E I L& — Der Stadtrechtsausschuss hat erneut eine Tempo 30-Zone auf einer Hauptverkehrsachse in Mainz gekippt. Das Schiedsgremium der Stadt Mainz entschied am Mittwoch, die Anordnung von Tempo 30 auf der Peter-Altmaier-Allee vom Kurfürstlichen Schloss bis zum Rathaus als nicht statthaft aufzuheben – und ordnete stattdessen Tempo 40 an. Die Datenlage reiche für eine Anordnung von Tempo 30 nicht aus, sagte der Vorsitzende Rolf Merk, Tempo 40 sei „am ehesten geeignet, eine befriedigende Lösung“ zu erreichen. Bei den übrigen gekippten Tempo 30-Zonen lag erneut keine Rechtsgrundlage vor.
Es wäre die erste Tempo 40-Zone in der Mainzer Innenstadt: Auf der Peter-Altmaier-Allee und der Rheinstraße in Mainz wird es künftig zwischen dem Kurfürstlichen Schloss und dem Rathaus eine Tempo 40-Zone geben. Das grün-geführte Verkehrsdezernat hatte – wie auch auf den übrigen Hauptverkehrsstraßen in der Mainzer Innenstadt – im Jahr 2022 hier Tempo 30 angeordnet, und zwar mit der Begründung der hohen Schadstoffbelastung. Dies kippte der Stadtrechtsausschuss im April 2025 und konstatierte: Die Anordnung von Tempo 30 war rechtswidrig.
Daraufhin griff das Verkehrsdezernat zur Begründung des Lärmschutzes und legte eine Lärmkartierung vor, auf deren Basis erneut Tempo 30 für die gesamte Rheinachse sowie für Kaiserstraße und Parcusstraße angeordnet wurde. Während die Anordnung für Kaiserstraße und Parcusstraße als rechtlich korrekt bestehen bleibt, kippte der Stadtrechtsausschuss erneut Tempo 30-Zonen, und zwar stadtauswärts in Höhe des Mainzer Zollhafens, sowie von der Dagobertstraße an stadtauswärts Richtung Weisenau.
Keine Lärmkartierung für Teile der Tempo 30-Zonen: rechtswidrig
Am Mittwoch lieferte der Vorsitzende des Stadtrechtsausschuss nun die Begründung nach, und da stellte sich heraus: Auch auf diesen Strecken war die Anordnung von Tempo 30 rechtswidrig. Damit bescheinigte Merk dem Verkehrsdezernat der Stadt Mainz erneut, Geschwindigkeitsbegrenzungen einfach ohne ausreichende rechtliche Begründung angeordnet zu haben. Denn: Die Stadt Mainz hatte für diese Bereiche schlicht gar keine Lärmkartierung vorgelegt, und damit keine Lärmwerte zur Verfügung gestellt.
„Wir mussten an beiden Seiten der Rheinachse ein bisschen was abschneiden“, sagte denn auch Merk – das gelte vor allem für den Bereich auf der Rheinallee zwischen dem Kaiser-Karl-Ring und der Lahnstraße. „Wir hatten keinen Spielraum, denn wir hatten hier keinerlei Lärmkartierung“, betonte Merk: Für den Bereich der Rheinallee habe die Berechnung der Lärmwerte an der Lahnstraße geendet, eine Tempo 30-Zone bis zur Einmündung des Kaiser-Karl-Rings habe deshalb „keinerlei Rechtsgrundlage“.
Auch für die Anordnung von Tempo 30 am Tag sah der Stadtrechtsausschuss in der Folge keine ausreichende Datenlage: Die Strecke bis zur Mainstraße sei ein Mischgebiet aus Gewerbe und Wohnen, hier müsse „ein bisschen mehr Lärm akzeptiert werden“, betonte Merk weiter. Die von der Stadt hier errechneten Lärmwerte reichten für eine Anordnung von Tempo 30 nicht aus: Die Stadt hatte Lärmwerte von 67 bis 69 Dezibel für den Bereich angegeben, nötig wären aber 72 Dezibel gewesen, so Merk.
Tempo 40 als Kompromiss: „überzeugendste Lösung“
Der Stadtrechtsausschuss hob deshalb für die Strecke bis zur Mainstraße Tempo 30 bei Tag auf, nachts soll hier jedoch zum Schutz der Anwohner weiter Tempo 30 gelten. Von der Mainstraße bis zur Diether-von-Isenburg-Straße hingegen gilt dann künftig Tempo 30 – danach aber soll künftig Tempo 40 gelten. Die Stadt Mainz hatte hier nach dem ersten Aus für Tempo 30 die Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Argument der Verkehrssicherheit wieder eingeführt – doch auch das fand der Stadtrechtsausschuss nicht überzeugend.
„Wir haben, um eine Antwort zu bekommen, die Polizei angehört, ich habe mich stundenlang mit Statistiken beschäftigt und schließlich das Ganze durch die KI gejagt“, beschrieb Merk sein Vorgehen. Das Ergebnis: Die Anordnung von Tempo 30 auf der Peter-Altmaier-Allee sei mindestens zweifelhaft, „es reicht einfach nicht von den Daten her“, betonte Merk: „Wir mussten uns aber entscheiden und haben uns letztlich für Tempo 40 entschieden.“
Auf der Strecke zwischen Schloss und Rathaus gebe es zwei „qualifizierte Gefahrenlagen“, also echte Gefahrenpunkte, führte Merk weiter aus: Das sei die Einmündung der Großen Bleiche sowie der Brückenplatz. Die automatische Schlussfolgerung sei daraus aber nicht, Tempo 30 anzuordnen, „denn: bringt das überhaupt was?“, sagte Merk, und fügte hinzu: „Auch dafür reichten die Daten nicht aus.“ Auch sei eine Abfolge von 30, dann 50 und dann wieder 30 „keine gute Idee“, deswegen habe sich der Ausschuss für den Kompromiss von Tempo 40 entschieden.
Wiesbaden macht sehr gute Erfahrungen mit Tempo 40
„Wir glauben, dass das die überzeugendste Lösung ist, die zweckmäßigste und diejenige, die am ehesten auf Akzeptanz stoßen wird“, betonte Merk, der in seiner Arbeit von zwei Beisitzern unterstützt wurde. Bis zu 45.000 Autos passierten pro Tag diese Strecke, betonte Merk, „wir denken, dass die 40 am ehesten geeignet sind, zu einer befriedigenden Lösung zu kommen.“ Aus anderen Städten gebe es ein gutes Feedback zu Tempo 40, von der Bevölkerung werde es „offenbar eher akzeptiert“, so Merk weiter: „Wir hoffen, dass auch die Tempo 30-Verfechter sich damit anfreunden können.“
Tatsächlich macht die Nachbarstadt Wiesbaden seit knapp zwei Jahren gute Erfahrungen mit Tempo 40 auf Hauptverkehrsachsen wie dem 1. Ring. Tempo 40 habe „überall zu einer Reduzierung des Lärms um mindestens 1,0 Dezibel geführt, gleichzeitig werde der Verkehrsfluss aufrecht erhalten und Ausweichverkehre in Nebenstraßen, wie sie bei Tempo 30 auftauchten, vermieden, teilte die Stadt Wiesbaden auf Mainz&-Anfrage mit. Die ausführliche Antwort könnt Ihr hier bei Mainz& lesen.
Bleibt noch eine winzig kleine Strecke zwischen der Quintinsstraße und dem Rathaus – auch hier hob der Stadtrechtsausschuss Tempo 30 auf, weil auch hier keine Lärmkartierung vorlag. Auf dieser Kurzstrecke nun wieder Tempo 50 einzuführen. „wäre völlig unsinnig“, sagte merk: „Wir bitten die Verwaltung deshalb darum, dass wir auch von der Quintinsstraße bis zum Rathaus Tempo 40 machen.“
Umsetzung der neuen Regelungen wohl zum 1. April 2026
Die Stadt Mainz, vertreten durch den Abteilungsleiter der Straßenverkehrsbehörde Udo Beck, zeigte sich von der Entscheidung nicht erbaut. „Ich bin ein bisschen traurig“, er selbst sei „ein Fan von Tempo 30“, sagte Beck im Gespräch mit Mainz&. Mit Tempo 30 habe es „weniger Unfälle gegeben, und die Folgen waren niedriger“ behauptete er. Die Stad brauche jetzt „ein bisschen Zeit zur Umsetzung“, schließlich müsse man erst einmal Tempo 40-Schilder besorgen. Zudem wolle die Stadt die schriftliche Begründung abwarten.
Die wird laut Merk bis Ende März vorliegen, eine Umsetzung der neuen Maßnahmen „wäre etwa zum 1. April“ sinnvoll, sagte Merk gegenüber Mainz&. Die Stadt Mainz kann gegen die Anordnung des Stadtrechtsausschusses selbst nicht vorgehen, doch wird sie die Entscheidung dem Landesbetrieb Mobilität vorlegen, der seinerseits zustimmen müsse, sagte Beck.
Info& auf Mainz&: Mehr zum Streit um Tempo 30 in Mainz und den Erfahrungen der Stadt Wiesbaden mit Tempo 40 lest Ihr hier auf Mainz&.
