Die Kontaktnachverfolgung mittels der Luca-App steht vor dem Aus: Nun hat auch Rheinland-Pfalz den Kooperationsvertrag mit den Betreibern der App gekündigt. Die Zusammenarbeit werde nach Ablauf der Frist von Ende März nicht mehr fortgesetzt, kündigte das Land nun an. Vertreter von Grünen, Freien Wählern und AfD begrüßten das – die App war immer wieder wegen ihrer zentralen Datenspeicherung in die Kritik geraten, die Kontaktnachverfolgung wurde jüngst ohnehin eingestellt. Nun soll die Corona-Warn-App des Bundes die Rolle bei Bedarf übernehmen.
Rheinland-Pfalz hatte im März 2021 beschlossen, wie andere Bundesländer auch, die Luca-App zur Kontaktnachverfolgung einzusetzen. Das kleine Smartphone-Programm wurde eigens dafür entwickelt, die Kontaktnachverfolgung im Rahmen der Corona-Pandemie-Regeln in der Gastronomie und für Kulturveranstaltungen zu erleichtern – lange bevor die Corona-Warn-App des Bundes diese Möglichkeit bot. Die Luca-App wurde denn auch zum Standard bei der Datenerfassung, in die Kritik geriet die vor allem, weil die Daten zentral auf Servern gespeichert werden.
Ende 2021 wurde dann ein Fall rechtswidriger Datenabfrage der Luca-App-Daten in Mainz bekannt: Die Staatsanwaltschaft hatte der Mainzer Polizei die Abfrage der Daten gestattet, um Aufklärung bei einem Todesfall mit einem gestürzten Mann nach einem Kneipenbesuch in Mainz zu erlangen. Der Fall flog auf, weil einer der betroffenen Kneipenbesucher die Abfrage öffentlich machte, die Staatsanwaltschaft Mainz musste einräumen: Für die Anfrage der Daten aus der Luca-App beim Gesundheitsamt habe es „keine hinreichende rechtliche Grundlage“ gegeben, der Zugriff sei „unzulässig“ gewesen.
Die Betreiber der Luca-App betonten, ihre App könne für den Vorfall nichts – dennoch stellten Kritiker erneut die Frage, wie notwendig und sinnvoll die Datensammlung überhaupt noch sei. Inzwischen strich das Land die Kontaktnachverfolgung in Gastronomie und Kultureinrichtungen ganz, weil die Gesundheitsämter mit der Verfolgung der Infektionsketten überhaupt nicht mehr nachkommen. Konsequenterweise kündigte das Land daraufhin nun auch den Vertrag für die Luca-App: Der Vertrag endet damit zum 31. März 2022, teilte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) am Donnerstag mit.
„Wir haben schon in der vergangenen Verordnung entschieden, dass wir auf die Kontaktdatenerfassung in der Gastronomie, beim Sport und im Freizeit- und Kulturbereich verzichten können“, weil die meisten Kontaktpersonen geimpft oder geboostert seien, sagte Hoch weiter. Zudem seien selbst enge Kontaktpersonen nicht mehr zur Quarantäne verpflichtet. „Nach Abwägung haben wir daher entschieden, den Vertrag mit den Betreibern der Luca-App über März 2022 hinaus nicht zu verlängern“, sagte Hoch mit. Rheinland-Pfalz habe für den Einsatz des Luca-Systems und für die Anbindung aller Gesundheitsämter rund 1,7 Millionen Euro für ein Jahr bezahlt. Der Bund habe bei der Einführung die Kostenübernahme dafür zugesichert, betonte der Minister.
Sollte eine neue Phase in der Pandemie eintreten, in der die Kontaktdatenerfassung wieder an Bedeutung gewinnen würde, so werde man aber nicht zur analogen Datenerfassung zurückkehren, so der Minister weiter: Inzwischen stehe die Corona-Warn-App des Bundes dafür zur Verfügung, und zwar flächendeckend und kostenfrei. „Wir sind davon überzeugt, dass die Schwarmintelligenz der Corona-Warn-App besser in die aktuelle Lage passt und allen Bedürfnissen der Verfolgung von möglichen Risikokontakten Rechnung trägt“, betonte Hoch.
Die Corona-Warn-App verfügt seit den jüngsten Updates im Jahr 2021 nun ebenfalls über eine Check-In-Funktion, mit der man via QR-Code bei einer Örtlichkeit einchecken und sich registrieren kann. Auch ein Kontakt-Tagebuch zur Erfassung der eigenen Kontakte hält die Corona-App inzwischen vor. Zuvor hatten bereits andere Bundeländer angekündigt, die Zusammenarbeit mit der Luca-App nicht fortsetzen zu wollen.
Die Grünen im Mainzer Landtag begrüßten das Aus ebenso wie die Freien Wähler und die AfD. Der Ausstieg sei „folgerichtig und längst überfällig“, hieß es von den Freien Wählern: Jeder Euro für die App „wird besser in die Entschädigung von Corona betroffenen Soloselbständigen investiert.“ Die Landesregierung habe „auf ein völlig untaugliches Instrument gesetzt, das zu keiner Zeit die Erwartungen erfüllen konnte“, kritisierte die AfD: Binnen eines halben Jahres seien gerade einmal 12 positive Corona-Fälle mit Hilfe der Luca-App aufgeklärt worden
Auch die mitregierenden Grünen sprachen aber von einem „richtigen Schritt“: Die Datenschutz-Kritik an der App sei für mich nachvollziehbar“, die Gesundheitsämter hätten die App „kaum noch zur Kontaktnachverfolgung nutzen können“, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Car-Bernhard von Heusinger. Kosten und Nutzen seien „nicht mehr in Einklang zu bringen.“ Die Corona-Warn-App sei hingegen datensicher. Im Unterschied zur Luca-App ermögliche die Corona-Warn-App eine anonyme Information einzelner Bürger über Risikokontakte im Alltag, heißt es vom Gesundheitsministerium weiter, personenbezogene Kontaktdaten würden dabei aber nicht erhoben.
Info& auf Mainz&: Mehr zum Aus für die Kontaktnachverfolgung findet Ihr hier, die Vorgänge rund um die rechtswidrige Datenabfrage in der Luca-App in Mainz könnt Ihr im Detail hier noch einmal nachlesen.
