Die vorgezogene Bundestagswahl rückt unaufhaltsam näher, am Mittwoch reichte Bundeskanzler Olaf Scholz den Antrag für die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag ein – kommenden Montag wird abgestimmt. Aber wie würden die Rheinland-Pfälzer wählen? Laut dem PoliTrend des SWR Politikmagazins „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ wäre der Ausgang eindeutig: Nach der jüngsten Umfrage liegt die CDU weit vor der SPD, die FDP würde aus dem Bundestag fliegen, die Grünen kämen gerade einmal auf 11 Prozent. Pikant dabei: Auch auf Landesebene sieht es für die Mainzer Ampel nicht viel besser aus.
Kommenden Montag stellt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage, das Ziel: sie zu verlieren, um Neuwahlen herbeizuführen. Notwendig geworden ist das durch den Bruch der Berliner Ampel-Koalition: Nach mehr als einem Jahr konstantem Streit und Ärger, zerbrach die Koalition aus SPD, Grünen und FDP am 6. November im erbitterten Streit um die Ausrichtung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Am 23. Februar 2025 sollen nun Neuwahlen stattfinden – aber wie würden dabei die Rheinland-Pfälzer abstimmen?
Geht es nach dem Ergebnis des aktuellsten Poli-Trends des SWR-Politikmagazins „Zur Sache Rheinland-Pfalz“, wäre das Ergebnis eindeutig: Würde bereits am Sonntag gewählt, dann käme die CDU in Rheinland-Pfalz auf 35 Prozent – das wären gut zehn Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl 2021, damals kam die CDU in Rheinland-Pfalz auf 24,7 Prozent. Die SPD würde hingegen nach derzeitigem Stand um zehn Prozentpunkte abstürzen und käme nur noch auf 19 Prozent – 2021 waren es noch 29,4 Prozent im Land.
Kanzlerpräferenz: Merz klar vor Habeck, Weigel noch vor Scholz
Auf Platz 3 käme bei den Rheinland-Pfälzern die AfD mit 16 Prozent (2021: 9,2 Prozent in RP), die Mit-Regierungspartei der Grünen würde mit 12 Prozent ihr Ergebnis von 2021 fast genau halten (2021: 12,6 Prozent in RP). Alle anderen Parteien finden bei den Rheinland-Pfälzern wenig Gnade: Die FDP, die 2021 noch stolze 11,7 Prozent in RP erzielte, käme nur noch auf 4 Prozent und würde damit aus dem Bundestag fliegen. Weder das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 4 Prozent, noch die Freien Wähler mit 3 Prozent kämen in den Bundestag – die Freien Wähler waren 2021 auf 3,6 Prozent in RP gekommen.
Und auch bei den Kanzlerkandidaten haben die Rheinland-Pfälzer eine klare Präferenz: Den größten Zuspruch erhält CDU-Kandidat Friedrich Merz mit 38 Prozent, auf Platz zwei liegt interessanterweise der Grüne Robert Habeck mit 32 Prozent. 25 Prozent der Bürger im Land halten die Alice Weidel für eine gute Spitzenkandidatin, die AfD-Frau liegt damit noch vor SPD-Kanzler Olaf Scholz, der gerade einmal 21 Prozent der Wahlberechtigten überzeugt. In der eigenen Partei kann Merz bislang 69 Prozent der CDU-Anhänger, Scholz immerhin 60 Prozent der SPD-Anhänger überzeugen.
Sollten CDU/CSU tatsächlich als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgehen, sprechen sich 33 Prozent der Menschen in Rheinland-Pfalz für eine Koalition mit der SPD aus. 17 Prozent würden eine Regierungsbeteiligung der Grünen vorziehen – 13 Prozent würden sich aber für eine von der Union geführte Koalition mit der AfD aussprechen. Nur 11 Prozent wären für eine Regierung aus CDU/CSU mit der FDP. Von den rheinland-pfälzischen CDU-Anhängern wären 42 Prozent für eine Bundesregierung mit der SPD, 20 Prozent für eine Regierung mit der FDP und 13 Prozent für ein Zusammengehen mit den Grünen. 4 Prozent sprächen sich für ein Bündnis mit der AfD aus.
Dazu passt, dass knapp die Hälfte der Rheinland-Pfälzer – nämlich 45 Prozent – die Hauptverantwortung für den Bruch der Berliner Ampel bei der FDP sieht. 22 Prozent dagegen machen am ehesten die Grünen und 15 Prozent die SPD verantwortlich.
Größtes Problem: die Wirtschaftslage, CDU auch im Land vorn
Als drängendstes Problem sehen die Rheinland-Pfälzer die schlechte Lage in der Wirtschaft: 37 Prozent nennen dies als wichtigstes Thema, ganz anders noch als 2021. Auf Platz zwei folgt die Zuwanderung mit 28 Prozent (plus 11 Prozentpunkte im Vergleich zu 2021), auf Platz 3 die die außenpolitische Gesamtsituation mit 18 Prozent. Klima- und Umweltschutz sehen nur noch 14 Prozent als das drängendste Thema – vor der Bundestagswahl 2021 war dies noch das dominierende Thema. Soziale Aspekte stehen derzeit für 12 Prozent (minus 3 Prozentpunkte) im Vordergrund.
Die aktuelle Lage im Bund und die veränderte Weltlage haben indes auch Auswirkungen auf die Stimmung mit Blick auf die Landesregierung: Im Frühjahr 2026 wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt, und nach jetzigem Stand muss sich die regierende SPD durchaus Sorgen machen. Denn nach derzeitigem Stand würde die CDU auch in Rheinland-Pfalz mit 32 Prozent stärkste Kraft – vor einem Jahr, im November 2023, hatte die CDU erstmals fast zehn Prozentpunkte vor der SPD gelegen, die auf ein historisches Tief von 22 Prozentpunkten absackte.
Nach jetzigem Stand würden die Sozialdemokraten auch in Rheinland-Pfalz nur 24 Prozent holen, das sind immerhin 5 Prozentpunkte mehr als auf Bundesebene, aber weit von alter Stärke entfernt. Drittstärkste Kraft im Land bliebe die AfD mit 14 Prozent vor den Grünen mit 11 Prozent. Die FDP müsste auch in Rheinland-Pfalz mit 4 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen, ebenso die Freien Wähler, die auch nur noch auf 4 Prozent kommen. Auch das neue Bündnis BSW findet bei den Rheinland-Pfälzern mit 4 Prozent nur mäßig Anklang. Gerade für die Freien Wähler wäre das ein enormer Absturz – im letzten PoliTrend im Juli hatten sie noch bei 7 Prozent gelegen.
Freie Wähler stürzen ab: Beißende Kritik an neuer Führung
„Glückwunsch an unseren neuen Landesvorstand“, reagierte denn auch der Koblenzer Freie Wähler Claas Osterloh am Donnerstagfrüh auf Facebook – das war allerdings stark ironisch gemeint: Denn nach der Erfolgswelle unter dem alten Landeschef Stephan Wefelscheid, „führt uns der Rechtsruck mit Vollgas wieder in die außerparlamentarische Opposition“, schimpfte Osterloh. Hintergrund ist ein Machtkampf in der Landespartei der Fre8ien Wähler, der nach dem Abgang des bisherigen Frontmanns Joachim Streit nach der Europawahl in Richtung EU-Parlament ausbrach.
Streit sorgte dafür, dass sein Nachfolger an der Spitze der Landtagsfraktion in Mainz nicht etwa FW-Landeschef Stephan Wefelscheid wurde, sondern der weitgehend unprofilierte Helge Schwab – daran zerbrach Anfang Oktober die Landtagsfraktion, weil zwei Abgeordnete der Freien Wähler völlig überraschend ihren Austritt erklärten. In der nachfolgenden Schlammschlacht stellte sich ein wesentlicher Teil der Partei auch gegen Wefelscheid als Landeschef, der erklärte seinen Rückzug zum Jahresende, wurde aber schon auf einem Sonderparteitag Ende November abgesetzt.
Osterlohn, im Landtag als persönlicher Referent Wefelscheids tätig, kritisierte das nun scharf: „Wenn man erst die Fraktionsspitze entgegen Leistung, Eignung und Befähigung völlig fehlbesetzt, dann eine inhaltliche Neuausrichtung und Ideologisierung der Partei nach Rechtsaußen vornimmt (Parteitag Kordel) und dann auch noch die Fraktion zerbrechen lässt, weil man trotz erwiesener Dysfunktionalität des Fraktionsvorstandes nicht den Weg für eine Neuwahl freimachen will“, dann sei der Absturz in der Wählergunst die logische Folge, kritisierte er: „Herzlichen Glückwunsch, ihr habt die Partei erfolgreich heruntergewirtschaftet, hoffe ihr realisiert jetzt endlich, dass ihr damit auch eure eigene Wiederwahl gefährdet habt.“
Schweitzer noch unbekannt, Unzufriedenheit mit Ampel weiter groß
Der neue Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat indes auch noch ein gutes Stück Arbeit vor sich: Beim PoliTrend im Juli 2024 hatten 55 Prozent der Rheinland-Pfälzer angegeben, den Nachfolger von Malu Dreyer nicht zu kennen – und nur 18 Prozent gaben an, Schweitzer sei ein geeigneter Kandidat als Ministerpräsident des Landes. Jetzt würden sich bei einer Direktwahl 37 Prozent für Schweitzer entscheiden, aber nur 12 Prozent für seinen Herausforderer, CDU-Landeschef Gordon Schnieder. 51 Prozent der Rheinland-Pfälzer aber würden derzeit weder zu Amtsinhaber Schweitzer noch zu Schnieder tendieren.
Die Arbeit der Landesregierung der Mainzer Ampel wird derweil weiter kritisch gesehen: 34 Prozent gaben an, mit der Regierung in Mainz „weniger zufrieden“ zu sein, 14 Prozent sind gar „gar nicht zufrieden“ – damit ist die Kritik mit 48 Prozent weiter höher als die Zustimmung zur Mainzer Ampel, die auf insgesamt 47 Prozent kommt, das waren allerdings drei Prozentpunkte mehr als im Juli.
Die Daten basieren auf einer repräsentativen Telefon- und Online-Befragung des Wahlforschungsinstituts „Infratest dimap“, die zwischen dem 5. und dem 10. Dezember unter 1175 wahlberechtigten Rheinland-Pfälzern erhoben wurden. Die ausführlichen Ergebnisse könnt Ihr am Donnerstagabend, den 12. Dezember 2024, ab 20.15 Uhr im Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ sehen.
Info& auf Mainz&: Den ganzen PoliTrend mit allen Grafiken findet Ihr hier im Internet.
