Gegen die geplante Einrichtung eines zusätzlichen ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernenten in Mainz gibt es nun auch eine Petition im Internet: Die Freien Wähler starteten auf der Plattform openpetition.de eine Unterschriftenaktion gegen die Pläne der Ampel-Koalition. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass aus rein machtpolitischen Interessen der FDP in Mainz ein wichtiges Dezernat geschwächt wird“, sagte der Vorsitzende der Freien Wähler, Gerhard Wenderoth: „Anstatt das Wirtschaftsdezernat mit den dringend benötigten Stellen auszustatten, damit es arbeiten kann, wird es marginalisiert.“ Die Petition fordert Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) auf, die Aufgaben Wirtschaftsförderung, Investorenleitstelle und Gewerbeansiedlung im Geschäftsbereich der hauptamtlichen Wirtschaftsdezernentin von Mainz zu belassen. Die Stelle ist seit Dezember 2018 mit der CDU-Unternehmerin Manuela Matz besetzt.
„Diese Petition wird zeigen, dass viele Einzelhändler, Unternehmen und Bürger kein Verständnis für das Vorhaben der Ampel haben“, sagte Wenderoth weiter. Der Wirtschaftsstandort Mainz habe ein Wirtschaftsdezernat mit einer hauptamtlichen Dezernentin. „Dieses wichtige Resort Wirtschaft nun in ein Feierabend Dezernat zu wandeln, ist für den Standort Mainz eine Katastrophe und zeigt, was man von den Einzelhändlern und Unternehmen hält, die für Arbeitsplätze und Steuereinahmen sorgen“, kritisierte Wenderoth. Die Petition fordere den Oberbürgermeister auf, diesen Plänen nicht zu folgen, und die Fraktion der Grünen, SPD und FDP auf, keinen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mainz zu stellen, keine Wahl eines ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernenten durchzuführen und keinem ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernat im Stadtrat zuzustimmen.
Alle drei Parteien wollen am Donnerstagabend auf Parteitagen über den Koalitionsvertrag abstimmen, der in einem eigenen Passus explizit die Schaffung eines zusätzlichen Wirtschaftsdezernenten im Ehrenamt vorsieht. „Für diesen Schritt gibt es weder fachliche noch sachliche Gründe, sondern es geht der Ampel einzig und alleine um Macht und die Schaffung eines Postens für die FDP“, sagte Wenderoth. Das wichtige Ressort Wirtschaft werde durch diesen Schritt geschwächt, es komme zu noch mehr Abstimmungsbedarf. „Zeigen wir der Ampel die Gelbe Karte für diesen nur aus machtpolitisch taktischen Gründen geplanten Schritt“, forderte Wenderoth.
Bereits in den vergangenen Tagen hatte es massive Kritik an dem Vorhaben gegeben, auch Unternehmer meldeten sich zu Wort. Die Petition fand binnen 24 Stunden 170 Unterstützer. „So stelle ich mir Politik nicht vor, das ist ein Gemauschel um Posten“, begründete ein Unterzeichner seine Unterstützung. „Wirtschaft ist kein Nebenamt, sondern Grundlage für das gesellschaftspolitische Zusammenleben und damit ein Schwerpunktthema“, kritisierte ein anderer.
Info& auf Mainz&: Den gesamten Wortlaut der Petition könnt Ihr hier im Internet nachlesen. Mehr zu den Plänen eines ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernenten findet Ihr hier bei Mainz&, Kritik aus Unternehmerschaft könnt Ihr hier nachlesen.
