Am heutigen Mittwoch will der Stadtrechtsausschuss in Mainz seine endgültige Entscheidung über die jüngsten Einsprüchen gegen Tempo 30 auf den Hauptverkehrsachsen verkünden – es wird mit einem spannenden Urteil gerechnet. Denn: Die Entscheidung über die Zulässigkeit von Tempo 30 in der Peter-Altmaier-Allee steht noch aus. Womöglich könnte dabei auch ein Vorschlag für Tempo 40 im Raume stehen – die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden teilte derweil auf Mainz&-Anfrage mit: Man mache damit sehr gute Erfahrungen.
Vergangene Woche hatte der Stadtrechtsausschuss erneut Tempo 30 auf manchen Passagen der Hauptverkehrsstraßen in Mainz gekippt – wie schon vor einem Jahr: Im April 2025 hatte der Stadtrechtsausschuss, ein eigenes Schiedsgremium innerhalb der Stadt Mainz, Tempo 30 auf den Hauptverkehrsachsen für rechtswidrig und mit sofortiger Wirkung für unwirksam erklärt – das Verkehrsdezernat der Stadt Mainz führte sechs Wochen später die Regelung wieder ein, Begründung dieses Mal: Lärmschutz.
Dagegen wehrten sich erneut drei Bürger aus Mainz und Heidesheim, vergangene Woche gab ihnen der Stadtrechtsausschuss in Teilen Recht: Während Tempo 30 auf der Kaiserstraße und der Parcusstraße dieses Mal für rechtens befunden wurde, kippte der Ausschuss erneut Tempo 30 auf einer wichtigen Einfahrtsachse von Mainz, und zwar auf der Mainzer Rheinallee sowie auf Strecken der Mainzer Rheinstraße in der Altstadt.
Entscheidung zu Tempo 30 auf Peter-Altmaier-Allee steht noch aus
Der Tenor: Auf der Strecke zwischen „Kaiser-Karl-Ring“ und der „Lahnstraße“ soll Tempo 30 auf der Rheinallee demnach ganz entfallen, für den Abschnitt zwischen der „Lahnstraße“ und der „Mainstraße“ soll Tempo 30 tagsüber von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr entfallen, nachts aber weiter gelten. Auch auf der Rheinstraße ab der Quintinstraße in Höhe Rathaus sowie zwischen Dagobertstraße und Holzhofstraße sah der Ausschuss keine Notwendigkeit für Tempo 30, die Begründung wegen Lärmschutz hielt man offenbar nicht für haltbar.
An diesem Mittwoch will der Vorsitzende des Stadtrechtsausschusses, Rolf Merk, nun das endgültige Votum verkünden, und dazu auch die Entscheidung über eine weitere Strecke: die Passage der Peter-Altmaier-Allee vom Kurfürstlichen Schloss bis zum Mainzer Rathaus. Auf dieser Strecke gibt es fast keine Anwohner, dazu nur in Teilen eine einseitige Bebauung, die Stadt Mainz hatte deshalb hier mit der „Verkehrssicherheit“ argumentiert. Polizeibeamte konnten allerdings nicht bestätigen, dass hier ein Unfallschwerpunkt liegt – nach Mainz&-Beobachtungen führte vielmehr die Einführung von Tempo 30 erst zu reihenweise gefährlichen Verkehrssituationen durch Spurwechsel in Richtung Theodor-Heuss-Brücke.
Im Raum steht bei den Debatten nach Mainz&-Informationen auch das Thema Tempo 40 – in der Nachbarstadt Wiesbaden macht man dabei bereits seit knapp zwei Jahren gute Erfahrungen. Die hessische Landeshauptstadt hatte im August 2024 auf einem Großteil ihres 1. Rings – einer wichtigen Hauptverkehrsachse – Tempo 40 eingeführt, und bewusst kein Tempo 30. Tempo 40 habe auch für den Busverkehr sowie die Kapazität an den Kreuzungen Vorteile, argumentierte Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) damals.
Wiesbaden: Tempo 40 senkt Lärm und erhält Verkehrsfluss
Mainz& hat nun nachgefragt: Welche Erfahrungen haben die Wiesbadener nach knapp zwei Jahren mit Tempo 40 gemacht? Die Antwort aus dem Pressereferat: nur gute. Man habe Tempo 40 eingeführt, „um den Lärm für viele tausend Anwohner zu senken, gleichzeitig aber die Bündelungsfunktion dieser Straßen beizubehalten“, teilte die Pressestelle in Wiesbaden mit, und betonte zugleich: „Indem Tempo 40 eingeführt wurde, und nicht Tempo 30, werden Ausweichverkehre in Nebenstraßen vermieden.“
Auch der Busverkehr habe auf diesen Straßenabschnitten Vorteile gegenüber Tempo 30, dazu komme noch: „Tempo 40 hat in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz, es sind kaum Beschwerden zu verzeichnen und es gab keine einzige Klage“, betont man in Wiesbaden stolz. Auch in Wiesbaden war der Anordnungsgrund für Tempo 40 die Lärmbelastung von Anwohnern, dafür habe es im Vorfeld „Berechnungen mittels eines bundesweit einheitlichen Verfahrens“ gegeben.
An allen betroffenen Straßen seien zuvor die Grenzwerte überschritten worden, „die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit hat gemäß den Berechnungen überall zu einer Reduzierung des Lärms um mindestens 1,0 Dezibel geführt“, so die Auskunft weiter – das sei eine relevante Senkung des Lärms. Negative Auswirkungen, etwa durch vermehrte Verkehrsunfälle, seien nicht bekannt, im Gegenteil: „Insbesondere auf dem 1. Ring gibt es mit Tempo 40 einen gleichmäßigen und für alle Verkehrsteilnehmer entspannten Verkehrsfluss einschließlich einer grünen Welle.“
Wie der Stadtrechtsausschuss am Mittwoch entscheidet und argumentiert dürfte nun spannend werden – die grüne Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger in Mainz lehnt bisher tempo 40 kategorisch ab. Die Entscheidungen des Stadtrechtsausschusses haben jedoch bindende Wirkung – die Beschwerdeführer können dagegen klagen, die Stadt selbst aber nicht.
Info& auf Mainz&: Einen ausführlichen Bericht zur Sitzung des Stadtrechtsausschusses in Sachen Tempo 30 vergangene Woche findet Ihr hier bei Mainz&, mehr zu den Reaktionen und Gründen der Beschwerdeführer lest Ihr hier bei Mainz&:
