Nach dem Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz (SPD) erschüttert gleich das nächste Erdbeben Mainz: Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) soll Lewentz Nachfolger werden. Das erfuhr Mainz& aus Ampel-Kreisen in Mainz. Ebling soll noch am Donnerstagnachmittag in der Staatskanzlei ernannt und gleich anschließend im Mainzer Landtag vereidigt werden. Damit steh die Landeshauptstadt überraschend vor einem neuen Oberbürgermeister-Wahlkampf – Mainz braucht spätestens Anfang 2023 einen neuen OB.
Der 55 Jahre alte Michael Ebling war erst im November 2019 als Oberbürgermeister von Mainz wiedergewählt worden – nach einem intensiven Wahlkampf setzte sich Ebling überraschend nur knapp gegen seinen parteilosen Herausforderer Nino Haase durch, der unter anderem für die CDU angetreten war. Ebling war am 25., März 2012 zum Amtschef der Landeshauptstadt gewählt worden, der Verwaltungsjurist trat damals die Nachfolge des wegen eines Skandals um Vorteilsnahmen und Vergünstigungen zurückgetretenen Jens Beutel an.
Die Personalie ist eine handfeste Überraschung: Erst am Mittwoch hatte Innenminister Roger Lewentz wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal seinen Rücktritt eingereicht. Nur einen Tag später präsentiert Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nun mit Ebling einen alten Mitstreiter als Nachfolger: Ebling war von 2006 Staatssekretär im Bildungsministerium unter der heutigen Finanzministerin Doris Ahnen (SPD).
Für Ebling bedeutet die neue Aufgabe indes eine große Herausforderung: Im Innenministerium warten eine Reihe ungelöste Aufgaben wie die Neuaufstellung des Katastrophenschutzes, die Aufklärung der Vorgänge rund um die Flutnacht im Ahrtal sowie das Management des auch nach über einem Jahr immer noch stockenden Wiederaufbaus.
Die CDU zeigte sich denn auch skeptisch: „Das Amt des Innenministers ist mit einer hohen politischen Verantwortung verbunden und steht vor großen Herausforderungen“, mahnte CDU-Landeschef Christian Baldauf. Der Katastrophenschutz im Land müsse völlig neu aufgestellt werden, „unsere Einsatzkräfte brauchen bessere Bedingungen für ihre Arbeit, Städte und Gemeinden müssen entlastet werden.“
CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder sah denn auch andere Gründe vorrangig für die Ernennung Eblings: „Die schnelle Nachbesetzung offenbart, dass die Karte Ebling in der Staatskanzlei schon länger in der Schublade liegt – nämlich als Option für ein mögliche Nachfolge von Malu Dreyer“, sagte er. Dreyer nutze „den Fall von Roger Lewentz jetzt, um Ebling für die nächste Landtagswahl die nötige Bekanntheit zu verschaffen“ unds den Mainzer OB ins Rennen um ihre Nachfolge zu schicken: „Die Ernennung von Michael Ebling, das muss man leider so sagen, ist reine Parteitaktik – statt gerade angesichts der enormen Herausforderungen im Innenressort bei der Besetzung eine fachliche Eignung voranzustellen“, kritisierte Schnieder.
Auch die AfD wertete es ähnlich: Die „parteipolitisch motivierte Lewentz-Nachbesetzung wird den Interessen unserer Bürger nicht gerecht“, kritisierte der Innenp0olitik-Experte der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag, Jan Bollinger. Nach der Flutkatastrophe und dem „Versagen der Landesregierung“ müsse nun vor allem der Katastrophenschutz neu aufgestellt werden. „Dafür braucht es im Innenressort einen ausgewiesenen Experten oder eine Expertin mit Erfahrung und Sachkompetenz im Katastrophenschutz – die suchen wir bei Herrn Ebling vergebens“, sagte Bollinger, der auch daran erinnerte, dass Ebling die Stadt Mainz als OB vor dem Geldsegen durch Biontech „noch tiefer in die roten Zahlen geführt hat.“
Die Freien Wähler begrüßten es hingegen, dass ein Kommunalpolitiker Innenminister werde, sei für die Kommunen in Rheinland-Pfalz zunächst ein gutes Signal. „Wir erwarten aber von Michael Ebling ganz klar eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen und signifikante Verbesserungen bei der Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben durch das Land, wie dem ÖPNV, sowie der darbenden kommunalen Infrastruktur“, FW-Landeschef betonte Stephan Wefelscheid,
Mainz steht nun vor Neuwahlen: Laut Landesverfassung muss innerhalb von drei Monaten ein neues Stadtoberhaupt gewählt werden. Interimsweise dürfte nun Bürgermeister Günter Beck (Grüne) die Amtsgeschäfte übernehmen – so, wie schon 2011 nach dem Rücktritt von Jens Beutel. Auch damals lenkte Beck interimsweise die Geschicke der Landeshauptstadt – und trat danach selbst als Kandidat bei der OB-Wahl 2012 an. Die Parteien im Mainzer Stadtrat stehen nun vor der Herausforderung, binnen kürzester Zeit neue OB-Kandidaten aufzustellen, und einen OB-Wahlkampf zu organisieren – mitten in der Weihnachtszeit.
Info& auf Mainz&: Weitere Berichte folgen. Mehr zum Rücktritt von Roger Lewentz lest Ihr hier bei Mainz&.
