Die Genehmigung des Mainzer Oktoberfestes am Mittwoch hat im Anschluss zu einem beispiellosen Eklat im Mainzer Stadtvorstand geführt: Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) warf gleich zwei seiner Dezernenten unprofessionelles Verhalten und Verstößen gegen „rechtsstaatliche Verfahren“ vor. Die Verwaltung sei der Neutralität verpflichtet, „es ist klar, dass man sich nicht von einem Interessenverband zu einer Pressekonferenz einladen lässt“, kritisierte Haase – das „verwische die Grenzen.“ Die gescholtenen Dezernenten waren sich indes keiner Verstöße bewusst – zumal der OB in der Vergangenheit selbst schon genau so agiert hatte. Im Stadtvorstand krachte es gewaltig.
Am Mittwochvormittag war auf dem Mainzer Messegelände die finale Gebrauchsabnahme für das Zelt für das Mainzer Oktoberfest abgelaufen, mit dabei vor Ort: Ordnungsdezernent Karsten Lange sowie Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (beide CDU). Lange ist als Ordnungsdezernent unter anderem für die Genehmigung der Küchenanlagen zuständig, Matz hatte berichtete, sie habe geholfen, das neue Zelt zu besorgen, dessen Bau für die Stadt nun nach langem Hin und her im Vorlauf endlich genehmigungsfähig war.
Nach Mainz&-Informationen fand diese Generalabnahme bereits am frühen Morgen statt, um 09.29 Uhr dann verschickte der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA eine Einladung zu einer Pressekonferenz auf dem Messegelände um 10.45 Uhr. Das Thema: Die „Finale Entscheidung über die 20. Auflage des Mainzer Oktoberfestes 2026“, angekündigt war dabei auch die Teilnahme von Matz, Lange sowie dem Baudezernenten Ludwig Holle (CDU).
Haase: Verstoß gegen Gemeindeordnung und Neutralitätspflicht
Tatsächlich wurde auf der Pressekonferenz, die gegen 11.00 Uhr begann, stolz der Genehmigungsstempel vom Bauamt der Stadt Mainz präsentiert – unterzeichnet von einem Mitarbeiter des städtischen Bauamtes. „Wir haben die Gebrauchsabnahme jetzt schriftlich erhalten vom Bauamt der Stadt Mainz“, verkündete DEHOGA-Präsident Gereon Haumann sichtlich erleichtert – das 20. Mainzer Oktoberfest könne nun endlich am Freitag starten. Neben ihm auf dem Podium: die Dezernenten Lange und Matz – nicht jedoch Baudezernent Holle.
Der eigentlich für die Genehmigung zuständige Holle drückte sich während der Pressekonferenz im Regen vor dem Zelt herum – herein kam er aber nicht. Stattdessen luden Holle und OB Haase um 14.00 Uhr spontan zu einer eigenen Pressekonferenz auf der Mainzer Zitadelle ein – und dort kam es zum Eklat. OB Haase nämlich warf den anderen beiden Dezernenten vor, sie hätten an der Pressekonferenz gar nicht teilnehmen dürfen: Das sei ein Verstoß gegen Dienstanweisungen und die Gemeindeordnung, „ich würde mir wünschen, dass wir alle auf dem Boden rechtsstaatlicher Verfahren stehen“, sagte Hasase wörtlich.
Auf die ungläubigen Fragen der Journalisten, ob er jetzt gerade zweien seiner Dezernenten allen Ernstes unprofessionelles Verhalten und Rechtsverstöße vorgeworfen habe, führte Haase weiter aus: „Es ist klar, dass man sich nicht von einem Interessenverband einladen lässt, das verwischt die Grenzen: Wir als Verwaltung sind der Neutralität verpflichtet, wir müssen immer deutlich machen, dass wir neutral prüfen und genehmigen.“
Haase: „Lasse mich nicht von einem Interessenverband einladen“
In amtlicher Funktion „lasse ich mich nicht von einem Verband einladen“, sagte Haase weiter, „das gehört nicht zum professionellen Dezernentenverhalten.“ Die Pressekonferenz habe zudem „nicht auf neutralem Boden“ stattgefunden, behauptete Haase, und drohte. mehrfach: „Wir gucken uns das intern an, dass das so künftig nicht stattfinden kann, steht völlig außer Frage.“
Seltsam dabei: Als Haase selbst vor einigen Wochen auf der Pressekonferenz für das neue Weinfestival Wine2gether auftrat, hatte er diese Bedenken offenbar nicht. Eingeladen zu der Presskonferenz hatte der Verein Rheinhessenwein – ein klarer Interessenverband – die Pressekonferenz fand im „Esszimmer“ des Mainzer Landtags statt, dass Rheinhessenwein und Maxime Rheinhessen eigens für das Weinfestival anmieten werden – neutraler Boden war dies also ebenfalls nicht.
Mehr noch: Als im Oktober 2023 die alte Eishalle am Mainzer Bruchweg plötzlich wegen gravierender Baumängel geschlossen werden musste, verkündete die Stadt Mainz kurz danach freudestrahlend eine Zwischenlösung zur Rettung des Eissports: „In der überdachten Halle auf dem Mainzer Messegelände wird eine Eisbahn entstehen“, teilte Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) höchstselbst mit – und zwar auf dem Gelände der Messe in dem entsprechenden Zelt. Mit dabei: Der Mainzer Eissportverband – ein Interessenverband – sowie eben derselbe Veranstalter wie beim Mainzer Oktoberfest: der Unternehmer Karl Strack. Auf dem dabei entstandenen Foto posieren alle Beteiligten stolz miteinander im Zelt.
Haase: „Wir wollten die Genehmigung selbst verkünden“
Haase jedoch wich dann auf ein zweites Thema aus, das womöglich mehr den Kern des Geschehens traf: „Ich darf mich nicht in meiner amtlichen Funktion über die Kommunikation der Stadtverwaltung hinwegsetzen“, schimpfte er, „man kann die amtliche
Kommunikation nicht vorziehen“ – und räumte dann ein: „Wir wollten die Genehmigung selbst verkünden.“ Die Stadt sei „die Herrin des Verfahrens, wieso sollten wir das aus der Hand geben“, sagte Haase weiter – offenbar hatte der Oberbürgermeister selbst das Ergebnis verkünden wollen.
Zuständig dafür wäre aber eigentlich Baudezernent Holle gewesen, das machte dieser auch unmissverständlich klar: „Ich bin derjenige, der formal das Verfahren für die Stadt koordiniert und die offizielle Kommunikation verantwortet“, sagte Holle. Da stellte sich dann aber doch die Frage, warum der Baudezernent während der Pressekonferenz vor dem Zelt blieb, und nicht hinein kam, um genau das zu tun – obwohl er angekündigt war, und sich ja auch auf dem Messegelände befand.
Mainz& liegen handfeste Informationen vor, nach dem der Oberbürgermeister seinen Dezernenten die Teilnahme an der Pressekonferenz kurz zuvor untersagte – ein beispielloser Vorgang, warum genau, ist unklar. Haase bestritt den Sachverhalt auch auf Nachfrage gar nicht, sondern antwortete auf Mainz&-Nachfrage: „Das tue ja nicht ich, sondern das sind unsere allgemeinen Dienstanweisungen.“ Die sollten „sicherstellen, dass von außen immer klar ist, als Dezernent arbeite ich neutral.“#
Holle bestätigte: Lange und Matz waren rechtmäßig vor Ort
Dumm nur: Holle bestätigte zugleich, dass er von der Pressekonferenz nicht nur wusste, sondern in Absprache mit Haumann auch eingeladen war. Zudem hatten Matz und Lange während der Pressekonferenz immer wieder darauf verwiesen, man erwarte ja noch den Baudezernenten, der werde sicher „jede Minute jetzt eintreffen“ – warum er nicht auftauche, verstehe man nicht. „Wir sind fest davon ausgegangen, dass Dezernent Holle noch kommt“, wunderte sich Dezernent Lange im Gespräch mit Mainz&.
Holle wiederum bestätigte in der Pressekonferenz mit dem OB ausdrücklich, beide Dezernentenkollegen seien auch ganz rechtmäßig vor Ort gewesen: Beide hätten ja „aus ihren verschiedenen Dezernaten entsprechendes Interesse und haben auch unterschiedlich mitgewirkt“, sagte Holle – Matz mit ihrer Zuständigkeit für die Wirtschaftsförderung, Lange als Chef des Ordnungsamtes, das Teil des Genehmigungsprozesses sei. „Insofern waren beide da auch involviert, und wir waren auch miteinander abgestimmt“, betonte Holle ausdrücklich.
Er selbst habe ebenfalls an der Abnahme teilnehmen und mit meinen Mitarbeitern vor Ort sprechen wollen, sowie das weitere Vorgehen mit dem Veranstalter besprechen – warum er nicht einfach zur Pressekonferenz kam, sagte Holle nicht. Der einladende Haumann wiederum war nicht in erster Linie in seiner Eigenschaft als Interessenvertreter der Hotellerie vor Ort, sondern als offizieller Vertreter des Veranstalters Karl Strack – und somit selbst Teil des Veranstaltungsteams.
Statement der Dezernenten: „Bedauern Irritationen“
Haase wiederum beschwerte sich, als zur Pressekonferenz eingeladen worden sei, „war die Genehmigung noch gar nicht erteilt“, das stelle die Rechte der Stadt in Frage – so werde Druck aufgebaut auf die Verwaltung. Allerdings lautete die Einladung eben nicht auf „Genehmigung des Oktoberfestes“, sondern „finale Entscheidung über die 20. Auflage des Mainzer Oktoberfestes 2026“, man wolle „über den aktuellen Sachstand und das mögliche Öffnungsszenario“ informieren – das ließ ausdrücklich die Möglichkeit offen, dass es keine Genehmigung geben könnte.
Am Abend ruderte Haase dann zurück – nicht jedoch seine beiden Dezernenten: Die städtische Pressestelle verbreitete um 17.45 Uhr ein Statement von Matz und Lange. indem es jetzt hieß: „Uns war und ist es wichtig, mit den Akteuren unserer Stadt im Dialog zu sein und Veranstaltungsinitiativen grundsätzlich konstruktiv zu begleiten. Rückblickend erkennen wir jedoch an, dass unsere Anwesenheit auf dem Podium des Verbandes zu diesem Zeitpunkt die Kommunikation der Stadt uneinheitlich hat wirken lassen. Dies war zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt. Dass dadurch Irritationen entstanden sind, bedauern wir.“
Damit räumten beide Dezernenten lediglich „Irritationen“ ein – entstanden waren die wohl vor allem bei einem: Oberbürgermeister Haase. Ein Eingeständnis, dass sie dort nicht hätten sein dürfen, lieferten die Dezernenten damit aber nicht – das Statement diente wohl dazu, die Wogen im Stadtvorstand zu glätten. Haase teilte denn auch mit. „Im Sinne des Grundsatzes der Einheit der Verwaltung begrüße ich dieses Statement, und damit ist die Angelegenheit für mich ausgeräumt.“
Mainzer Stadtvorstand: Tiefe Kluft und Entfremdung
Ausgeräumt dürfte das Thema aber keineswegs sein: Zwischen dem Oberbürgermeister und seinen CDU-Dezernenten hat sich eine tiefe Kluft, ja sogar eine Entfremdung aufgetan, der Umgang des Stadtchefs mit seinen Mitverwaltern der Stadt wirft Fragen auf: Warum wollte Haase unbedingt die Teilnahme der Dezernenten an der PK auf dem Messegelände verhindern? Ging es wirklich nur um „eine einheitliche Kommunikation“, und warum wäre die nicht mit der Teilnahme des Baudezernenten gewährleistet gewesen – zumal Holle ja vor dem Zelt stand? Auch die CDU selbst zeigte sich am Mittwoch alles andere als geeint im Schulterschluss – auch das wirft Fragen auf.
Dezernenten sind zudem laut Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz zwar der letzten Richtlinienkompetenz des OBs unterworfen, in ihrem Handeln organisatorisch und politisch jedoch weitgehend unabhängig. Gegenüber den Dezernenten von Grünen und SPD sind zudem keinerlei derartigen Ausfälle des Oberbürgermeisters bekannt. „Da macht er jetzt auf harten Hund, während Freundin Janina mit jedem Mist davonkommt“, schimpfte ein Kommentator auf Facebook – gemeint war damit die Mainzer Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne).
Info& auf Mainz&: Einen ausführlichen Bericht zur Genehmigung des 20. Mainzer Oktoberfestes lest Ihr hier auf Mainz&:
