Das Land Rheinland-Pfalz kippt die Begrenzung von 800 Quadratmeter für die Öffnung von Geschäften in der Corona-Pandemie, damit sollen ab dem 4. Mai wieder Geschäfte aller Größenordnungen unter Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen öffnen können. Auch Gottesdienste darf es in Rheinland-Pfalz ab Sonntag wieder geben. Zu einer Öffnung von Restaurants und Kitas sagte Dreyer, sie wolle das Thema für die Schaltkonferenz zwischen Bund und Ländern am 6. Mai auf die Tagesordnung setzen. Zuvor hatten allerdings bereits drei Bundesländer einen Stufenplan vorgelegt, wie die Gastronomie wieder öffnen könnte.
In ihrer Regierungserklärung im Mainzer Landtag dankte Ministerpräsidentin Dreyer zunächst den Bürgern für ihren „besonnenen und disziplinierten Umgang“ mit den massiven Einschränkungen ihres Lebens. „Wir alle wissen um die großen Belastungsproben, die die Menschen gerade erleben“, betonte Dreyer, und warnte zugleich: „Niemand kann genau sagen, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt, die Corona-Epidemie folgt keinem bekannten Muster.“ Den „einen, richtigen Weg“ kenne deshalb derzeit keiner.
„Das Virus ist tückisch, gerade weil es sich schnell verbreitet und eine lange Inkubationszeit hat“, betonte die Regierungschefin: „Weil wir neue Gefahren erst mit Verzögerung erkennen, müssen wir mit jeder Lockerung vorsichtig sein, so sehr wir sie auch wünschen.“ Deshalb sage sie ganz klar: „Wir werden noch auf lange Zeit nicht den Alltag haben, den wir kennen.“ Trotzdem kündigte Dreyer gleichzeitig weitere Lockerungen an: So können ab dem 3. Mai Gottesdienste wieder gefeiert werden, wenn auch unter strengen Abstands- und Hygienevorschriften – mehr dazu lest Ihr hier. Zudem dürfen ab dem 4. Mai Friseure wieder öffnen.
Dazu kippt Rheinland-Pfalz nach mehreren Gerichtsurteilen bundesweit nun vorbeugend die 800-Quadratmeter-Begrenzung bei der Öffnung der Geschäfte. Bisher galt, dass Geschäfte nur öffnen dürfen, wenn ihre Verkaufsfläche weniger als 800 Quadratmeter groß ist, große Geschäfte mussten ihre Verkaufsfläche auf diese Größe begrenzen. Die Politik wollte damit verhindern, dass große Shopping Malls direkt wieder öffnen und zu Anziehungspunkten größerere Menschenmengen werden. Doch die Regel verfehlte ihren Sinn – zumal Rheinland-Pfalz selbst die Öffnung etwa des Outlet Centers in Zweibrücken erlaubte.
Dreyer sagte am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung, die Begrenzung auf 800 Quadratmeter sei „rechtlich problematisch“, zudem „versteht niemand wirklich, warum bestimmte Geschäfte des Einzelhandels öffnen können und andere nicht.“ Das Land wolle deshalb „hier zu einer klareren Lösung kommen“, kündigte sie an. Geschäfte des Einzelhandels sollen ab Montag unabhängig vom Sortiment und der Verkaufsfläche unter Einhaltung von Auflagen und einer strengen Kundenbegrenzung öffnen können. Genaueres soll eine neue Verordnung des Landes regeln. Die werde „hoffentlich bis zum späten Donnerstagnachmittag vorliegen“, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei auf Mainz&-Anfrage.
Für die Schulen gehe der Unterricht nun stufenweise in kleinen Lerngruppen wieder los, es sei ein detaillierter Hygieneplan erarbeitet worden, sagte Dreyer weiter. Schulleitungen, Lehrer, Eltern und Kinder hätten in den vergangenen Wochen „Großes geleistet“ und es geschafft, dass die Schule digital weitergegangen sei. „Schon bald wird es auch eine landeseinheitliche Videokonferenzanwendung für die Schulen geben“, versprach Dreyer. Für die Kinder, die zuhause keinen eigenen PC oder Tablet hätten, werde man gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden 25.000 Leihgeräte zu Verfügung stellen. Im Starterpaket „Gute Hygiene zum Schulstart“ stünden mehr als 400.000 Einweg-Masken und Desinfektionsmittel für die Schulen zur Verfügung. Sie wolle zudem „die Familien entlasten und mehr Spielräume für Kinder eröffnen“, kündigte Dreyer an, auch brauche die Gastronomie dringend eine Perspektive.
Das Thema Kitaöffnung und Lockerungen für die Gastronomie soll deshalb am Donnerstag bereits in der Schaltkonferenz zwischen Bund und Ländern angesprochen werden, sagte Dreyer weiter. Sie wolle die Themen zudem für den 6. Mai zur Entscheidung anmelden. Allerdings hatten zuvor bereits die drei Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg einen eigenen Stufenplan für eine Öffnung von Hotels und Restaurants vorgelegt. Die drei Bundesländer wollten Tourismus und Gastgewerbe schrittweise wieder hochfahren, berichtet die Tagesschau, in einem ersten Schritts sollten Zoos und Museen wieder öffnen und Ausflugsschiffe wieder fahren dürfen.
Schritt zwei sieht dann eine Öffnung von Gaststätten, Cafés und Biergärten vor, allerdings mit einem deutlich reduzierten Volumen. Erst in einem dritten Schritt würde es Lockerungen für Theater, Kinos und andere Kulturveranstaltungen geben, sowie für Hotels. In Rheinland-Pfalz sind Zoos und Tierparks bereits wieder geöffnet, nicht aber die Museen. Die Gastronomie protestiert derzeit mit der Aktion „Leere Stühle“, weil viele Betriebe angesichts der Schließungen um ihre Existenz bangen – mehr dazu lest Ihr hier bei Mainz&.
Info& auf Mainz&: Die gesamte Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer könnt Ihr hier im Internet nachlesen, den Bericht der Tagesschau zum Stufenkonzept für Tourismus und Gastronomie gibt es hier im Internet. Alle Informationen über die Corona-Pandemie mit allen Entwicklungen findet Ihr weiter hier auf Mainz& – am Ende der Seite könnt Ihr Euch durch die ganzen Artikel zurückblättern, dort findet Ihr den Button dazu.
