchtung soll komplett auf LED umgestellt, die Fernwärme ausgebaut und ökologische Baustandards entwickelt und eingesetzt werden. Innerstädtische Biotopflächen stünden unter einem erheblichen Druck und müssten besser geschützt werden, die Biotopkolonne solle deshalb personell aufgestockt werden. Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Ampel zudem zum „Fünf-Finger-Prinzip“ der Stadtentwicklung mit seinen Frischluftschneisen, die als „wichtiges Gerüst zum Schutz des innerstädtischen Klimas“ unter besonderem Schutz stehen sollten.
Wohnen & Soziales
Ebling hatte im Wahlkampf als eines seiner Hauptthemen einen neuen Stadtteil in der Hechtsheimer Gemarkung an der Rheinhessenstraße Richtung Ebersheim vorgeschlagen, von einem solchen Stadtteil ist im Koalitionsvertrag nun keine Rede mehr. Die Koalition wolle „ergebnisoffen untersuchen, welche Flächen zur Entwicklung von Wohnquartieren geeignet sind“, sagte SPD-Fraktionschefin Gill-Gers, dabei werde man genau darauf achten, dass die Innenstadt nicht durch das Abschneiden von Kaltluftströmen aufgeheizt werde. Von einem konkreten Standort oder einem neuen Stadtteil ist nun keine Rede mehr. Die Koalition wolle bis 2024 weitere 6000 neue Wohnungen bauen, davon müsse ein Drittel geförderter Wohnraum sein, sagte Gill-Gers.
Das soll vor allem durch die Mainzer Wohnbau geschehen, deren Mieten sollen sich bis zu 80 Prozent ihres Bestandes im Median des Mainzer Mietspiegels bewegen. Der Anstieg der Mietpreise soll durch Mietpreisbremse und durch Milieuschutzsatzungen in der Altstadt und der Neustadt begrenzt werden, ein gerade vom Mainzer Landtag beschlossenes Zweckentfremdungsverbot zügig in Mainz umgesetzt werden. „Wohnen in Mainz muss bezahlbar sein“, betonte Gill-Gers. Als Standorte zur Schaffung von neuem Wohnraum nannte sie vor allem das Heiligkreuz-Areal, und die Peter-Jordan-Schule sowie die Entwicklung der GFZ-Kaserne, die aber bislang noch immer nicht durch die Bundeswehr freigegeben ist.
Im Bereich Soziales will die Koalition 2.000 zusätzliche Kitaplätze sowie die beiden geplanten neuen Schulen – eine Integrierte Gesamtschule und ein Gymnasium – umsetzen. Pro Stadtteil soll mindestens eine Grundschule Ganztagsschule werden, die Sozialarbeit sowie die Digitalisierung an Schulen ausgebaut, das Sozialticket Mainz-Pass weiter entwickelt werden. Im Bereich Kitaessen soll es einen Modellversuch „Frische Kitaküche“ geben, eine Küche für frisches Kitaessen aber nicht an jedem Standort – wie dann frische Küche für alle Einrichtungen umgesetzt werden soll, ist unklar. Ein neuer Beirat für Hochschulfragen soll sich um eine bessere Zusammenarbeit mit den Mainzer Hochschulen und daraus ergebende Fragen wie etwa studentisches Wohnen kümmern.
Gutenberg-Museum & Landesgartenschau
Im Bereich Kultur liefert die Ampel ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Open Ohrs auf der Mainzer Zitadelle, dazu wolle man das Gutenberg Museum weiter entwickeln, sagte SPD-Chef Klomann. Dabei wolle sich die Ampel auf die Arbeit der Gutenberg-Werkstatt stützen. Klomann kündigte zudem Gespräche mit Bund und Land über die Finanzierung sowie die Trägerschaft des Museums an. Die geplante neue Kulturbäckerei in der Mainzer Neustadt solle institutionelle Förderung bekommen, das Staatstheater „kultureller Leuchtturm“ bleiben, und dem performance art depot bei der Suche nach einer neuen Bleibe geholfen werden. Auch für das Stadthistorische Museum auf der Zitadelle wolle man einen neuen, zentraleren Standort suchen, sagte Klomann.
Insgesamt solle „das kulturelle Erbe von Mainz mehr in den Mittelpunkt gerückt werden“, betone Klomann, eine Bewerbung von Mainz als Landesgartenschau 2026 sei da „ein zentraler Punkt.“ Die Bewerbung hatte Ebling im Wahlkampf aufgebracht und vor Kurzem eine Bewerbung für 2026 angekündigt, inzwischen unterstützen alle Fraktionen der Ampel-Koalition das Vorhaben, obwohl es auch Kritik an der Idee gibt. Eine Landesgartenschau von der Zitadelle bis zum Rheinufer ermögliche, Flächen zusammen zu denken und gleichzeitig die Stadtgeschichte vor allem auch mit dem Römischen Theater angemessen zu präsentieren, betonte Gill-Gers. Dazu wolle die Ampel das Rheinufer sukzessive aufwerten, das Rathaus sanieren und mit einer Freitreppe zum Rhein gestalten sowie einen Bürgerpark am Schloss. Auch das jüdische Erbe von Mainz soll mehr Gewicht erhalten. Im Bereich Digitales soll ein Beauftragter des Oberbürgermeisters das Thema vorantreiben.
Mobilität & ÖPNV
Eines der wichtigsten Mainzer Themen ist der Bereich Mobilität, die Ampel setzt hier vor allem auf eine radikale Verkehrswende und will Öffentlichem Nahverkehr, Radfahrern und Fußgängern weitgehend Priorität einräumen. „Wir werden Straßenraum umverteilen und in Zukunft Fahrradtrassen haben, wo heute Autos parken“, kündigte Grünen-Kreischef Christian Viering an. Das sei die konsequente Umsetzung des Klimanotstands und antworte auch auf die Forderungen der Fridays for Future-Bewegung: „Die fordern, dass wir handeln, und das tun wir jetzt auch.“
Der Koalitionsvertrag sehe einen Vorrang für den Umweltbund vor, also für ÖPNV, für den Radverkehr und erstmals auch für den Fußverkehr, sagte Viering. Der Fuhrpark im ÖPNV solle wieter auf E-Mobilität und Wasserstoff umgerüstet werden, vor allem aber setze man auf „einen massiven Ausbau der Straßenbahn.“ Als erstes werde man den Bau des Abzweigs vom Schillerplatz zum Binger Schlag angehen, um den Hauptbahnhof zu entlasten, ferner wolle man Studien zur Anbindung des Heiligkreuz-Viertels sowie für einen Innenstadtring der Straßenbahn angehen.
„Auch eine Straßenbahntrasse entlang der Rheinhessenstraße bleibt für uns anstrebenswert“, sagte Viering, man hoffe derzeit darauf, dass sich die Förderrichtlinien des Bundes hierfür änderten – bislang galt eine Straßenbahnlinie nach Ebersheim nicht als rentabel und deshalb nicht als förderfähig. Man wolle zudem mit dem Umland in Dialog treten und über eine Straßenbahnlinie auch ins weitere rheinhessische Umland sprechen. Aussagen zu einer Anhebung des derzeitigen Deckels für die Ausgaben des Öffentlichen Nahverkehrs gibt es hingegen von der Ampel-Koalition nicht, Nachfragen dazu wurden ausweichend beantwortet: Die Förderung des ÖPNV müsse hoheitliche Aufgabe der Gemeinden werden, das müsse der Bund ändern. Damit wird deutlich mehr Geld von städtischer Seite nicht in den Nahverkehr fließen können.
Viering kündigte an, man wolle gemeinsam mit Mainzer Unternehmen eine Initiative für Jobtickets starten und sich für ein 365-Euro-Ticket im Verbund mit der Region einsetzen. Die Mittel für den Radverkehr sollen aber von 250.000 Euro auf 500.000 Euro verdoppelt werden, um neue Radrouten und Fahrradwege zu schaffen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, die Mobilitätswende in Mainz solle „rücksichtsvoll, umweltfreundlich und sicher“ umgesetzt werden. Mainz werde seinen Beitrag zur Citybahn leisten, eine neue Rheinbrücke für Autos lehnt die Koalition explizit ab: Denkbar sei eine Brücke für ÖPNV, Fußgänger und Radfahrer, heißt es im Koalitionsvertrag lediglich – damit haben sich hier die Grünen in vollem Umfang durchgesetzt.
Wirtschaft & Stadtvorstand
Auch die FDP, die bislang stets für neue Rheinbrücken eintrat, stimmte dem Nein zu einer neuen Autobrücke zu – die Freien Demokraten konzentrieren sich auf den Bereich Wirtschaft. Seit Jahrzehnten hatte die FDP den Wirtschaftsdezernenten von Mainz gestellt – bis zum November 2018: Da verkündete der seit achte Jahren amtierende Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte (FDP) völlig überraschend 48 Stunden vor seiner Wiederwahl seinen Rückzug von Amt und Kandidatur. Sitte sprach bei seinem Abgang auch von Behinderung und Mobbing im Amt, zuvor hatte es immer wieder Vorwürfe gegen den Dezernenten gegeben, er schaffe es nicht, die Wirtschaftsförderung in Mainz voran zu bringen.
Bei der Wahl zwei Tage später wurde die CDU-Gegenkandidatin Manuela Matz (CDU) zur neuen Mainzer Wirtschaftsdezernentin gewählt, sie stand nach ihrem Amtsantritt im Dezember 2018 vor leer geräumten Schränken und leer gefegten Computern – erst ein halbes Jahr später tauchten die Daten wieder auf. Die FDP war dadurch im Mainzer Stadtvorstand nicht mehr vertreten.
Nun wollen die Liberalen zurück an die Macht: Am 25. März solle durch eine Änderung der Hauptsatzung die Stelle eines neuen Wirtschaftsdezernenten geschaffen werden, für den die FDP das Vorschlagsrecht habe, sagte Dietz am Montag. „Wir wollen das Thema Wirtschaftsförderung auf den Prüfstand stellen und es breiter aufstellen“, sagte Dietz zur Begründung: „Wir wollen eine Bedarfsanalyse und eine Organuntersuchung auf den Weg bringen und mit einer neuen Konzeption im Laufe der vier Jahre aufwarten.“ Mit den derzeitigen Strukturen komme man da nicht zurande, Mainz müsse sich besser aufstellen.
Der neue Dezernent solle ehrenamtlich tätig sein, sagte Dietz weiter, das Dezernat die Aufgaben für Wirtschaftsförderung, Technologieförderung, Gesundheitswirtschaft und Gewerbeansiedlung bekommen, dazu die Leitstelle für Investoren und Gründer. Das Personal dafür wolle man „aus dem Bestand nehmen“ – also offenbar aus dem bisherigen Wirtschaftsdezernat. Die FDP wolle diese Bereiche neu aufstellen,“ dazu braucht man eine Vorstellung, wie man das gestalten will“, sagte der FDP-Kreischef – es gehe „um das Thema Führung, ist der Kopf da oben in der Lage, das zu gestalten.“
Die amtierende Dezernentin habe bisher nicht die Ergebnisse gezeigt, „dass wir ihr das zutrauen“, sagte Dietz weiter. Das höre man „auch von denen, die damit ihre Brötchen verdienen“, die FDP sei „von interessierter dritter Seite“ auf das Thema angesprochen worden. „Wenn wir den Eindruck haben, die Ergebnisse sind nicht da, muss man handeln, und das tun wir hiermit“, fügte er hinzu. Matz blieben ja noch die Themen Rechts- und Ordnungsamt sowie das Thema Kongresse und Messen.
Der Koalitionsvertrag muss nun noch von allen drei Parteien auf Sonderparteitagen beschlossen werden, das soll am 13. Februar geschehen, die offizielle Vertragsunterzeichnung dann am 14. Februar vollzogen werden.
Info& auf Mainz&: Mehr zum Thema Wirtschaftsdezernat lest Ihr auch hier in diesem Sonderartikel zum Thema. Den gesamten neuen Koalitionsvertrag der Ampel 3.0 könnt Ihr Euch im Internet herunterladen, zum Beispiel hier bei der Mainzer SPD.
