Das Beherbergungsverbot für Rheinland-Pfalz kommt erst einmal doch nicht: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stoppte am Montag überraschend die Regelung, die eigentlich ab dem morgigen Dienstag gelten sollte. „Das Beherbergungsverbot wird nicht direkt in Kraft gesetzt“, sagte Dreyer am Montagnachmittag. Die Rückmeldungen zu dem Verbot seien „verheerend“, räumte Dreyer ein, das müsse am Mittwoch in der Runde zwischen Bund und Ländern noch einmal besprochen werden. „Bis die Debatte bundesweit nicht einheitlich geführt ist, werden wir das nicht anwenden“, sagte Dreyer.
Erst am Freitag hatte das Land mit einer Änderung der Corona-Verordnung das Beherbergungsverbot auf den Weg gebracht, gelten sollte es ab dem morgigen Dienstag. Danach hätten Hotels, Ferienwohnungen, aber auch Campingplätze ab Dienstag keine Touristen mehr beherbergen dürfen, die aus einem der deutschen Corona-Hotspots kommen. Ausgelöst wurde die Entscheidung unter anderem durch Rheinland-Pfalz, denn hier hatte die Landesregierung bereits eine Quarantänepflicht für Menschen aus Hotspots auch in Deutschland erlassen – das löste den Ruf nach bundesweit einheitlichen Regeln aus.
Prompt einigten sich Bund und Länder vergangene Woche bei einer Schaltkonferenz auf das Beherbergungsverbot für Reisende auch aus innerdeutschen Hotspots. An der Regelung hagelt es über das Wochenende Kritik aus der Wirtschaft, aber auch von Virologen: Die Regelung sei unsinnig, nicht kontrollierbar und nicht vermittelbar, schimpfte etwa der SPD-Gesundheitsexperte und Epidemiologe Karl Lauterbach und forderte die Regierenden auf, das verbot wieder zurückzunehmen. Das innerdeutsche Reisen trage „nicht wesentlich zur zweiten Welle bei“ – und schließlich, erinnerte Lauterbach noch: „Wir haben dazu geraten, den Urlaub innerhalb von Deutschland zu verbringen.“
Dreyer selbst, aber auch Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) hatten hingegen das Beherbergungsverbot wortreich verteidigt: „Wir wollen das Ansteckungsrisiko so niedrig wie nur möglich halten, auch für die Angestellten in den Betrieben und unsere Bürger“, betonte Wissing. Der Regierung sei „bewusst, dass dies eine gewisse Einschränkung für die Beherbergungsbetriebe mit sich bringt“, doch man müsse auf die steigenden Infektionszahlen bundesweit reagieren, „auch zum Wohl der gesamten Tourismusbranche im Land.“
Am Sonntag dann hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) angekündigt, das Beherbergungsverbot nicht in Kraft setzen zu wollen – nun ruderte auch Dreyer zurück: „Die Rückmeldungen sind verheerend“, räumte sie ein, „bis die Debatte bundesweit nicht einheitlich geführt ist, werden wir das nicht anwenden.“ Das Thema müsse am Mittwoch in der Konferenz der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal besprochen werden. „Wir waren nie große Fans des Verbots“, behauptete Dreyer zudem, „möglicherweise kommt man am Mittwoch zu einem anderen Ergebnis.“
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