Die FDP hat in Mainz durchaus eine Hausmacht, seit 1947 haben die Freien Demokraten in unterschiedlichen Konstellationen immer wieder das Bundesland Rheinland-Pfalz mitregiert – vor allem in den 12 gemeinsamen Jahren mit der SPD prägten Minister wie Rainer Brüderle und Hans-Artur Bauckhage liberale Wirtschaftspolitik im Land. Und auch in Mainz stellten die Liberalen mit dem Wirtschaftsdezernenten lange Jahre einen wichtigen Teil der Stadtregierung – bis zum plötzlichen Abgang von Christopher Sitte im Jahr 2018. Zuletzt allerdings lief es nicht mehr rund für die Liberalen – bei der Bundestagswahl rechnet sich die Partei trotzdem gute Chancen aus, auch auf Bundesebene endlich wieder mitzuregieren.
Der Grund für die Hoffnung hat zwei Namen: FDP-Chef Christian Lindner – und Volker Wissing (FDP). Der Pfälzer Wissing führet vor fünf Jahren die FDP in die erste Ampel-Regierung auf Ebene eines Bundeslandes, als Wirtschaftsminister blieb Wissing indes ausgesprochen blass – und verschwand kurz vor der Landtagswahl als Generalsekretär seiner Partei nach Berlin. Wissing blieb zwar Wirtschaftsminister, die Arbeit machte indes seine Staatssekretärin Daniela Schmitt, die dafür nach der Landtagswahl mit dem Ministerposten belohnt wurde. Die FDP indes bekam für ihren wenig überzeugenden Frontmann und eine blasse Allgemein-Performance die Quittung: mit nur 5,5 Prozent retteten sich die Liberalen am Wahlabend gerade noch einmal ins Parlament.
Und auch im Bundestagswahlkampf läuft es für die Liberalen in Rheinland-Pfalz eher mau: Von der Partei ist wenig zu sehen, in Umfragen liegt die FDP im Land derzeit bei gerade 6 Prozent. In Berlin sieht das anders aus: Frontmann Lindner machte sich die Schwäche der Kanzlerkandidaten – vor allem der CDU – zunutze, die FDP liegt im Bund derzeit bei 11 Prozent. Lindner kämpft nach vorne um eine Koalition mit seinem Lieblingspartner Armin Laschet (CDU), doch hinter den Kulissen arbeitet die Partei längst am Plan B: Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP unter einem Kanzler Olaf Scholz, der Garant dafür heißt Volker Wissing mit seinen engen Kontakten zur SPD. Als Direktkandidat in Mainz tritt Friedrich Sartorius an, hier seine Antworten auf unseren Mainz&-Fragebogen „12 Fragen an…“.
Name: Friedrich Sartorius
Partei: Freie Demokraten
Alter: 32
(Erlernter) Beruf: Jurastudent
Eingangsfrage: Bitte stellen Sie sich unseren Lesern kurz vor, und zwar in Stichworten: Was charakterisiert Sie am besten, welche Merkmale sollten Wähler von Ihnen im Kopf haben?
Sartorius: Liebe Leser, ich bin Friedrich, 32 Jahre alt und studiere Jura in Mainz. Ich würde mich selbst als ‚open minded‘ bezeichnen und probiere gerne neue Dinge aus. In meiner Freizeit treibe ich gerne Sport, wenn der Zeitplan es zulässt.
Frage: Warum kandidieren Sie persönlich für den Deutschen Bundestag? Was motiviert Sie dazu?
Sartorius: Es braucht mehr junge Menschen im Bundestag. Wir haben auf viele Themen einen anderen Blickwinkel und deshalb ist es wichtig, dass wir mitentscheiden.
Natürlich gibt es aber auch eine inhaltliche Motivation für einen Politikwechsel in Berlin, denn die große Koalition hat nicht zur Veränderung beigetragen,
Frage 2: Was möchten Sie für Mainz im Deutschen Bundestag erreichen?
Sartorius: Viele Themen, die in Berlin beschlossen werden, werden sich auf Mainz auswirken. Das Rhein-Main Gebiet ist einer der florierendsten Regionen in Deutschland und braucht eine zukunftsfähige Infrastruktur, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter gerne in die Region kommen. Auch Unternehmen brauchen die passenden infrastrukturellen Rahmenbedingungen, denn Deutschland findet sich im internationalen Wettbewerb mit anderen Standorten, und daher ist es entscheidend, dass die Region attraktiv bleibt. Hierzu gehört auch die Attraktivität der Innenstädte. Ich will, dass die Mainzer Innenstadt sich freier entwickeln kann, dem stehen aber rechtliche Hürden entgegen, die ich verändern will.
Frage 3: Welches sind die drei wichtigsten Ziele, für die Sie im Deutschen Bundestag streiten wollen? Was wollen Sie unbedingt erreichen?
Sartorius: Mir liegen die drei Themen Bildung, Digitalisierung und nachhaltige Staatsfinanzen am Herzen. Das Thema Bildung spielt dabei eine besondere Rolle, weil Bildung die zentrale Frage des sozialen Aufstiegs in Deutschland darstellt. Wichtig ist daher, dass die Bildung in Deutschland besser finanziert wird, denn Entwicklungschancen dürfen nicht länger vom sozialen Background abhängig sein.
Frage 4: Wie wollen Sie es schaffen, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen?
Sartorius: Die FDP möchte den Handel mit CO2-Zertifikaten ausweiten. Für das CO2- Budget, das wir haben, wollen wir Zertifikate ausgeben, die Unternehmen erwerben müssen, wenn sie CO2 ausstoßen wollen. Hierdurch wird sichergestellt, dass nicht mehr CO2 als erlaubt freigesetzt wird. Das wird dazu führen, dass CO2 teurer wird und die Unternehmen schneller auf moderne Technologien und Innovationen setzen.
Frage 5: Die Mieten in Mainz steigen und steigen – seit Jahren, Mainz gehört inzwischen zu den zehn teuersten Städten der Republik. Was tun Sie dagegen in Berlin? Wie stehen Sie zu einem Mietendeckel?
Sartorius: Da der Mietendeckel nur die Symptome bekämpft, den Kern des Problems aber missachtet, lehne ich ihn ab. Das Problem ist doch, dass zu wenig neuer Wohnraum geschaffen wird. Das hat unterschiedliche Gründe und kann nur durch die Schaffung von neuem Wohnraum gelöst werden. Das geschieht nicht, weil wir aufwendige und nur teilweise digitalisierte Verwaltungsverfahren haben. Baugenehmigungen dauern lange, und rechtliche Hürden für Neubauten sind zu hoch. Das schreckt Investoren ab und verhindert viele Neubauten.
Frage 6: Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein gutes Gesundheitssystem ist – wie wollen Sie die Finanzierung von Krankenhäusern sicherstellen? Setzen Sie sich für eine Abschaffung der Fallpauschalen ab? Und wie kann die Medizin wieder mehr für die Menschen da sein und eine individuelle Behandlung mit Zeit für den Patienten sicherstellen?
Sartorius: Wir Freie Demokraten fordern eine nachhaltige Verbesserung der Investitionsfinanzierung für maximalversorgende und kleinere, spezialisierte Krankenhäuser. Nur so können wir die bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Damit Pflegekräfte und Ärzte wieder mehr Zeit für die Patienten haben, ist es wichtig, dass der Gesundheitssektor stärker digitalisiert wird. Die Patientendokumentation muss digitaler werden, damit die Behandelnden mehr Zeit für die Patienten haben.
Frage 7: Sind Sie für eine einheitliche Bürgerversicherung? Und wenn Nein, warum nicht?
Sartorius: Ich mache mich für das liberale Bürgergeld stark. In Deutschland gibt es viele Sozialleistungen, die die Bürger aus unterschiedlichen Gründen nicht kennen und daher auch nicht in Anspruch nehmen. Daher möchte ich, dass wir von den vielen unterschiedlichen Leistungen wegkommen und uns hin zu einer Leistung bewegen, das ist das liberale Bürgergeld.
Frage 8: Wie sieht für Sie die Mobilität der Zukunft aus, und wie setzen Sie sich dafür im Deutschen Bundestag ein? Wie stehen Sie zur Forderung eines kostenlosen ÖPNV?
Sartorius: Wir wollen auch in Zukunft am Individualverkehr festhalten, da Fortbewegung besonders im ländlichen Raum anders nicht gewährleistet werden kann. Auch die komplette Abkehr vom Verbrennungsmotor unterstütze ich nicht, da sie für viele Menschen in den nächsten Jahren nicht finanzierbar sein wird. Besonders beim Bahnverkehr setzen wir auf mehr Wettbewerb und wollen dafür sorgen, dass die Preise hierdurch langfristig günstiger werden. Ein kostenloser ÖPNV ist meines Erachtens in den kommenden Jahren aus finanziellen Gründen nicht realisierbar.
Frage 9: Wie machen Sie Ihren Bundestagskollegen in Berlin die Bedeutung der Ahrtal-Katastrophe klar?
Sartorius: Ich denke, die Abgeordneten der Fraktionen (außer die der AfD Fraktion) wissen um die Bedeutung der Ahrtal-Katastrophe und des Klimawandels und der direkten Auswirkungen auf die Menschen. Durch den Klimawandel ist zu befürchten, dass sich die Katastrophen in der Zukunft häufen. Daher müssen wir auch wieder mehr in den Katastrophenschutz investieren.
Frage 10: Wie werben Sie für rheinhessischen Wein in Berlin?
Sartorius: Es gibt viele Möglichkeiten für den rheinhessischen Wein wirksam zu werben. Eine gute Werbung ist sicher, ihn selber zu trinken und ihn anderen Abgeordneten näher zu bringen.
Frage 11: Wo liegt Ihre Partei am Abend des 26.9. in Prozentzahlen – und wie traurig sind Sie, wenn es nicht zu Ihrem persönlichen Einzug in den Deutschen Bundestag reicht?
Sartorius: Wo die FDP am Abend des 26.09. steht, weiß ich nicht. Damit wir das beste Ergebnis holen, werden wir aber bis in die Nacht des 26.09. kämpfen. Wenn es mit dem Einzug in den Bundestag nicht klappt, bin ich nicht traurig. Ich konnte in diesem Wahlkampf viele persönliche Erfahrungen sammeln und war zum ersten Mal Kandidat für den Bundestag.
Frage 12: In welchem Fall würden Sie Ihr Mandat niederlegen?
Sartorius: Wenn ein Mensch in meiner Familie oder in meinem nahen Umfeld eine schwere Erkrankung bekäme, und ich mich um ihn oder sie kümmern möchte. Ich glaube, dann hätte ich nicht mehr die Kraft und die Konzentration, um das Mandat entsprechend auszufüllen.
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