Seit Mittwoch steht fest, wie viele Parteien zur Landtagswahl am 14. März zugelassen sind, zur Erinnerung: Am 14. März 2021 wählt das Land Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag und damit auch eine neue Landesregierung. Landesweit bewerben sich 12 Parteien und eine Wählervereinigung um die Stimmen der Wähler, in Mainz treten elf Parteien an – darunter auch so neue Formationen wie die Klimaliste Rheinland-Pfalz oder die Europapartei VOLT. Mainz& dokumentiert alle jetzt fest stehenden Direktkandidaten in den drei neuen Wahlkreisen von Mainz und wirft schon mal einen kleinen Blick auf die Ausgangswahl zur Landtagswahl.
Alle fünf Jahren wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt, bei der letzten Wahl im Februar 2016 wurde die SPD nach hartem Wahlkampf doch noch mit 36,2 Prozent stärkste Kraft im Land und konnte daher wieder die Ministerpräsidentin stellen: Malu Dreyer (SPD), seit Januar 2013 Ministerpräsidentin. Die CDU, die sich lange Hoffnung auf den Wahlsieg gemacht hatte, kam mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner am Ende mit 31,8 Prozent doch nur auf Platz zwei und blieb nach 25 Jahren weiter in der Opposition.
Dreyer bildete daraufhin die erste Ampel-Koalition mit FDP und Grünen: Die Grünen waren von 15,4 Prozent im Jahr 2011 auf gerade noch 5,3 Prozent abgerutscht und retteten sich so gerade noch über die 5-Prozent-Hürde. Die FDP wiederum zog mit 6,2 Prozent nach fünf Jahren Abwesenheit wieder in den rheinland-pfälzischen Landtag ein – mit 12,6 Prozent aber auch die ultrarechte AfD. Linke und Freie Wähler schafften den Einzug in den Landtag ebensowenig wie die ÖDP oder die Piraten.
Nun steht erneut eine Landtagswahl vor der Tür, und wieder dürfte es spannend werden: In den Umfragen liegt seit Monaten die CDU-Opposition vorn – genau seit Juni 2018, die Zahlen könnt Ihr selbst bei Wahlrecht.de nachlesen. Nach dem jüngsten PoliTrend des SWR kommt die CDU derzeit auf 34 Prozent Zustimmung bei den rheinland-pfälzischen Wählern, die SPD liegt allerdings mit 28 Prozent nicht besonders weit dahinter. Die CD will nun mit ihrem Fraktionschef im Mainzer Landtag, Christian Baldauf die SPD-Bastion Staatskanzlei knacken, der gebürtige Frankenthaler gilt als Teamplayer und jemand, der gut mit Menschen kann, muss sich aber der nach wie vor sehr beliebten Malu Dreyer (SPD) stellen, die gerne ihre zweite Wiederwahl gewinnen würde.
Die Grünen haben sich inzwischen wieder auf 15 Prozent hochgearbeitet – allerdings liegt die Ökopartei im traditionell eher strukturkonservativen Rheinland-Pfalz bei den Umfragen oft hoch, sackt am Wahltag selbst aber auch oftmals weit nach unten ab. Allerdings befinden sich die Grünen bundesweit in einem regelrechten Höhenflug, bei der Kommunalwahl 2019 holten die Grünen in den kommunalen Parlamente im Windschatten der Europawahl vielfach wahre Erdrutschsiege – ob das bei der Landtagswahl wiederholbar ist, gehört zu den spannenden Fragen dieser Wahl.
Das Thema Klimakrise trat zuletzt im Angesicht der Corona-Pandemie stark in den Hintergrund, die Grünen selbst waren in der Corona-Krise kaum zu sehen und machten zuletzt nur mit dem massiven Beförderungsskandal im Umweltministerium von sich reden – Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) musste deshalb Ende Dezember 2020 samt ihrem Staatssekretär den Hut nehmen.
Nun verantwortet Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) das Umweltressort mit – und bekam prompt am Donnerstag ein Gerichtsurteil serviert, das ihr ebenfalls rechtswidrige Beförderungspraktiken im Integrationsministerium bescheinigt. Dazu haben sich die Grünen auch in Städten, in denen sie regieren, nicht nur Freunde gemacht: In Mainz wächst etwa der Widerstand gegen die Verkehrspolitik von Dezernentin Katrin Eder (Grüne), trotz Klimanotstand hat sich in Sachen Umweltpolitik deutlich zu wenig getan.
Und nun bekommen die Grünen auch noch auf ihrem ureigensten Feld, der Klimapolitik, Konkurrenz: Zur Wahl zugelassen ist seit Mittwoch die „Klimaliste RLP“, ein Zusammenschluss von Umweltaktivisten der Fridays for Future-Bewegung und Wissenschaftlern. Ihr Ansatz: Politik wirklich vom Pariser Klimaabkommen aus denken, die Erderwärmung tatsächlich auf 1,5 Grad begrenzen und Rheinland-Pfalz auf eine Zukunft mit Klimawandel vorbereiten – mehr dazu morgen auf Mainz&.
Ebenfalls neu im Feld der Bewerber bei der Landtagswahl ist die Europapartei VOLT, die bei der Kommunalwahl 2019 mit einem Sitz im Mainzer Stadtrat vertreten ist: VOLT holte im Mai 2019 aus dem Stand 1,2 Prozent der Wählerstimmen in Mainz. Die pro-europäische Bürgerbewegung VOLT wurde im März 2017 von einem Italiener, einem Deutschen und einer Französin gegründet, darunter der Deutsche Damian Boeselager. In Mainz spricht sich die junge Partei für eine Verkehrswende nach dem Vorbild von Oslo oder Gent aus und setzt sich unter anderem für mehr Grün in der Stadt, Digitalisierung und mehr Bürgerbeteiligung ein.
Die Liberalen hingegen sind derzeit alles andere als im Aufwind: Auf Landesebene liegen sie in den Umfragen derzeit gerade einmal bei 5 Prozent und müssten deshalb um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Auch die FDP blieb in der Corona-Krise blass, vor allem, weil sie die Unterstützung für die heimische Wirtschaft nahezu komplett auf den Bund verlagerte. Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) wiederum machte zuletzt vor allem dadurch Schlagzeilen, dass er als Generalsekretär der Bundespartei nach Berlin ging – nun macht der Liberale Opposition im Bund, während er gleichzeitig noch immer als Stellvertretender Ministerpräsident in Mainz am Kabinettstisch sitzt. Ob die Wähler das goutieren, ist zum jetzigen Zeitpunkt fraglich.
Wenig Chancen werden hingegen bisher den Linken für einen Einzug in den Landtag eingeräumt, in den Umfragen liegt die Partei derzeit gerade einmal bei 3 Prozent. Die AfD wiederum ist mittlerweile auf 9 Prozent in den Umfragen gesunken, welchen Rückhalt die zunehmend rechtsextrem agierende Partei noch in der Bevölkerung hat, ist schwer vorherzusagen. Am besten unter den kleinen Parteien schnitten bei der Landtagswahl die Freien Wähler mit rund 4 Prozent ab, auf Stimmenfang gehen ferner die ÖDP, die Piratenpartei, die Satirepartei „Die Partei“ sowie die Tierschutzpartei.
In Mainz treten von diesen, für die Landtagswahl zugelassenen Parteien und Gruppierungen elf an – im neu geschaffenen dritten Wahlkreis Mainz III auch nur zehn. Selbst die kleinen Parteien schafften es zumeist, Direktkandidaten in allen drei Wahlkreisen aufzustellen, nur VOLT und „Die Partei“ verzichteten darauf und treten mit reinen Landeslisten an. Mainz& präsentiert Euch den Überblick über alle Direktkandidaten in allen drei Wahlkreisen unten im Überblick.
Info& auf Mainz&: Achtung: Im Vorfeld der Landtagswahl wurden die Wahlkreise in Mainz neu zugeschnitten und ein dritter Wahlkreis formiert, der in den Kreis Mainz-Bingen hineinragt, manche Wahltraditionen haben sich dadurch verändert. Einen Überblick über den Ausgangs der Landtagswahl 2016 könnt Ihr Euch hier bei Wikipedia verschaffen, die aktuellen Umfragen findet Ihr hier auf Wahlrecht.de. Bei der Landtagswahl am 14. März 2021 treten in Mainz als Direktkandidaten an (Reihenfolge laut Wahlausschuss der Stadt Mainz):
Mainzer Wahlkreis 27 (Mainz I): Altstadt, Neustadt, Oberstadt, Hartenberg/Münchfeld
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Bewerberin: Dagmar Wolf-Rammensee
(Ersatzbewerber: Wilhelm Schild)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Bewerber: Johannes Klomann
(Ersatzbewerberin: Kathleen Herr)
Alternative für Deutschland (AfD)
Bewerber: Arne Kuster
(Ersatzbewerber: Cornelius Persdorf)
FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz
Bewerber: Erwin Stufler
Kein/e Ersatzbewerber/in
Bündnis90/DIE GRÜNEN
Bewerber: Katharina Binz
(Ersatzbewerber: Daniel Köbler)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Bewerberin: Cornelia Willius-Senzer
(Ersatzbewerber: Herbert Egner)
Piratenpartei Deutschland
Bewerber: Bodo Noeske
Kein/e Ersatzbewerber/in
DIE LINKE
Bewerber: Giacomo Focke
(Ersatzbewerber: Eric Merz)
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Bewerber: Gerd Schreiner
(Ersatzbewerber: Thomas Gerster)
Klimaliste RLP e.V.
Bewerber: Maurice Conrad
Kein/e Ersatzbewerber/in
Mainzer Wahlkreis 28 (Mainz II): Bretzenheim, Gonsenheim, Hechtsheim, Mombach, Weisenau.
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Bewerber: Antonio Sommese
(Ersatzbewerber: Markus Kirschner)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Bewerberin: Doris Ahnen
(Ersatzbewerberin: Alexandra Gill-Gers)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
Bewerberin: Marie-Celine Elgas
Kein/e Ersatzbewerber/in
FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz
Bewerber: Gerhard Wenderoth
Ersatzbewerberin: Danniene Wete
Alternative für Deutschland (AfD)
Bewerber: Lothar Mehlhose
Kein/e Ersatzbewerber/in
Bündnis90/DIE GRÜNEN
Bewerber: Fabian Ehmann
(Ersatzbewerberin: Christine Eckert)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Bewerber: Dr. Marc Engelmann
(Ersatzbewerberin: Almut Rusbüldt)
Piratenpartei Deutschland
Bewerber: Joachim Adomeit
Kein/e Ersatzbewerber/in
DIE LINKE
Bewerberin: Selin Bal
(Ersatzbewerberin: Anna-Rebecca Ruppert)
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Bewerberin: Sabine Flegel
(Ersatzbewerberin: Sarah Augustin)
Klimaliste RLP e.V.
Bewerber: Collin Wittenstein
Kein/e Ersatzbewerber/in
Mainzer Wahlkreis 29 (Mainz III):
- in Mainz gehören dazu Drais, Ebersheim, Finthen, Laubenheim, Lerchenberg und Marienborn, sowie die Orte der Verbandsgemeinde Bodenheim: Bodenheim, Gau-Bischofsheim, Harxheim, Lörzweiler und Nackenheim.
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Bewerber: Dr. Claudius Moseler
(Ersatzbewerberin: Andrea Steffen-Boxhorn)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Bewerber: Patric Müller
(Ersatzbewerberin: Yasmine Koch)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
Bewerberin: Daniela Zaun
Kein/e Ersatzbewerber/in
Alternative für Deutschland (AfD)
Bewerber: Damian Lohr
Kein/e Ersatzbewerber/in
FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz
Bewerberin: Heike Leidinger-Stenner
Kein/e Ersatzbewerber/in
Bündnis90/DIE GRÜNEN
Bewerber: David Nierhoff
(Ersatzbewerberin: Birgit Straubinger)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Bewerber: Volker Hans
(Ersatzbewerberin: Susanne Glahn)
Piratenpartei Deutschland
Bewerber: Roland Hartung
Kein/e Ersatzbewerber/in
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Bewerber: Hannsgeorg Schönig
(Ersatzbewerber: Johannes Schäfer)
Klimaliste RLP e.V.
Bewerberin: Beatrice Bednarz
Kein/e Ersatzbewerber/in
