Nach stundenlangem Ringen steht es nun fest: Deutschland bleibt bis zum 14. Februar im strengen Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Bund und Länder einigten sich am späten Dienstagabend auf die Verlängerung des Lockdowns mit den bisherigen scharfen Regeln bis zum 14. Februar. Dazu gibt es eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken beim Einkaufen und im ÖPNV, auch eine Pflicht zum Homeoffice wird erstmals erlassen – befristet bis Mitte März. Und: Schulen und Kitas sollen ebenfalls bis 14. Februar geschlossen bleiben, die Umsetzung liegt allerdings wieder in der Hoheit der Länder.
Die gute Nachricht dieses Januarabends: Der Anfang Januar noch einmal verschärfte Lockdown wirkt – endlich. „Die Zahlen machen Mut“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am späten Dienstagabend, die Zahl der Corona-Neuinfektionen gehe langsam zurück. Nach wochenlanger Unsicherheit sind die Coronazahlen endlich wieder belastbar, in den meisten Teilen des Landes sinken sie tatsächlich – in manchen Regionen von Rheinland-Pfalz werden gar wieder 50er-Inzidenzen erreicht. Ein Aufatmen gibt es in der Politik dennoch nicht: „Allen unseren Bemühungen droht eine große Gefahr: die Mutation“, sagte Merkel – die neue Virusmutation verursacht der Politik erhebliche Sorgen.
Im Dezember war in Großbritannien die Virusmutation B1.1.7. entdeckt worden, die neue Coronavirus-Variante gilt als erheblich ansteckender als die bisher überwiegend verbreitete Variante und bringt derzeit im Süden von Großbritannien, aber auch in Irland die Gesundheitssysteme an den Rand des Kollaps. „Alle Erkenntnisse deuten darauf hin, dass das Virus sehr viel ansteckender ist“, sagte Merkel, die neue Virusmutation sei auch in Deutschland nachgewiesen. Wie weit sie verbreitet sei, sei aber noch unklar, es gebe aber „ernst zu nehmende Hinweise“, dass sich die Mutation B1.1.7. stärker unter Kindern und Jugendlichen verbreite.
„Noch ist Zeit, die ganze Gefährlichkeit einzudämmen“, sagte Merkel, „falsch wäre daraus zu schließen, wir hätten noch alle Zeit der Welt zu handeln – wir müssen jetzt handeln.“ Es gehe jetzt darum, den Rückgang der Corona-Zahlen noch einmal zu beschleunigen, um die Ausbreitung einzudämmen. „Wichtig ist, dass wir schnell auf die 50 kommen, um dann über Lockerungen reden zu können“, sagte Merkel, und betonte: „Wir tun das aus Vorsorge für unser Land.“ Der verlängerte Lockdown sei aber auch aus Vorsorge für die Wirtschaft und die Arbeitswelt, die sonst noch viel mehr leiden würde. Vom Tisch sind hingegen allgemeine Ausgangssperren, die Kreise können aber weiter bei höchsten Inzidenzen solche Sperren erlassen.
Bund und Länder einigten sich nun darauf, den scharfen Lockdown bis zum 14. Februar zu verlängern. Damit gelten alle Regeln wie Kontaktbeschränkungen weiter, es bleibt bei einem Hausstand plus einer weiteren Person. Neu eingeführt wird eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken beim Einkaufen und im Öffentlichen Nahverkehr, dort müssen demnach entweder chirurgische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken getragen werden, die noch einmal deutlich besser vor Ansteckungen schützen. „Wird das Virus gefährlicher, muss die Maske besser werden“, brachte es der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf den Punkt. Alltagsmasken, die den Träger schlechter schützen, rücken damit weiter in den Hintergrund, können aber natürlich überall dort weiter getragen werden, wo chirurgische Masken nicht vorgeschrieben werden.
Merkel betonte, Ziel sei zugleich, die Mengen von Menschen im ÖPNV deutlich zu reduzieren, erreicht werden solle das „durch die weitgehende Nutzung von Homeoffice.“ Dort sei Deutschland „weit hinter den Zahlen vom ersten Lockdown zurück“, betonte Merkel. Weil die bisherigen Appelle an die Wirtschaft aber nur wenig bewirkten, soll es nun doch einen Zwang geben: Per Verordnung soll befristet bis zum 15. März eine Pflicht für Arbeitgeber gelten, überall dort, wo es möglich ist, Homeoffice zu ermöglichen. „Wir gehen davon aus, dass dadurch Kontakt reduziert werden können, gerade auch auf dem Weg zum Büro“, sagte Merkel. Wo Homeoffice nicht möglich sei, sollten Arbeitgeber aber die Belegung von Räumen reduzieren. Dabei darf auch nicht vergessen werden, dass viele kein richtiges Büro zuhause haben. Trotzdem sollte man möglichst ergonomisch arbeiten mit höhenverstellbaren Schreibtischen oder Schreibtischaufsätzen von https://www.stehpult-und-rednerpult.de/
„Es ist hart, was wir den Menschen noch einmal zumuten müssen“, sagte Merkel weiter, „aber das Vorsorgeprinzip ist für uns wichtig, und hat Vorrang.“ Könne sich die neue Virusmutation ausbreiten, werde man nicht länger über Schulen und Kitas reden, „sondern über Krankenwagen“, sagte Merkel, „und das gilt es unbedingt zu verhindern.“ In Großbritannien müssen Krankenwagen bereits stundenlang vor den Krankenhäusern warten, bis ihre Patienten behandelt werden können.
Für eine stundenlange Verzögerung der Konferenz sorgte erneut heftiger Streit zwischen Bundeskanzleramt und den Ländern wegen der Bestimmungen zu Schulen und Kitas. Merkel sprach von einem „intensiven Ringen“, am Ende habe man aber gemeinsam beschlossen: Schulen und Kitas sollten bis zum 14. Februar geschlossen bleiben, sagte Merkel, und fügte hinzu: die Runde habe sich gerade auch bei diesem Punkt „auf eine restriktive Umsetzung geeinigt.“ Allerdings bleibt es bei der Variante, dass Schulen und Kitas entweder geschlossen werden, oder dass die Präsenzpflicht ausgesetzt wird – damit dürften die Bundesländer, die bisher schon eine komplette Schließung von Schulen und Kitas verweigerten – wie Rheinland-Pfalz – dies auch weiter tun.
Es waren vor allem die SPD-geführten Bundesländer, die auf eine Offenhaltung von Schulen und Kitas pochten, sie argumentieren weiter, Bildung sei ein enorm hohes Gut, mit geschlossenen Schulen drohten Kinder aus sozial schwächeren Kindern weiter abgehängt zu werden. Gerade auch in Rheinland-Pfalz hielt Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) vehement daran fest, Schulen offen zu halten oder so schnell wie möglich zum Präsenzunterricht zurückzukehren – eine verbindliche Aussage, ab welcher Inzidenz Präsenzunterricht wieder möglich sei, verweigerte Hubig bislang. Rheinland-Pfalz will sich nun erst am Mittwoch zur Umsetzung der Beschlüsse im Land äußern, eine eigentlich für Dienstagabend angesetzte Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mahnte bereits am Dienstagmittag, das Land Rheinland-Pfalz dürfe „nicht immer aus der Reihe tanzen.“ Gerade auch die Regelungen für die Kitas müssten unbedingt verbindlicher gestaltet werden, denn obwohl bundesweit Notbetreuung in Kitas an der Tagesordnung sein sollte, „läuft es in Rheinland-Pfalz ganz anders“, kritisierte die Gewerkschaft: Hier werde der Regelbetrieb bei dringendem Bedarf aufrecht erhalten, die Appelle an die Eltern, ihre Kinder zuhause zu lassen, klappten aber „eher nicht“: „Uns werden stetig steigende Belegungszahlen gemeldet, Fachkräfte und Leitungen müssen täglich neu organisieren“, meldete Ver.di weiter. Zwar sei es richtig, die Bedürfnisse der Kinder und der Eltern im Blick zu haben, auf der anderen Seite werde aber die Berufsgruppe der Kita-Beschäftigten „in der Pandemie eher stiefmütterlich behandelt.“
Auch CDU-Oppositionschef Christian Baldauf, Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl forderte Dreyer auf, sie müsse nun „verlässlich das umsetzen, was die Bund-Länder-Schalte beschlossen hat.“ Besonders beim weiteren Vorgehen im Bildungsbereich müsse Dreyer nun „liefern“, forderte Baldauf: „Viele Erzieherinnen, Lehrer, Eltern sowie Schüler sind wütend, verzweifelt und frustriert, sie fühlen sich von der Landesregierung im Stich gelassen“, sagte Baldauf. Die CDU fordert bereits seit Wochen eine konsequente Umsetzung von Konzepten zu Distanzlernen, die in den Schulen erarbeitet wurden, eine bessere digitale Ausstattung sowie Wechselunterricht ab der 50er-Inzidenz-Marke, wie es das Robert-Koch-Institut vorgesehen hat.
„Alle sind gestresst, und glaublich viele genervt“, sagte Bayerns Ministerpräsident Söder am Abend noch, der lange Lockdown gehe inzwischen vielen an die Existenz. Die neue Virusmutation stelle die Republik aber „vor eine völlig neue Herausforderung, wir dürfen jetzt auf keinen Fall aufhören“, mahnte Söder – sonst drohe ein Jojo-Effekt bei den Corona-Infektionen. „Die zweite Welle in einer Pandemie ist immer die gefährlichere“, unterstrich der Bayer: Man habe sich an die Pandemie gewöhnt, vieles sehe nicht mehr so schlimm aus. Die Zahl der täglich an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung Sterbenden spreche aber eine andere Sprache, sagte Söder – am Dienstag meldete das RKI wieder nahezu 1000 Tote binnen 24 Stunden.
Es sind weiter die Menschen in den Alten- und Pflegeheimen, die vielfach sterben, für sie sollen „besondere Schutzmaßnahmen“ getroffen werden, heißt es in dem Beschluss noch einmal – in den Einrichtungen soll künftig eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gelten, verpflichtende Schnelltests beim Betreten der Einrichtung sollen nun endlich konsequent umgesetzt werden. „Der Wert des Lebens bemisst sich nicht am Alter“, betonte Söder, und mahnte mit Blick auf die Corona-Regeln: „Bitte weiter mitmachen, dabeibleiben!“
Info& auf Mainz&: Die vollständigen Beschlüsse zwischen Bund und Ländern könnt Ihr Euch hier als pdf selbst herunterladen.
