Der Shutdown zur Eindämmung der Coronapandemie wird für weitere zweieinhalb Wochen gelten: Bund und Länder einigten sich am Mittwoch darauf, die bundesweit geltende Kontaktsperre bis einschließlich 3. Mai noch einmal zu verlängern. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochnachmittag bekannt. Deutschland habe einen wichtigen Zwischenschritt erreicht, betonte Merkel: Das Land habe erreicht, dass das Gesundheitssystem nicht überfordert worden sei. „Aber wir haben nicht viel Spielraum, wir müssen weiter machen“, betonte die Kanzlerin. Kleinere Geschäfte mit einer Größe von bis zu 800 Quadratmetern sollen demnächst wieder öffnen können – wohl schon ab dem kommenden Montag, den 20. April. Friseure sollen ab dem 4. Mai wieder öffnen können, auch die Schulen sollen schrittweise wieder ihren Betrieb aufnehmen.
Deutschland hatte am 22. März bundesweit ein Kontaktverbot für mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit erlassen, ausgenommen sind nur Familien oder Lebensgemeinschaften. Nach Anfangsschwierigkeiten wurde das Kontaktverbot auch am Osterwochenende weitgehend sehr diszipliniert eingehalten, Bundeskanzlerin Merkel dankte den Bürgern ausdrücklich dafür. „Wir haben etwas erreicht, was von Anfang an keineswegs sicher war“, betonte die Kanzlerin: „Nämlich, dass unsere Ärzte und Krankenhäuser nicht überfordert werden.“ Das Gesundheitssystem habe am Laufen gehalten werden können und sei von einem Ansturm von Covid-19-Patienten nicht überfordert worden – wie das in vielen anderen Ländern der Fall ist.
„Was wir erreicht haben, ist ein Zwischenerfolg, aber ein beträchtlicher“, sagte Merkel, betonte zugleich aber auch: „Aber wir haben nicht viel Spielraum, wir müssen weiter machen.“ Es dürfe jetzt „kein falsches Vorpreschen geben“, sagte Merkel mit Blick auf einzelne Ministerpräsidenten, die in den vergangenen Tagen Lockerungen gefordert hatten – besonders der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte sich dabei hervorgetan. „Wir müssen die Erfolge sichern, die wir erreicht haben, es geht um äußerste Vorsicht, die wir walten lassen müssen“, betonte Merkel. Deshalb werden die strengen Kontaktverbote noch weitere zweieinhalb Wochen gelten. Zudem werde die Politik den Menschen auch das Tragen von Mund-Nasen-Masken in der Öffentlichkeit „dringend empfehlen“, und zwar insbesondere in Läden und im Öffentlichen Nahverkehr.
Tatsächlich steigt die Zahl der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus weltweit noch immer weiter an, am Mittwochnachmittag überschritt die Zahl der Infizierten weltweit die Zwei-Millionen-Marke. 129.045 Tote waren um 19.00 Uhr nach Zählung der Johns Hopkins Universität weltweit zu beklagen, in Deutschland sind inzwischen 3.592 Tote vermerkt – das sind mehr als in der chinesischen Provinz Hubei, wo die Pandemie ihren Ausgang hatte. 132.718 Menschen sind inzwischen in Deutschland mit dem Coronavirus infiziert, damit hält Deutschland weiter weltweit den vierten Platz bei der Zahl der Infektionen. Das Robert-Koch-Institut sah denn auch am Mittwoch keinen Anlass, Entwarnung zu geben: Die Pandemie sei beileibe noch nicht vorüber, der Anstieg der Infektionen noch immer zu groß.
Allerdings hat sich die Geschwindigkeit der Infektionen in Deutschland inzwischen merklich abgeschwächt: Die Zahl der Neuinfizierten wuchs zuletzt nur noch um rund 2.400 pro Tag, deutlich weniger als noch vor einer Woche. Noch immer steckt aber ein Infizierter mehr als eine weitere Person mit dem Virus an, damit steigt die Rate der Erkrankten weiter. Bundesregierung und Robert-Koch-Institut führen diesen Erfolg auf die Kontaktbeschränkungen und den flächendeckenden Shutdown des öffentlichen Lebens zurück. Mit diesen Maßnahmen sei es gelungen, die Kurve der Infektionen abzuflachen, heißt es beim RKI.
Genau deshalb sieht die Politik nun auch Möglichkeiten für eine vorsichtige Lockerung der Maßnahmen. Bis zum 3. Mai soll zwar zunächst die Kontaktsperre weiter gelten, kleinere Läden mit einer Größe von bis zu 800 Quadratmetern sollen aber schon bald wieder öffnen dürfen – offenbar schon ab Montag, dem 20. April. Das müsse aber unter Beachtung strenger Hygieneregeln geschehen, auch auf der Straße dürften sich dabei nicht lange Schlangen bilden, mahnte Merkel. Gottesdienste sollen weiter nicht stattfinden, Schulen schrittweise ab dem 4. Mai wieder öffnen – die Kultusminister sollen dafür bis Ende April ein Konzept entwickeln.
Über die weitere Entwicklung würden Bund und Länder erneut am 30. April beraten, sagte Merkel weiter. Ob es weitere Lockerungen geben könne, werde davon abhängen, wie sich die Infektionsraten weiter entwickelten. „Ich hoffe, dass alle weiter so mitmachen“, mahnte Merkel. Auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte, die größte Gefahr bestehe darin, dass man bei den guten Zahlen in Deutschland „einen Rückschlag erleiden, wenn wir leichtsinnig werden.“ Solange es keine Medikamente und keinen Impfstoff gebe, „müssen wir ein Konzept entwickeln, mit Coronavirus zu leben, aber den Menschen ihre Freiheit zurückzugeben“, betonte Söder: „Vorsicht und Besonnenheit sind an der Stelle wichtig.“
Die Strategie, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten, „bleibt auch weiter unser Ziel“, sagte auch Ministerpräsidentin Dreyer: „Wir haben einiges erreicht, aber wir müssen mit dem Virus weiterleben – und das Virus wird sich weiter ausbreiten.“ Deutschland brauche jetzt die Geduld darauf zu achten, dass die Ausbreitungsgeschwindigkeit auch in Zukunft begrenzt und kontrolliert werde. „Abstand halten bleibt weiter das Gebot der Stunde“, unterstrich Dreyer, deshalb müsse die Kontaktsperre bis zum 3. Mai bestehen bleiben. Es sei deshalb auch „unrealistisch, dass es vor dem 31. August auch nur eine Großveranstaltung geben kann“, sagte Dreyer weiter, „deshalb haben wir das abgesagt.“
Ab dem 4. Mai sollen nun aber auch Friseure wieder öffnen können, auch sie sollen sich auf Hygieneregeln vorbereiten. Öffnen dürfen sollen auch Fahrradläden, Buchhandlungen und Bibliotheken, nicht aber Restaurants: „Gaststätten und Restaurants, das können wir uns noch nicht zutrauen“, sagte Dreyer. Hier sei die Bildung von Gruppen noch zu gefährlich und zu wenig kontrollierbar. Auch Kindertagesstätten sollen deshalb vorerst weiter geschlossen bleiben.
Die Schulen sollen in Rheinland-Pfalz ab dem 4. Mai schrittweise wieder öffnen, und zwar zuerst für ältere Schüler, sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Eine Ausnahme gilt für Abiturienten an Gymnasien, den Integrierten Gesamtschulen sowie an den Berufsbildenden Schulen, die sich auf Prüfungen vorbereiten, die sollen ab dem 27. April wieder zur Schule gehen. Rund 15.000 Schüler in Rheinland-Pfalz haben zwar schon ihr Abitur in der Tasche, die achtjährigen Gymnasien sowie die Beruflichen Gymnasien mit rund 3.500 Schülern, die noch Prüfungen zu absolvieren haben. Für alle Schulen sollen Hygienevorschriften und Abstandsregeln gelten.
In der ersten Kohorte werden die Viertklässler starten und diejenigen, die im kommenden Jahr Prüfungen anstehen haben. Die anderen Klassen sollen stufenweise bis zum Sommer folgen. „Wir sind im Gespräch mit den Schulträgern wegen Hygienemaßnahmen“, sagte die Ministerin weiter, das braucht Zeit für die Vorbereitung, deshalb wolle Rheinland-Pfalz nicht mit dem Ende der Osterferien die Schulen wieder öffnen, sondern bis zum 4. Mai warten. Nach den neuen Regeln müssten dann auch die Schulbänke 1,50 Meter weit auseinander stehen, der Abstand müsse auch auf dem Schulhof gewährleistet sein, sagte Hubig weiter. Eine Idee, um, das zu gewährleisten sei, Schulklassen in zwei Gruppen jeweils eine Woche lang nacheinander zu unterrichten.
Die Mainzer trifft derweil besonders die Absage von Großveranstaltungen: Bis Ende August soll es keine Feste und keine öffentlichen Events geben, das trifft den gesamten Mainzer Sommer mit seinen vielen Festen: Die Mainzer Johannisnacht Ende Juni ebenso wie die Mainzer Sommerlichter, auch das Weinfest im Kirchenstück wird es Anfang Juli zumindest nicht geben können. Die Mainzer Winzerin Malenka Stenner deutete jüngst aber auch an, das Weinfest könne verschoben werden. Doch damit wird es vorerst auch kein Mainzer Marktfrühstück geben können und kein Fest in den Stadtteilen – das Brezelfest in Bretzenheim ebensowenig wie das Laubenheimer Rebblütenfest. Auch die Konzerte der Reihe „Summer in the City“ werden zumindest in ihrer gewohnten Form nicht stattfinden können – die Frage ist nun, inwieweit Feste und Konzerte verlegt werden können.
Info& auf Mainz&: Alle Informationen, Meldungen und Hintergründe zur Coronavirus Epidemie findet Ihr weiter auf unserer Sonderseite „Alles zum Coronavirus“ genau hier bei Mainz&. Warum Maßnahmen wie Abstand und Kontaktverbot auch weiter so wichtig sind zum Verlangsamen der Pandemie lest Ihr hier bei Mainz&: #flattenthecurve.
Anmerkung&: Wir hatten zuerst geschrieben, kleinere Läden dürften ab dem 4. Mai wieder öffnen – tatsächlich hatten sowohl Angela Merkel als auch Malu Dreyer das Datum in ihren Pressekonferenzen offen gelassen, die Öffnung aber mit den Friseuren verknüpft – und die dürfen ab dem 4. Mai wieder aufmachen. Auch die schriftlichen Unterlagen geben kein Datum für die Öffnung kleiner Läden an. Da aber die Staatskanzlei Mainz auf ihrer Facebookseite inzwischen den 20. April nennt, haben wir dieses Datum inzwischen ergänzt. Hoffentlich stimmt’s. Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern könnt Ihr selbst hier im Internet im Wortlaut nachlesen.
