Der Mainzer FDP-Chef David Dietz will nicht ehrenamtlicher Wirtschaftsdezernent von Mainz werden. “Ich möchte Druck herausnehmen und werde mich deshalb nicht für das Amt eines neuen Dezernenten bewerben”, sagte Dietz am Donnerstagabend auf einem Parteitag der Mainzer FDP. Die Debatte um einen ehrenamtlichen Wirtschaftdezernenten habe hohe Wellen geschlagen, seine Ankündigung, für den Posten nicht zur Verfügung zu stehen, werde “hoffentlich zur Versachlichung der Debatte beitragen.” Wen die FDP stattdessen für den Posten vorschlagen will, sagte Dietz nicht, auch rückte er von dem Dezernat an sich nicht ab.

Die Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP will zusätzlich zum bisherigen hauptamtlichen Wirtschaftsdezernenten – derzeit Manuela Matz (CDU) – einen ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernenten schaffen und Kompetenzen dafür von Matz abziehen. Die Ankündigung hatte heftige Kritik ausgelöst, gerade erst wurde eine Online-Petition dagegen ins Leben gerufen. In der Mainzer Politikszene war spekuliert worden, der Mainzer FDP-Chef Dietz wolle nach dem Posten greifen.

Dietz ist Sozialwissenschaftler und Geschäftsführer eines Sozialbetriebs im Rheinhessischen, er hatte betont, der Posten des Wirtschaftsdezernenten lasse sich gut im Ehrenamt absolvieren. Auch daran hatte es heftige Kritik gerade aus der Wirtschaft gegeben. “Für mich ist wichtig, dass diese Koalition gewinnt und erfolgreich wird”, sagte Dietz am Donnerstagabend, “ich glaube, dass wir weiterhin einen guten Weg für Mainz beschreiten können, und dass die FDP ein Stabilitätsanker sein wird.”

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Dietz verteidigte zudem erneut die Einrichtung eines neuen Wirtschaftsdezernenten. “Wir wollen das Thema Wirtschaftsförderung auf neue Füße stellen können”, sagte Dietz, es solle eine neue Bedarfsanalyse und eine Organisationsuntersuchung geben. “Wir haben natürlich auch den Anspruch, in der Exekutive mitgestalten zu können”, betonte Dietz, “auf kommunaler Ebene kann man eben nur auf dieser Ebene Politik gestalten.” Dass Dietz nun ankündigte, doch nicht für den Posten antreten zu wollen, bestätigte, dass dies ursprünglich geplant war. Dietz betonte nun, er wolle “Druck herauszunehmen”, um die Zukunft der Ampel-Koalition nicht zu gefährden.

Info& auf Mainz&: Den gesamten Wortlaut der Petition könnt Ihr hier im Internet nachlesen. Mehr zu den Plänen eines ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernenten findet Ihr hier bei Mainz&, Kritik aus Unternehmerschaft könnt Ihr hier nachlesen.

 

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