Die Kritik an den Plänen der neuen Ampel-Koalition, in Mainz einen zusätzliches Wirtschaftsdezernenten im Ehrenamt einzuführen, reißt nicht ab. Die CDU kündigte nun an, juristische Schritte zu prüfen und die Aufsichtsdirektion ADD einschalten zu wollen. „Ich werde die ADD um eine rechtliche Würdigung bitten“, sagte CDU-Fraktionschef Hannsgeorg Schönig im Gespräch mit Mainz&. Die Frage sei, ob die Änderungen mit der Stellenbeschreibung der hauptamtlichen Wirtschaftsdezernentin vereinbar sei. Mit ihrem Vorgehen sei die Ampel-Koalition zudem dabei, ein konstruktives Miteinander und jegliche Zusammenarbeit im Stadtrat „zu zerschlagen“. Die Freien Wähler warfen zudem Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) vor, sich in der Angelegenheit „wegzuducken“.
Grüne, SPD und FDP hatten am Montag ihren Koalitionsvertrag für eine Zusammenarbeit in den kommenden vier Jahren vorgestellt. Für einen Paukenschlag sorgte dabei die Absicht, einen neuen, ehrenamtlich tätigen Wirtschaftsdezernenten zu schaffen, der von der FDP besetzt werden soll. Der neue Dezernent solle Kompetenzen und Personal aus dem Wirtschaftsdezernat der im November 2018 für acht Jahre gewählten CDU-Politikerin Manuela Matz erhalten, kündigte FDP-Chef David Dietz an – und sprach Matz auf offener Bühne die Kompetenz ab. Das Wirtschaftsdezernat müsse neu aufgestellt werden, Matz könne das nicht, deshalb müsse man „jetzt handeln“, sagte Dietz.
Matz habe bei ihrem Amtsantritt vor einem Jahr „ein Trümmerfeld vorgefunden, ihr vorzuwerfen, sie hätte keine schnellen Erfolge, ist mehr als grenzwertig“, kritisierte CDU-Fraktionschef Hannsgeorg Schönig. Matz bringe „im Gegensatz zu ihren FDP-Vorgängern sowohl eine berufliche Qualifikation als auch die Erfahrung als erfolgreiche Unternehmerin mit“, betonte Schönig, „die FDP führt hier sehr dubiose Scheingründe an.“ Vor zwei Jahren habe die „für viel Geld ein externes Beratungsunternehmen beauftragt, eine Idee für eine Neuaufstellung des Wirtschafts- und Liegenschaftsamtes zu entwickeln“, sagte Schönig – daraus geworden sei nie etwas.
Ein zusätzlicher Dezernent mit diesem Aufgabenzuschnitt werde lediglich zu unklaren Verantwortlichkeiten und verunsicherten Mitarbeitern führen, „das gibt nur Chaos“, warnte Schönig, und forderte: „Der OB müsste als Chef der Verwaltung sagen, unklare Strukturen dulde ich nicht.“ Doppelstrukturen widersprächen zudem den Grundsätzen effizienter wirtschaftlicher Verwaltung, „das werden wir rechtlich prüfen lassen“, kündigte Schönig an. Er werde die Dienstaufsicht ADD um eine rechtliche Würdigung bitten und auch Verwaltungsrechtler einschalten. Für die Stelle des hauptamtlichen Wirtschaftsdezernenten habe es schließlich auch vergangenes Jahr eine Ausschreibung gegeben – und darin sei auch ein Aufgabenprofil festgelegt worden.
Schönig warf zudem Grünen, SPD und FDP schlechten Stil vor: „Die Ampel ist dabei, die Zusammenarbeit und das Klima sehr, sehr nachteilig zu beeinflussen“, kritisierte Schönig. Die CDU habe in den vergangenen Jahren sehr konstruktiv wichtige Entscheidungen in der Stadt mitgetragen – etwa das Votum zur Neugestaltung der Ludwigsstraße. „Mit den Stimmen der CDU wurden ganz schwierige Themen wie die Klärschlammanlage in Mombach und die Mülldeponie in Weisenau auf den Weg gebracht“, betonte Schönig, das Vorgehen jetzt gehe gar nicht: „Die haben das Tischtuch zerschnitten.“
„Es kann nicht sein, dass die Ampel aus Mainz einen Selbstbedienungsladen macht – und der Oberbürgermeister so tut als habe er damit nichts zu tun“, wetterte auch Stadtrat Erwin Stufler von den Freien Wählern. Ebling sei als Oberbürgermeister „Herr des Verfahrens“, und sonst niemand. Laut Gemeindeordnung entscheidet der Oberbürgermeister über den Zuschnitt der Dezernate in der Stadtverwaltung. Matz‘ Vorgänger Christopher Sitte (FDP) habe es „in acht Jahren nicht geschafft, eine Strategie für den Wirtschaftsstandort Mainz zu entwickeln, geschweige denn Strukturen und Personal zu schaffen“, kritisierte Stufler, Sitte habe zudem nach seinem Angang „einen Scherbenhaufen hinterlassen.“
„Nun demontiert ausgerechnet David Dietz von der FDP die erste Wirschaftsdezernentin, die Strukturen und Strategien entwickelt hat und SPD und Grüne schauen zu“, wetterte Stufler: „Sachliche Kritik, Vorschläge, Strategien der FDP – Fehlanzeige, stattdessen Mobbing und Beschädigung eines der wichtigsten Ämter der Stadt.“ Werde nun tatsächlich „rein aus machtpolitischen Gründen“ ein zusätzliches, ehrenamtliches (Feierabend-) FDP-Dezernat geschaffen, „dann ist ‚Feierabend‘ für den Wirtschaftsstandort Mainz“, fügte Stufler hinzu.
Info& auf Mainz&: Mehr zum Thema Wirtschaftsdezernat mit Hintergrund und den Aussagen der Koalitionsparteien in Mainz lest Ihr hier in diesem Sonderartikel zum Thema. Die Reaktionen von CDU-Chefin Sabine Flegel und Dezernentin Manuela Matz könnt Ihr hier nachlesen, weitere Reaktionen anderer Parteien sowie die Einschätzung des Steuerzahlerbundes gibt es hier bei Mainz&.
