Die Kenia-Koalition in Mainz hat ihre erste Personalentscheidung vollzogen: Der CDU-Politiker Karsten Lange ist neuer Dezernent für Fördermittelmanagement der Landeshauptstadt Mainz. Der Mainzer Stadtrat wählte Lange am Montagabend mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD zum Nachfolger des FDP-Politikers Volker Hans. Lange plädierte vor seiner Wahl an die Stadträte, ihn nicht nur bei seiner Wahl zu unterstützen – sondern auch im Amt. Der 48 Jahre alte Volkswirt wird sein Dezernat wie zuvor Hans auch im Ehrenamt führen.
Das Dezernat für Fördermittelmanagement war nach der Kommunalwahl 2019 eigens geschaffen worden, um der damals in der Ampel mitregierenden FDP einen Sitz im Stadtvorstand zu verschaffen. Nach dem plötzlichen und überraschenden Abgang ihres Wirtschaftsdezernenten Christopher Sitte Ende 2018 hatte es keinen FDP-Vertreter mehr im Stadtvorstand gegeben – Sittes Nachfolgerin war die CDU-Politikerin Manuela Matz. Diese saß deshalb seit sechs Jahren allein im Stadtvorstand einer Mehrheit aus SPD und Grünen gegenüber, die die CDU-Kollegin systematisch ausbremsten und ihre Vorhaben blockierten.
Das wird sich nun ändern: Bei der Kommunalwahl Anfang Juni dieses Jahres verlor die Ampel-Koalition ihre Mehrheit, seit Mitte November steht das neue Bündnis zwischen Grünen, SPD und CDU – die Kenia-Koalition. Und die vollzog nun ihre erste Personalentscheidung im Mainzer Stadtrat und wählte den langjährigen Neustadt-Politiker und CDU-Stadtrat Karsten Lange zum neuen Dezernenten für Fördermittelmanagement.
Hans setzte sich für Wasserstoff-Bedarfsplanung in Mainz ein
Lange bedankte sich in seiner Bewerbungsrede denn auch direkt bei seinem Vorgänger: Hans habe sein Dezernat „aus dem Nichts schaffen“ müssen, „dafür muss man Dir ganz herzlich danken, das ist Dir gelungen“, lobte Lange. Hans habe in den nur knapp vier Jahren seiner Amtszeit „einiges in die Pipeline“ gebracht, betonte Lange, das betreffe insbesondere das Thema Wasserstoff und die Anbindung von Mainz. Hans hatte sich als erster Kommunalpolitiker in Mainz überhaupt dafür eingesetzt, das Thema Wasserstoff auf die Agenda zu setzen, er sorgte für eine Bedarfsstudie für die Industrie und kümmerte sich um die Pipeline-Anbindung.
Insgesamt habe er in 3,5 Jahren rund 10 Millionen Euro an Fördermitteln eingeworben, bilanzierte Hans stolz im Interview mit Mainz& im Juni dieses Jahres. Zu 99 Prozent betrafen diese Fördermittel Umweltthemen, was vor allem an der speziellen Ausrichtung von Förderprogramme in der EU und in Deutschland gelegen habe. Hans machte auch keinen Hehl daraus, dass er sein Amt gerne fortgeführt hätte, bei seiner Verabschiedung am Montag im Stadtrat hatte der FDP-Mann durchaus feuchte Augen. Und er machte klar: Sein Amt sei keine Exoten-Erfindung – bundesweit gebe es inzwischen rund 200 Fördermittel-Manager.
Warum das so ist, machte denn auch sein Nachfolger Lange klar: „Um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten, sind Fördermittel das A und O“, sagte Lange – und wartete mit einem überraschenden Bekenntnis auf: Er sehe im Übrigen „Fördermittel ausgesprochen kritisch“, bekannte der CDU-Politiker. Der Grund: „In jedem Fördermittel steckt auch immer ein wenig die subtile Botschaft: wenn wir das Fördermittel nicht einführen, bewegt Ihr Euch ja gar nicht in die (richtige) Richtung.“
Lange kritisiert Fördermitteldschungel, Einsatz für nachhaltigen Verkehr
Das Resultat sei aber, „dass wir in Deutschland einen unglaublichen Fördermitteldschungel entwickelt haben“, kritisierte Lange, der übrigens auch in der Verwaltung enorm viel personal binde. Denn Fördertöpfe müssten erst einmal entdeckt, die Mittel dann beantragt werden. „Es wäre eigentlich viel besser, wenn man den Kommunen das Geld gibt aus den Steuern, damit sie selbstständig entscheiden, was sie tun“, bekannte Lange. Aber da die Lage nun einmal so sei, wie sie sei, sei die Stadt Mainz eben auch darauf angewiesen, Fördermittel zu akquirieren – und da sehe er seine Rolle.
„Barrierefreiheit, nachhaltiger Verkehr, diese Dinge müssen wir anpacken, das möchte ich mit diesem Amt unterstützen“, betonte Lange, und bat die Stadträte: „Bitte unterstützen Sie mich nicht nur darin, in das Amt zu kommen, sondern auch dann, wenn ich darin angekommen bin.“ Denn trotz Dezernent brauche es „auch ein paar mehr Sachbearbeiter, um die Fördermittel zu beantragen“, fügte er hinzu – Volker Hans hatte mit genau einer Sachbearbeiterin auskommen müssen.
Bei der anschließenden geheimen und persönlichen Wahl bekam Lange dann sogar 42 Ja-Stimmen – das war eine mehr, als die Kenia-Koalition Sitze im Mainzer Stadtrat hat. Insgesamt waren im eigentlich 60 Sitze fassenden Mainzer Stadtrat 53 Stimmen abgegeben worden, zwei davon waren ungültig, 9 Stadträte stimmten mit Nein. Lange erhielt damit eine Zustimmung von rund 82 Prozent der gültigen Stimmen.
Der 48 Jahre alte Lange ist gebürtiger Bonner und studierte unter anderem in Bamberg und Bayreuth sowie in Finnland Volkswirtschaft. Lange lebt seit 2002 in Mainz und machte sich hier als Versicherungsvermittler selbstständig. Aktuell leitet er die Geschäftsstelle einer privaten Krankenversicherung in Mainz, das will er auch weiter neben seinem neuen Ehrenamt tun. Lange trat 1997 in Bayern zunächst in die CSU ein, nach seinem Wechsel nach Mainz dann in die CDU. Für die sitzt er seit 2009 im Ortsbeirat Mainz-Neustadt und seit 2019 im Stadtrat. Für ihn rückt die CDU-Politikerin Anna Sophie Pabst aus der Mainzer Altstadt in den Stadtrat nach.
Info& auf Mainz&: Einen ausführlichen Bericht über die Nominierung von Karsten Lange findet Ihr hier auf Mainz&. Das ganze Interview mit Volker Hans aus dem Juni 2024 könnt Ihr noch einmal hier bei Mainz& nachlesen.