Der politische Aschermittwoch ist traditionell der Tag für politische Spitzen, umso passender, wenn er den Startschuss für die heiße Phase eines Wahlkampfes gibt: In 34 Tagen wird in Mainz ein neuer Landtag gewählt, beim politischen Aschermittwoch kam es nun zum Fernduell zwischen Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und CDU-Herausforderer Gordon Schnieder. Die SPD warf Schnieder Schlafmützigkeit vor, der CDU-Mann konterte mit Wankelmütigkeit.
An Aschermittwoch ist in Sachen Fastnacht „alles vorbei“, doch in diesem Jahr geht die intensive Feier-Phase in eine intensive Werbe-Phase über: Am 22. März wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag, und die Parteien starten nun in die heiße Wahlkampfphase. „Wenn der Vorhang fällt, ist alles vorbei? Nee, bei uns ganz gewiss nicht“, rief denn auch Innenminister Michael Ebling (SPD) am Mittwochabend den Gästen im Frankfurter Hof zu: „Wir haben noch knackige 30 Tage plus vor uns, und dann wollen wir wieder feiern: dass das Land wieder in guten Händen ist!“
Rund 300 meist ältere SPD-Anhänger hatten sich zum Politischen Aschermittwoch samt Heringsessen im Frankfurter Hof in Mainz eingefunden und lauschten den Reden von Ebling, Landeschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und schließlich Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Einhellige Linie: Kampfgeist. „Wir sind unterwegs, wir lassen keine Klingel aus und kein Gespräch“, rief Ebling: „Weil wir gute Botschaften haben, und vor allem eines: Wir haben den besten Ministerpräsidenten – Alex Schweitzer.“
Bätzing-Lichtenthäler: SPD ist „die coolste Partei auf den Weltmeeren“
„Wir als SPD sind nicht nur inhaltlich stark, wir sind auch sturmerprobt“, rief auch Bätzing-Lichtenthäler: „Wir sind die coolste Partei auf den sieben Weltmeeren!“ Auf der anderen Seite hingegen gehe es „um CDU-Politik aus einem Kostümverleih“ und einen Schlafwagen-Wahlkampf, stichelte sie in Richtung Herausforderer. Die CDU kriege nicht einmal ihre Kandidaten-Aufstellung unfallfrei hin, und auf Fotos in einem Flyer zur Gesundheitspolitik hätten CDU-Mitarbeiter Pfleger und Ärztin spielen müssen, „weil man keine echten gefunden hat“.
An Fastnacht sei CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder doch allen Ernstes als Kapitän mit Steuerrad aufgetreten. „Mal ehrlich: wenn man einen Kapitän an Land mit Steuerrad sieht: hat der sein Schiff verloren, oder einfach nur den Kurs?“, lästerte Bätzing-Lichtenthäler: „Das ist wie ein Pilot mit Einkaufswagen: viel Ehrgeiz, aber falsches Gefährt!“ Die SPD brauche hingegen „keine Requisiten, wir haben einen Kompass, das Steuerrad auf dem Schiff, und der Kapitän auf der Brücke“, rief die Landesvorsitzende: Die SPD sei „glaubwürdig“ und habe „immerzu Wort gehalten.“
Auch Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) nahm sich in seiner Rede seinen Herausforderer vor: Schnieder habe jüngst in einem Interview gesagt, „er bildet sich was drauf ein, dass er überall schlafen kann“, sagte Schweitzer, und ätzte: „Wer versucht, das zu erreichen, der sollte eines nicht tun: sich um meinen Job zu bewerben als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz!“ Wahlkampf sei „Handwerk, Marathon, Wahlkampf ist die Extrameile, rausgehen bei Wind und Wetter“, rief Schweitzer seinen Leuten zu: „Ich weiß, dass wir die Extrameile gehen, und wir kriegen deshalb auch das Extra-Ergebnis!“
Schweitzer will Lernmittelfreiheit – seit 2009 einziges Land ohne
Derzeit liegt die SPD allerdings in den Umfragen noch drei Prozentpunkte hinter der CDU, hatte zuletzt aber stark aufgeholt. Schweitzer zeigte sich deshalb zuversichtlich: „Die Rückmeldungen, die wir bekommen, zeigen deutlich: wir sind gut im Rennen“, sagte er: „Stellenweise liegen wir schon vorn.“ Inhaltlich allerdings blieb der Ministerpräsident eher vage: Rheinland-Pfalz habe die drittgünstigste Arbeitsmarktsituation und sei ein starkes Industrieland, lobte Schweitzer seine Regierung – dass aber gerade Handwerk und Mittelstand zuletzt deutliche Kritik übten, sagte er nicht.
Tatsächlich sank 2025 die Wirtschaftsleistung nirgends so stark wie im Saarland und in Rheinland-Pfalz, wie das ifo Institut berechnete. Während die Wirtschaft in Hamburg im dritten Quartal 2025 um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorquartal wuchs, in Baden-Württemberg um plus 0,2 Prozent und in Bayern um plus 0,5 Prozent, sank die Leistung in Rheinland-Pfalz erneut um 0,4 Prozent – im zweiten Quartal waren es bereits 1,3 Prozent gewesen. Die Zahl der Arbeitslosen wuchs deutlich, die Unternehmensinsolvenzen stiegen auf ein Rekordhoch – die Industrie- und Handelskammern sprechen von einem „alarmierenden Einbruch“ und fordern günstige Energiepreise für alle – Schweitzer hatte sich indes nur für einen Industriestrompreis stark gemacht.
Zum wichtige Kernthema Bildung kündigte Schweitzer erneut eine Lernmittelfreiheit an den Schulen an – eine Forderung, die die CDU bereits seit Jahren erhebt, die von Seiten der SPD aber bislang stets abgelehnt wurde. Bereits 2009 (!) kritisierte die Landeschülervertretung Rheinland-Pfalz, man sei nun das einzige Bundesland in Deutschland, in dem es keine Lernmittelfreiheit gebe – das ist bis heute so.
Rheinland-Pfalz: Absturz bei Bildung und Schulabbrecherquote
Schweitzer hingegen unterstrich in seiner Rede, sozialdemokratische Politik bedeute „gute Schulen, gute Kitas, Unterstützung für Familien“ und „dass wir kein Kind zurücklassen“. Doch just Ende 2025 hatte der Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) – eines der wichtigsten Barometer für Bildungspolitik in Deutschland – Rheinland-Pfalz einen starken Abstieg bescheinigt: Das Land rutschte um drei Plätze von Platz 9 auf den 12. Platz ab, die Investitionsquoten im Bildungssystem seien „unterdurchschnittlich“, bei der Digitalisierung liege das Land nur auf Platz 14, und besonders niedrige Werte gebe es beim Thema Integration, Forschungsorientierung und Schulqualität.
Auch bei der Schulabbrecherquote, bei der Rheinland-Pfalz früher besonders gut dastand, gab es eine negative Entwicklung: 2022 stieg die Zahl der Schulabbrecher auf 7,9 Prozent und war damit so stark gestiegen wie in kaum einen anderen Bundesland – zehn Jahre zuvor hatte die Quote noch bei 5,4 Prozent gelegen. Ende 2025 gab es einen neuen negativen Höchststand, wesentliche Ursache ist soziale Ungleichheit – der Bildungserfolg wird in Rheinland-Pfalz zunehmend vom Geldbeutel und sozialen Umfeld bestimmt.
In Trier stieß Gordon Schnieder beim Politischen Aschermittwoch der CDU denn auch genau in diese Kerben: „Wir sind mittlerweile Absteigerland geworden“, kritisierte Schnieder: „Wir standen einst unter Bernhard Vogel an der Bildungsspitze, jetzt messen wir uns mit Bremen.“ Es gebe eben keine verlässlichen Kitas, Schulen oder Bildung, auch bei der Gesundheitspolitik „sind wir Absteigerland“, auch bei den Standortfaktoren liege rehinland-Pfalz ganz weit hinten.
Schnieder: Sind Absteigerland bei Bildung und Gesundheit
„Ich sage Ihnen: Die Sorgen sind real, da reichen warme Worte aus der Staatskanzlei nicht aus, da reicht auch eine Dauerpräsenz in deutschen Talkshows nicht aus“, stichelte Schnieder in Richtung Schweitzer, und kritisierte: „Wenn es Ernst wird, entscheidet sich diese Landesregierung nicht für Standortpolitik, sondern für grüne Symbolpolitik.“ Gemeint war damit das gerade von der Wirtschaft massiv abgelehnte Landesklimaschutzgesetz, das die Grünen durchgedrückt hatten – allein die mitregierende FDP hatte auf den letzten Metern noch einige Änderungen bewirkt.
„Was wir wirklich brauchen, ist weniger Bürokratie, günstige Energiepreise für alle und schnellere Genehmigung – und eben kein Landesklimaschutzgesetz als ideologischen Sonderweg“, rief Schnieder seinen Anhängern zu: „Ich möchte dass wir uns für die Arbeitsplätze einsetzen, für eine stabile Wirtschaft, und deshalb muss dieses Landesklimaschutzgesetz wieder zurückgedreht werden.“ Die SPD-geführte Regierung aber mache derzeit „Wahlkampf mit dem großen Geld der Koalition aus Berlin“, während sie zugleich durch Enthaltungen im Bundesrat Entscheidungen im Bund blockiere.
Scharf geißelte Schnieder zudem die Kehrtwende Schweitzers in Sachen Social Media-Verbot für Jugendliche unter 14 Jahren: „Noch letzte Woche wurde von der Landesregierung erklärt, es gäbe keine Notwendigkeit für eine Verschärfung, am Sonntag dann die Kehrtwende, von jetzt auf gleich“, schimpfte Schnieder: „Man tut jetzt so, als wäre man der Vorreiter beim Social Media-Verbot“ – dabei lehne die SPD sogar generelle Handyverbote an Schulen ab.
Schnieder: „Brauchen keinen Schlingerkurs aus der Staatskanzlei“
Tatsächlich hatten die SPD-Bildungsminister von Stefanie Hubig bis zu ihre Nachfolger Sven Teuber bisher einhellig sogar generelle Handyverbote in Grundschulen abgelehnt, und das, obwohl Forscher dies fordern, und viele Lehrer es sich wünschen – um die Konflikte in den Schulen mit Eltern und Kindern zu entschärfen. Es sei „sinnvoller, die Schulgemeinschaft in die Erstellung von Schulregeln einzubeziehen und beispielsweise mit Empfehlungen zu unterstützen“, hieß es bislang aus der SPD – Schweitzers Forderung eines Social Media-Verbots überraschte da.
„Wir brauchen einen MP der Kurs hält, der stark ist, wir brauchen keinen Schlingerkurs aus der Staatskanzlei, der nur nach dem größtmöglichen Wählerpotenzial schaut“, schimpfte Schnieder. Es brauche ein privates Handyverbot an Schulen, er wolle sich „dafür einsetzen, dass wir die mentale Gesundheit unserer Kinder schützen“ und dass die CDU auf ihrem Bundesparteitag ein Social Media-Verbot für Jugendliche unter 14 Jahre beschließe. Schnieder forderte eine Rückkehr zum Leistungsprinzip in den Schulen und zu Siegerurkunden bei den Bundesjugendspielen – unter großem Beifall des Saals.
Dazu geißelte er „kalte, planlose Krankenhausschließungen“ gerade im Norden von Rheinland-Pfalz, zu denen der SPD-Gesundheitsminister „sich wegduckt“. Auch die Grünen bekamen ihr Fett weg: Bei der Fastnachtsfeier im Mainzer Umweltministerium, geführt von der grünen Spitzenkandidatin Katrin Eder, sei das Büro der Ministerin „als Bestatter gegangen, das Motto: Am 18. Mai ist alles vorbei“, berichtete Schnieder: „Da schreibt die Politik ihre Pointen selbst, denn Recht haben Sie: dann ist Schluss in diesem Land mit der grünen Besserwisserei!“ Auch dafür bekam Schnieder starken Beifall.
Kanzler Merz vor mehr als 1000 Gästen in Trier
Mehr als 1.000 Gäste waren zum Politischen Aschermittwoch der CDU nach Trier gekommen, das war mehr als das Dreifache der SPD-Veranstaltung, die zudem völlig ohne Bundesprominenz auskam. Nach Trier war hingegen Kanzler Friedrich Merz gekommen, und der legte gleich mit Blick auf die Grünen nach: „Dies war eine Luxusbeerdigung, die Leiche trägt die Kerze selbst“, ätzte der Kanzler unter lautem Beifall aus dem Saal. Merz versprach Schnieder „volle Unterstützung“ der Bundespartei, dabei hatte er kürzlich erst selbst ein Machtwort gegen die Querschläger aus der Wirtschaftsunion sprechen müssen.
Wenn die CDU am 08. März bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit einem Sieg vorlege, werde es „noch einmal einen Ruck für Rheinland-Pfalz geben“, versprach Merz. „Unsere Schuhe sind geschnürt, am Ende haben wir mindestens drei Paar durchgelaufene“, versprach Schnieder. Und der CDU-Spitzenkandidat warnte noch davor, die SPD könne nach der Wahl mit der Linken koalieren, die erstmals in den Landtag einziehen könnte. „Wir sind kein Land für rot-dunkelrote Versuche“, rief Schnieder, und warf der Linken „Israelfeindlichkeit und offen gelebten Antisemitismus“ vor.
Als der „Till“ in der Fernsehsitzung „Mainz bleibt Mainz“ den wachsenden Antisemitismus im Lan gegeißelt habe, auch von zugewanderten Migranten und auch von Links, seien viele im Saal aufgestanden und hätten geklatscht, sagte Schnieder – und behauptete: „Die Vertreter aus dem Kabinett sind alle sitzengleblieben, das ist bezeichnend.“ Er erwarte von der SPD, „eine klare dunkelrote Linie zu ziehen“, und grenzte sich seinerseits klar von der AfD ab: „Es gab nie eine Zusammenarbeit mit den Populisten und Extremisten, und das wird es in Rheinland-Pfalz auch nie geben: Diesen Personen möchte ich dieses Land nicht anvertraut sehen.“
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