Haben die OB-Kandidaten von Grünen und SPD gegen die Neutralitätspflicht der Verwaltung im Wahlkampf verstoßen? Das jedenfalls kritisiert nun die Mainzer CDU: Christian Viering und Mareike von Jungenfeld hätten Anfang Januar die Mainzer Feuerwehr sowie den Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz besucht – trotz einer Anordnung der Stadt Mainz, nach der solche Besuche grundsätzlich sechs Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl nicht mehr zulässig sind. Die Betroffenen wehren sich – mindestens eine postete dennoch entsprechende Fotos in den sozialen Netzwerken.
Es war das Rundschreiben mit der Nummer 41/2022, das Bürgermeister Günter Beck (Grüne) – derzeit kommissarisch als Oberbürgermeister der Stadt Mainz tätig – am 29. November 2022 an alle städtischen Ämter, Eigenbetriebe und sonstige städtischen Einrichtungen schickte. Darin heißt es: „Der Besuch von Fraktionen in städtischen Ämtern, Eigenbetrieben und sonstigen städtischen Einrichtungen ist durch den Oberbürgermeister und die zuständigen Dezernentinnen oder die zuständigen Dezernenten zu genehmigen.“
Und weiter: „Besuche sind grundsätzlich sechs Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl nicht mehr zulässig.“ Auf Nachfrage heißt es bei der Stadt Mainz weiter: „Ziel des Rundschreibens ist die Wahrung der Neutralitätspflicht der Verwaltung im Wahlkampf.“ Generell müssten Besuche von städtischen Ämtern, Eigenbetrieben und sonstigen städtischen Einrichtungen „sowie der generelle Kontakt zur Verwaltung über den Oberbürgermeister“ beantragt werden – sechs Wochen vor der OB-Wahl seien sie gar nicht mehr zulässig.
Viering und von Jungenfeld zu Besuch bei der Mainzer Feuerwehr
Trotzdem sollen der Grünen OB-Kandidat Christian Viering und die SPD-Kandidatin Mareike von Jungenfeld in der Woche vom 02. bis 07. Januar 2023 die Feuerwehr Mainz besucht haben, von Jungenfeld dazu auch den Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz. Diesen Vorwurf erhob nun der Mainzer CDU-Chef Thomas Gerster – und wandte sich in einem Offenen Brief an Bürgermeister Beck.
„Mit Schreiben vom 29.11.2022 wiesen Sie die städtischen Ämter und Eigenbetriebe an, Besuche von OB-Kandidaten sechs Wochen vor der OB-Wahl zu unterbinden.“, hwei0ßt es in dem Schreiben, das Mainz& vorliegt. Trotzdem habe es die Besuche von Viering und von Jungenfeld bei der Feuerwehr, sowie der SPD-Kandidatin am 07.01. beim Entsorgungsbetrieb gegeben, kritisierte Gerster weiter: „Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie auf die Einhaltung Ihrer Anordnung achten würden.“
Die Grünen bestätigten auf Mainz&-Anfrage am Mittwoch, Viering habe in der Tat einen Besuch bei der Feuerwehr absolviert – allerdings vor dem Werkstor. „Während eines Wahlkampfes ist es üblich, nicht nur bei (Partei-)Veranstaltungen, Infoständen und beim Haustürwahlkampf, sondern auch vor den Werkstoren großer Arbeitgeber oder von Betrieben Präsenz zu zeigen“, teilte Grünen-Kreischef Jonas König mit.
Von Jungenfeld postete Fotos mit Entsorgungsbetrieb
„Dabei achten wir stets darauf, dass die entsprechenden Gelände oder Betriebshöfe nicht betreten werden“, betonte König weiter. Die Kandidaten könnten „auf der öffentlichen Fläche davor mit Bürgern ins Gespräch kommen“ – so habe sich das „auch bei dem von Ihnen angesprochenen Termin am 28.12.2022 zugetragen. Somit liegt nach unserer Auffassung kein Verstoß gegen die Anordnung der Stadtverwaltung vor.“ Einen Termin Anfang Januar habe es aber nicht gegeben, sagte König weiter.
Auch bei der SPD räumt man die Termine von von Jungenfeld bei der Feuerwehr sowie dem Entsorgungsbetrieb ein – und bestreitet auch nicht, dass diese im Januar stattgefunden haben. Zugleich betont SPD-Kreisgeschäftsführer Christian Lips aber nahezu gleichlautend mit den Grünen: „Im Rahmen von Wahlkämpfen ist es seit vielen Jahren üblich, neben Veranstaltungen, Infoständen und Hausbesuchen auch vor den Werkstoren großer Arbeitgeber, Firmen, Betriebe usw. präsent zu sein.“ Dabei werde stets darauf geachtet, „die entsprechenden Gelände oder Betriebshöfe NICHT zu betreten.“
Man bewege sich „ausschließlich auf den öffentlichen Flächen davor zu bewegen, und dort mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen“, wie Lips weiter betonte: „Genau so hat es sich auch bei den beiden von Ihnen genannten Terminen verhalten, ein Verstoß gegen die Anordnung der Verwaltung liegt demnach nicht vor.“ Auf Fotos posiert von Jungenfeld allerdings bei ihrem Besuch beim Entsorgungsbetrieb umringt von Müllwerkern der Stadt Mainz und mit Entsorgungsfahrzeugen im Hintergrund – gepostet wurde das Foto am 7. Januar 2023, von Jungenfeld bestätigt darin ihren Besuch am Tag der Weihnachtsbaumentsorgung, gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Daniel Baldy.
Von Seiten der Stadt Mainz hieß es noch, von Seiten der OPB-Kandidaten seien „die Besuche bei Feuerwehr und Entsorgungsbetrieb bei der Stadt weder beantragt noch angefragt“ worden. Beck, der als Interims-OB auch als Wahlleiter fungiert, appellierte erneut an die Kandidaten, „einen fairen Wahlkampf zu führen und sich an die bekannten Spielregeln zu halten. Die Zukunft unserer Stadt liegt uns allen am Herzen, ein unfairer Wahlkampf ist unseres Mainz nicht würdig.“ Ende Dezember war es bereits zu einem Plakatierungsvorstoß vor allem von Grünen-OB-Kandidat Viering gekommen: die Grünen hatten ihre OB-Plakate rund 30 Stunden zu früh aufgestellt.
Info& auf Mainz&: Alle Themen und Hintergründe zur OB-Wahl in Mainz findet Ihr hier bei Mainz& in unserem Wahldossier.
