Paukenschlag am Mittwoch: Innenminister Roger Lewentz (SPD) ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Lewentz zog damit die Konsequenzen aus den zahlreichen Fehlern in der Flutkatastrophe im Ahrtal – kurz vor einer ausführlichen Landtagsdebatte genau darüber. Die Debatte wurde abgesetzt, die Aufarbeitung geht am Freitag im Untersuchungsausschuss weiter. Am Ende waren es die monatelang verschollenen Polizei-Videos aus der Flutnacht sowie zwei schriftliche Einsatzberichte, deren Nicht-Vorlage Lewentz nicht erklären konnte, die den Minister zum Rückzug zwangen. Eigene Fehler gestand Lewentz auch am Schluss nicht ein.
Damit erlebt die rheinland-pfälzische Landesregierung nun schon den zweiten großen Rücktritt in Folge der Flutkatastrophe im Ahrtal, bei der in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 mindestens 134 Menschen gestorben waren: Anfang April war bereits die damalige Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) in Berlin sowie anschließender Lügen und Vertuschungen zurückgetreten.
Nun also Roger Lewentz: Er habe Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) seinen Rücktritt angeboten, sagte Lewentz am Mittwochvormittag in der Staatskanzlei in Mainz, und fügte hinzu: „Heute übernehme ich für in meinem Verantwortungsbereich gemachte Fehler die politische Verantwortung.“ Dreyer nahm den Rücktritt an, und betonte: „Es ist mir persönlich sehr schwer gefallen, diesem Wunsch zu entsprechen.“ Lewentz sei für sie „immer eine wichtige Stütze im Kabinett“ gewesen, „menschlich und fachlich“, betonte die Regierungschefin: „Ich respektiere seinen Entschluss.“
Lewentz ist ein Urgestein der Mainzer Landespolitik, der 59 Jahre alte gelernte Verwaltungsbeamte war seit mehr als 16 Jahren als Staatssekretär und ab 2011 als Minister im Innenministerium tätig. Aufgestiegen war der Politiker, der sich immer als Bürgermeister seines Heimatortes Kamp-Bornhofen verstand, noch unter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), sogar dessen Nachfolge wurde ihm zeitweilig zugetraut – Lewentz winkte ab: Er habe als einst kleiner Sozialdemokrat schon als Innenminister mehr erreicht, als er sich jemals habe träumen lassen, sagte er einmal vor Journalisten.
Ministerpräsidentin Dreyer würdigte am Mittwoch seinen „immerwährenden Einsatz für das Land“, Lewentz habe „in vielen sehr kritischen innenpolitischen Lagen in Zeiten von äußerer und innerer Bedrohung als Innenminister auch im Kreise seiner Amtskollegen höchstes Ansehen genossen. „Für viele war er vor allem Minister Sicherheit“, sagte Dreyer, „er reißt menschlich und fachlich eine große Lücke.“
Wer erlebt habe, wie sich Lewentz nach dem brutalen Mord an einer jungen Polizeianwärterin und einem jungen Polizisten „schützend und fürsorglich vor ’seine Polizei‘ gestellt hat, weiß, wie einfühlsam und stark verbunden dieser Minister mit ’seiner Polizei‘ ist“, unterstrich Dreyer: „Auch jetzt stellt er sich schützend vor die Polizei und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dafür hat er meinen großen Respekt.“
Tatsächlich war es aber gerade diese Einfühlsamkeit, die Lewentz im Umgang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal und vor allem mit den 134 bestätigten Opfern zuletzt restlos vermissen ließ. Bis zuletzt hielt Lewentz an der Darstellung fest, er habe in der Flutnacht keine Fehler gemacht und die Dramatik der Lage im Ahrtal gar nicht erkennen können – auch, als längst erdrückende Beweise für das Gegenteil vorlagen.
Lewentz Rücktritt kommt nach einem wochenlangen Trommelfeuer von Enthüllungen über Fehler und Krisen-Missmanagement im Zuge der Flutkatastrophe im Ahrtal – sie zeichneten das Bild einer bürokratischen und überforderten Leitung von Lewentz eigenem Lagezentrum im Innenministerium, und von einem Minister, der zu Bett ging, während Menschen seines Bundeslandes verzweifelt und in Lebensgefahr um Hilfe riefen.
Polizei-Videos wurden zum Wendepunkt
Zum entscheidenden Wendepunkt wurden die Videos eines Polizeihubschraubers, der noch am Abend der Flutkatastrophe die Dramatik der Lage im Ahrtal filmte – und dessen Besatzung darüber auch dem Mainzer Innenministerium berichtete. Die Videos tauchten aber erst mit neun Monaten Verspätung im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung der Flutkatastrophe auf, ebenso ein schriftlicher Einsatzbericht, der ebenfalls noch in der Flutnacht das Mainzer Lagezentrum erreichte – wie Mainz& enthüllte.
Dass anschließend zwei Polizei-Präsidenten für das Verschwinden der Videos die Verantwortung übernehmen mussten, stieß in der Polizei vielen übel auf – ihre Erklärungen blieben verworren und überzeugten keineswegs. das nährte den Verdacht der Vertuschung, der sich verstärkte, als weitere Emails mit einem Lagebericht auftauchten, der ebenfalls in der Flutnacht aus Koblenz nach Mainz geschickt wurde – die Darstellung des Ministers, er habe „kein vollständiges Lagebild“ gehabt, brach endgültig zusammen. Dass die Dramatik der Flutkatastrophe am Abend des 14. Juli 2021 „nicht erkennbar gewesen“ sei, erwies sich als reine Schutzbehauptungen.
Warum auch diese Emails samt Lagebericht dem Untersuchungsausschuss neun Monate lang nicht vorgelegt wurden – dazu blieb der Innenminister bis heute jede Erklärung schuldig. Dass der oberste Katastrophenschützer des Landes in der Flutnacht wusste, dass ein halbes Tal meterhoch unter Wasser stand, dass Menschen verzweifelt auf ihren Hausdächern um Hilfe riefen, und trotzdem nichts unternahm – dass sorgte zuletzt immer mehr für Fassungslosigkeit.
Wie wolle dieser Minister den Menschen im Ahrtal denn noch jemals ins Gesicht sehen, fragte CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder. Bis zuletzt hatte Lewentz dennoch an seinem Ministeramt festgehalten, doch spätestens als Lewentz öffentlich betonte, auch wenn er die Polizei-Videos in der Flutnacht gesehen hätte, er hätte nicht anders gehandelt, war der Minister in seinem Amt nicht mehr tragbar. Am Freitag sollen vor dem U-Ausschuss unter anderem die Piloten des Hubschrauberflugs sowie Polizeibeamte des PP Koblenz aussagen, dann hätte die Geschichte der Flutnacht und ihrer Berichte wohl noch einmal eine ganz neue Dynamik bekommen.
Nun zog der Innenminister in letzter Minute die Reißleine: Die Opposition forderte seit Wochen Lewentz‘ Rücktritt, CDU und Freie Wähler sowie die AfD hatten für Mittwochnachmittag eine große Sonderdebatte im Mainzer Landtag beantragt, darin sollte es mehr als drei Stunden lang um die Versäumnisse des Innenministers, sowie um seine Vertuschungen seit der Katastrophe gehen – dem wollte sich Lewentz offenbar nicht mehr stellen. Eigene Fehler gestand Lewentz bis zum Schluss trotzdem nicht ein.
„Innenminister hat sich nicht für persönliche Fehler entschuldigt“
Die CDU-Opposition begrüßte denn auch Lewentz Rücktritt als überfällig, verwies aber auch genau darauf: „Endlich wird der Minister damit seinem Amt, seinem Amtseid und der Verantwortung für die Menschen in unserem Bundesland gerecht“, sagte CDU-Landeschef Christian Baldauf, und verwies zugleich darauf: Der Innenminister habe sich aber nicht für persönliche Fehler und Fehleinschätzungen entschuldigt. „Sein Rücktritt erfolgt nicht aus persönlicher Einsicht, sondern wegen der erdrückenden Beweislage im Untersuchungsausschuss“, betonte Baldauf.
Mit seinem Rücktritt mache Lewentz „den Weg frei für eine noch intensivere parlamentarische Aufarbeitung“, kündigte der Oppositionschef an – schließlich sei zuletzt „der Eindruck entstanden, dass das Innenministerium diese Arbeit blockierte und wichtige Beweisdokumente vorenthielt.“ Das seien vor allem Dokumente gewesen, „die nicht in die Argumentationslinie des Innenministers passten“, er habe kein Lagebild gehabt und sei statt von einer Katastrophe nur von punktuellen Ereignissen ausgegangen. Baldauf betonte, hier sei nun auch die Staatsanwaltschaft zur Aufklärung gefordert – sie ermittelt bisher nur gegen den früheren Ahrweiler-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) sowie den Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Kreises Ahrweiler.
Freie Wähler zollen Innenminister „großen Respekt“
Auch die Freien Wähler (FW) begrüßten den Rücktritt von Lewentz als „geboten und konsequent.“ Lewentz ziehe damit „selbst den Schlussstrich in freier Entscheidung“, sagte FW-Fraktionschef Joachim Streit: „Mit dem freiwilligen Rücktritt hat Roger Lewentz dem Amt und der Demokratie einen großen Dienst erwiesen.“ FW-Obmann Stephan Wefelscheid zollte Lewentz sogar „meinen größten Respekt“: Er habe sich über viele Jahre in seiner Funktion als Innenminister für Rheinland-Pfalz „große Verdienste erworben“, betonte Wefelscheid. Seiner Rolle als oberster Katastrophenschützer in der Ahr-Flut hätten am Ende aber nur diesen Schritt zugelassen.
Die AfD kritisierte hingegen, der Rücktritt des Innenministers komme „viel zu spät“ und sei nicht seiner Einsicht, sondern allein dem öffentlichen Druck geschuldet. „Der Schaden, den er damit dem Ansehen unseres Staates und der Demokratie zugefügt hat, ist immens“, sagte AfD-Fraktionschef Michael Frisch: „Es bleibt das Bild eines an seinem Posten klebenden Berufspolitikers“, der bis zuletzt von seinen Partei- und Regierungskollegen gedeckt worden sei. „Dass die Opfer der Katastrophe heute ein wenig mehr Gerechtigkeit erfahren, erfüllt uns mit großer Genugtuung“, fügte frisch hinzu.
Die Landes-SPD zollte Lewentz hingegen Respekt und Anerkennung: „Roger Lewentz ist ein Mensch, der sein ganzes politisches Leben als Innenminister, sein Schaffen und Wirken, in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger, des Landes und unserer Demokratie gestellt hat“, betonten die Landes-Vize Doris Ahnen, Hendrik Hering und Alexander Schweitzer: „Dafür gilt ihm unsere große Anerkennung, unser Respekt und unser besonderer Dank.“
Machtarithmetik in Mainz kommt ins Wanken
Tatsächlich ist Lewentz‘ Rücktritt für die SDPD Rheinland-Pfalz nichts weniger als ein Erdbeben: Lewentz war nicht nur Innenminister, sondern ist auch Landesvorsitzender der SPD – und damit der mächtigste Mann hinter Ministerpräsidentin Dreyer. Lewentz gilt als der Macher und Strippenzieher in der Landespartei, seine Wahlkämpfe verschafften der SPD Rheinland-Pfalz Erfolg um Erfolg. Mit seinem Rücktritt kommt nun auch die Machtarithmetik in Mainz ins Wanken: Nach seinem Rücktritt als Innenminister ist Lewentz auch als SPD-Chef nicht mehr zu halten – wer ihm nachfolgt ist bislang unklar.
Für die Sozialdemokratie sei „kein einfacher Tag“ hieß es denn auch am Mittwoch, das unterstrich auch SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Heute ist ein einschneidender Tag für Rheinland-Pfalz, der Rücktritt unseres erfahrenen Innenministers wird eine Lücke hinterlassen.“ Lewentz sei „stets ein mitfühlender Minister“ gewesen, „der ein Ohr und passende Worte für die Ängste und Sorgen der Rheinland-Pfälzer hatte.“
Deutlich schmallippiger äußerten sich hingegen die Koalitionspartner von Grünen und FDP, die seit Monaten zu den Vorwürfen gegen den Minister geschwiegen hatten: Beide Fraktionen sprachen von Respekt für Lewentz‘ Schritt – von Bedauern sprachen sie nicht. „Wir Freie Demokraten haben mit Roger Lewentz in den vergangenen Jahren immer konstruktiv, sachorientiert und kollegial zusammengearbeitet“, sagte FDP-Fraktionschef Philipp Fernis: „Er war ein Stabilitätsanker der Koalition, dafür danken wir Minister Lewentz außerordentlich.“
Welche Belastung der Innenminister zuletzt aber geworden war, ließ ein Satz erkennen, in dem Fernis betonte: Mit seinem Rücktritt sorge Lewentz nun dafür, „dass sich die Koalition und das Parlament nun wieder voll und ganz auf die Bewältigung der komplexen Herausforderungen der aktuellen Zeit fokussieren können.“
Grüne: Noch offene Fragen müssen im U-Ausschuss geklärt werden
Auch bei den Grünen war eher Zurückhaltung angesagt: Die Grünen-Landesspitze zollte dem Minister Respekt und wünschte ihm „alles Gute“, Lewentz habe das Bundesland „entscheidend mitgeprägt“ und viel Verantwortung übernommen, teilte des Landesvorstand mit. „Lewentz gebührt großer Respekt für seine Entscheidung“, sagte Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun: „Er übernimmt mit seinem Rücktritt wichtige Verantwortung für offene Fragen in seinem Verantwortungsbereich.“
Der Untersuchungsausschuss werde „auch weiterhin der wichtige Ort der parlamentarischen Aufklärung“ bleiben, sagte Braun zudem: Dort stünden in den kommenden Wochen „weitere wichtige Befragungen an“, dort würden „alle offenen Fragen weiter besprochen werden.“
Tatsächlich ist die Aufarbeitung der Flutnacht mit Lewentz‘ Rücktritt keineswegs beendet – auch die CDU kündigte weitere bohrende Fragen an, die sich nun verstärkt auch auf Ministerpräsidentin Dreyer richten werden. „Wir werden unsere Aufklärungsarbeit mit aller Kraft fortsetzen“, kündigte Baldauf an: „Wir möchten wissen, warum die Regierung Dreyer derart versagte, welche Verantwortung die Ministerpräsidentin trägt, warum es so schwerwiegende Kommunikationsverluste gab, warum Chancen verstrichen, Menschen im Ahrtal frühzeitig zu warnen und Leben zu retten.“ Es gehe „um Anstand gegenüber den Flutopfern, das sind wir den Menschen im Ahrtal schuldig“, fügte er hinzu.
Info& auf Mainz&: Mehr zu den jüngsten Entwicklungen wie etwa dem zurückgehaltenen Einsatzbericht zu den Polizei-Videos lest Ihr auch hier bei Mainz& – die ganze Entwicklung könnt Ihr in unserem Dossier zur Flutkatastrophe im Ahrtal nachlesen.
