Vor zwei Jahren spendeten die Deutschen Hunderte von Millionen an Geldern für die Flutbetroffenen im Ahrtal und an anderen Orten – was ist bis heute davon angekommen? Zwei Jahre danach ziehen die Hilfsorganisationen eine gemischte Bilanz: Verwendet wurden bislang etwa 70 Prozent der Spendengelder, doch Bürokratie und schleppender Wiederaufbau verhindern vielerorts noch immer die Hilfe. Gerade im Ahrtal gebe es noch „viele Brüche“, berichteten Helfer – und es rolle ein dritte Welle von Frust und Enttäuschung. Wo es zudem weiter hakt: Das deutsche Spendenrecht ist noch immer nicht modernisiert, klagt der Deutsche Fundraising Verband – und spricht von „Absurditäten“.
655 Millionen Euro haben die Deutschen 2021 nach der verheerenden Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gespendet. 80 Prozent der Gelder wurden an Hilfsorganisationen gespendet, 18 Prozent an staatliche Einrichtungen und zwei Prozent an übrige Körperschaften wie etwa Sparkassen, hat das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen 2022 errechnet.
Das Geld sollte Flutbetroffenen „schnell und unbürokratisch“ helfen – zwei Jahre danach stellen viele Spender frustriert fest: Millionen an Spendengeldern sind noch immer nicht ausbezahlt. Was also passierte mit den Millionen und warum fließen die Gelder so langsam? Beim „Aktionsbündnis Katastrophenhilfe“ – einem Zusammenschluss von Deutschem Roten Kreuz, Caritas und Diakonie – heißt es zwei Jahre nach der Flut: Von den rund 163 Millionen Euro an Spendengeldern seien mehr als 90 Prozent „konkret verplant“ – also: nicht ausgegeben. Auch das „Aktionsbündnis Deutschland hilft“ zog vergangene Woche Bilanz – sie fiel durchaus gemischt aus.
„Zehn Prozent der Menschen bis heute von Hilfe nicht erreicht“
„Im letzten Jahr ist sehr, sehr viel positiv nach vorne gegangen“, sagt Wolfgang Heidinger vom Malteser Hilfsdienst, zuständig für die Flutkatastrophe und von Tag eins an im Ahrtal helfend unterwegs, „Aber es gibt auch weiter Stellen, wo es grauenhaft aussieht“, berichtet Heidinger weiter, bis heute seien noch immer nicht alle Menschen versorgt. „Zehn Prozent der Menschen im Ahrtal sind bis heute von Hilfen nicht erreicht worden“, schätzt Heidinger, „nicht einmal von der Soforthilfe.“
283 Millionen Euro hatte das Aktionsbündnis „Deutschland hilft“ insgesamt nach der Flutkatastrophe an Spenden eingenommen, in dem Bündnis sind zwölf Hilfsorganisationen zusammengeschlossen: Von der AWO bis zum ASB, den Johannitern und Maltesern bis hin zum Paritätischen Wohlfahrtsverband. Die Hilfsgelder wurden an die Mitgliedsorganisationen verteilt, so erhielten etwa die Johanniter und die Malteser jeweils rund 50 Millionen Euro aus dem Spendentopf für ihre Projekte. Bis heute wurden für Projekte von „Deutschland hilft“ insgesamt rund 184 Millionen Euro ausgegeben – für Projekte in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zusammen.
In mehr als 300 Kreisen wurde Hilfe geleistet, rund 35 Millionen Euro für finanzielle Sofort- oder Wiederaufbauhilfe ausgegeben. Der Anfang ging schnell, weil die Soforthilfen vergleichsweise einfach ausgezahlt werden konnten. Doch seither hakt es: Rund 100 Millionen Euro sind weiter nicht für Hilfsprojekte verwendet worden – das sind 35 Prozent der Spendensummen. „Es gibt viele Brüche“, sagte Wolfgang Heidinger, die Menschen würden „in der Antragsbürokratie zwischen Behörden und Versicherungen zermürbt.“
Große Unterschiede im Ahrtal zwei Jahre nach der Flut, viele Brüche
Die Unterschiede im Ahrtal seien zwei Jahre nach der Flut riesig, berichtet Heidinger: Da gebe es Hotels in Altenahr, die seien wieder in Betrieb und gut ausgelastet, Restaurants in Bad Neuenahr, wo das Leben wieder Einkehr gehalten habe. „Aber es gibt noch sehr viele und sehr große Unterschiede“, betont Heidinger: „Einzelne Gebäude sind noch richtige Ruinen, und daneben ist alles komplett neu.“
Es ist genau diese Antragsbürokratie, die sie bei den Hilfsorganisationen für die schleppende Auszahlung der Fluthilfespenden verantwortlich machen: Die Hilfsorganisationen setzen auf Nachrangigkeit, ihre Gelder sollen die Lücken füllen, die staatliche Hilfen hinterlassen – in der Regel sind das bei Wiederaufbauhilfen 20 Prozent.
Doch die Spendenhilfen können erst beantragt und berechnet werden, wenn die übrigen 80 Prozent geleistet sind – und das dauert vor allem in Rheinland-Pfalz besonders lange: Von rund 15 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfen sind in Rheinland-Pfalz bei der zuständigen ISB-Bank Stand Juni 2023 zwar rund 970 Millionen Euro an Hilfen bewilligt worden – ausgezahlt sind sie damit noch nicht. Viele Betroffene klagen über endlose Antragsverfahren und immer neue Gutachten, die von ihnen verlangt werden.
„Viele noch gar nicht in der Lage, Anträge zu stellen“
„Es sind viele Menschen jetzt noch gar nicht in der Lage, Anträge zu stellen, etwa weil sie mit den staatlichen Hilfen gerade sehr beschäftigt sind“, weiß Anne Ernst von der Johanniter-Unfallhilfe. Die Gemeinden fingen jetzt erst an, neue langfristige Angebote etwa in der Kinderbetreuung oder für die Jugend zu planen. Und gerade gemeinnützige Vereine und Institutionen seien noch gar nicht so weit, ihren Förderbedarf überhaupt ermessen zu können.
Und so sind sie hier „durchaus froh“, dass die Spendengelder nicht unmittelbar nach der Katastrophe voll ausgegeben wurden: Hätte man die Spendengelder gleich zu Beginn ausgeschüttet, könne man nun denen nicht mehr helfen, die jetzt dringend Hilfe bräuchten, betonen die Vertreter der Hilfsorganisationen. Die noch verbliebenen knapp 100 Millionen Euro an Spendengeldern seien deshalb zwar in Projekten verplant, aber noch nicht abgerufen worden, sagt Jürgen Clemens von der Stabsstelle Hochwasser bei „Deutschland hilft“.
Die Planungen reichten bis Ende 2025, und das aus guten Gründen. „Wir wissen, dass wir mit Sicherheit nicht einmal 2025 die Klappe zu machen können“, sagt Anne Ernst. „Wir reden davon, dass die Menschen vermutlich zehn bis zwölf Jahre lang psychologische Hilfe brauchen werden“, sagt auch Markus Bremers von der Action Medeor: „Man spricht von kumulativen Traumata.“ Die permanente Konfrontation mit den Flutschäden, das belaste die Menschen ebenso wie die finanzielle Unsicherheit, „weil nicht so schnell geholfen wurde, wie man das dachte.“
Dritte Frustwelle im Ahrtal: Wofür noch aufbauen?
Im Ahrtal beginne nun die dritte Welle von Frust und Erschöpfung, sagt Bremers. Manche Betroffene erfahren erst jetzt, im Sommer 2023, dass ihre Häuser nicht mehr zu retten sind, und abgerissen werden müssen. Bremers koordinierte von Anfang an soziale und medizinische Hilfen im Ahrtal, er kann beurteilen: Wie geht es den Menschen nach zwei Jahren? Drei Wellen von Zeiten besonders hoher psychischer Belastungen, haben die Betreuer ausgemacht, die ersten beiden rollten in den beiden Wintern nach der Flut: „Es ist dunkel, die Baustellen gehen nicht richtig weiter, das belastet die Menschen sehr“, weiß Bremers.
Jetzt aber, im zweiten Sommer nach der Flut, sei das Tal mitten in einer dritten Welle: „Viele sind wieder im Haus, aber sie sind noch nicht wieder zu Hause“, sagt Bremers: „Die Menschen merken, sie sind noch nicht wieder angekommen.“ Für die zahlreichen Senioren sei der Wiederaufbau ohnehin ein schwieriges Thema, diese Gruppe habe sehr an Kontakten verloren, einen Wiederaufbau oft aufgegeben.
„Dann gibt es die Boomer, die jetzt in ihren 50er und 60er-Jahren sind“, berichtet Bremers weiter: „Die bauen auf, sind aber nicht sicher: wofür überhaupt noch?“ Und dann seien da die jungen Familien, die seien am leistungsfähigsten: „Die haben zwei Jahre durchgehalten, kommen jetzt aber ans Ende ihrer Kräfte – die sind am Burnout“, sagt Bremers.
Keine Heizung und kein Warmwasser in Altenahr
Rund 35.000 Angebote an psychosozialer Unterstützung wurden denn auch vom Bündnis „Deutschland hilft“ in den vergangenen zwei Jahren finanziert. Dazu gehörten Gesprächsangebote und Begegnungscafés, Reittherapie oder eben auch therapeutische Unterstützung. 40 Fluthilfebüros, Beratungsstellen und Werkzeugausgaben bekamen Hilfen aus den Spenden des Bündnisses, 300 Vereine, Altenheime, Kitas, Jugendherbergen, Sport- oder Musikvereine wurden unterstützt.
„Wir haben zunächst sehr viele provisorische Angebote geschaffen für Kinder und Jugendliche“, berichtet Anne Ernst. Dazu gehörten etwa Spielbusse oder ein Zirkuszelt in Dernau als Freizeittreff. 24 Millionen Euro haben etwa die Malteser für Wiederaufbauhilfen eingeplant, die direkt an Betroffene fließen sollen. 1.400 Anträge habe man derzeit in Bearbeitung, sagt Heidinger, damit seien rund 13 Millionen Euro bearbeitet, aber noch nicht vollständig ausgezahlt.
Damit sind rund 11 Millionen Euro noch unverteilt. Das habe auch Gutes finden sie hier: „Man kann noch Anträge stellen“, betonte Clemens. Wer Hilfe brauche, könne einfach die Hotline anrufen, von dort werde man zu der passsenden Hilfsorganisation weitergeleitet. „Man muss einen Antrag bei der ISB gestellt haben, der Nachweis dafür genügt schon“, sagt Heidinger mit Blick aus Rheinland-Pfalz, und kritisiert: Das Hin und Her in der Antragsbürokratie zwischen Behörden und Versicherungen, das ständige Nachfordern von Gutachten – das sei es, was die Menschen zermürbe.
Mit welchen Schwierigkeiten die Menschen im Ahrtal bis heute kämpfen, haben die Johanniter etwa in Altenahr erlebt: Rund 80 Notfallheizungen wurden hier übergeben – erst vor wenigen Monaten, im Winter 2022-2023. Bis heute hätten viele Bewohner in Altenahr keine Heizung und kein Warmwasser in ihren Häusern, berichtet Ernst. Der Grund: In Altenahr soll ein modernes Nahwärmenetz entstehen, doch bis das steht, dauert es. „Wir gehen davon aus, dass die Menschen bis Ende 2024 auf die Notheizungen angewiesen sein werden“, schätzt Ernst. Das wären dann mehr als drei Jahre nach der Katastrophe.
„Absurditäten“ im deutschen Spenderecht beseitigen
Und so fordern sie beim Bündnis „Deutschland hilft“ bessere Strukturen für die Hilfe nach der Katastrophe: „Wir brauchen in der Katastrophenbewältigung in Deutschland eine vergleichbare Struktur für den Wiederaufbau wie es sie in der Blaulichtfamilie für die Einsatzkoordination gibt“, fordert Jürgen Clemens. Eine Stabsstruktur wie es sie in der internationalen Arbeit ja auch gebe, mit Zuständigkeiten für den Wiederaufbau von Wasser und Sanitär, von Gesundheit bis hin zur Erziehung. Und es brauche Runde Tische zwischen den Hilfsorganisationen, „damit es nicht über- und unterversorgte Gebiete gibt“, sagt Clemens.
„Wir brauchen ein Regelwerk für Katastrophen“, sagt auch Martin Georgi, Vorsitzender des Deutschen Fundraising-Verbands im Gespräch mit Mainz& – und Georgi wird durchaus deutlich: „Es gibt Absurditäten im deutschen Spendenrecht, die sind einfach nicht mehr zeitgemäß.“ Da gebe es den türkischen Sportverein, der kein Geld für die Opfer des Erdbebens in der Türkei sammeln und spenden dürfe – das verbietet das deutsche Spendenrecht. Und da ist die Bäckerei oder der Schreiner, der seinem Kollegen im Flutgebiet nicht unter die Arme greifen darf – weil das deutsche Spendenrecht Zuwendungen an Unternehmen bis heute verbietet.
Darunter hatte auch die „Flutwein“-Kampagne gelitten, die rund 4,5 Millionen Euro zugunsten von Ahrtal-Winzern gesammelt hatte: Erst gut ein Jahr nach der Flut konnten die Gelder fließen – mit Hilfe von Tricks wie „Sponsoring“ oder deklariert als reguläre Weinverkäufe. Nur weil das Land Rheinland-Pfalz am Ende auf die Mehrwertsteuer verzichtete, wurde der Weg frei für die Auszahlung der Spendengelder – ein Jahr nach der Flut. Ansonsten hätten die Winzer von den 4,5 Millionen Euro an Spendengeldern rund 800.000 als Steuer an den Staat auszahlen müssen, anstatt sie für den Spendenzweck zu verwenden. die Hilfe für die von der Flut verwüsteten Weingüter.
Offener Brief an Lindner übergeben: Spendenrecht modernisieren!
Beseitigt ist das Problem bis heute nicht. Bei der nächsten Katastrophe wäre der kleine Bäcker, der Winzerbetrieb, die Gastronomie wieder außen vor. Das deutsche Spendenrecht sei zwei Jahre nach der Katastrophe noch immer nicht modernisiert worden, klagt Georgi denn auch – und das, obwohl sein Verein massiv Druck machte: Vorige Woche übergab Georgi in Berlin einen Offenen Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) persönlich – mit der Bitte, endlich Schwung in die Modernisierung des Spendenrechts zu bringen.
Das veraltete Gemeinnützigkeitsrecht bremse die Arbeit der Spendenorganisationen bis heute aus, klagt er. „Es gibt einen Katalog von Spendenzwecken, die gemeinnützig sind – und da ist die Katastrophenhilfe weiter nicht verankert“, kritisiert Georgi. Für Spenden in Katastrophenlagen müsse der Staat deshalb jedes Mal neu Ausnahmeregeln schaffen, und die seien dann immer befristet. „Ein Blödsinn“, sagt Georgi. So seien Spenden für die Erdbebenopfer in der Türkei auf sieben Monate begrenzt, als wären die Folgen bis dahin bewältigt.
„Gerade bei einer Katastrophe müsste es eine allgemeine Ausnahmemöglichkeit geben“, fordert Georgi deshalb. Gegenseitige Hilfe müsse problemlos möglich sein, es brauche eine Ausnahme für Unternehmen, die helfen wollten – so könne der Staat etwa ein Katastrophengebiet für Ausnahmeregelungen definieren. „Es gibt eine Ängstlichkeit auf der politischen Seite, und die Denkweise: Katastrophen tauchen nur sehr selten auf“, kritisiert Georgi.
Aber das sei mit der Klimakatastrophe passé, „die Krisen kommen immer häufiger“, betont der Experte. Das veraltete Spendenrecht aber erzeuge Spendenfrust – und der sei gefährlich: Noch seien die Spendenbereitschaft hoch, aber der Staat müsse die Bedingungen dafür schaffen, dass die Gelder auch zügig und zielgerichtet fließen könnten. „Da muss jetzt dringend etwas passieren“, fordert Georgi: „Die nächste Katastrophe kommt bestimmt.“
Info& auf Mainz&: Mehr zum Problem mit der Gem4einnützigkeit findet Ihr hier im Internet beim Deutschen Fundraising Verband.
