Auch in Mainz ist das Entsetzen über den Terrorangriff auf Israel groß. Der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) sprach am Dienstag von einem „mörderischen Angriff“, und sprach in einem Schreiben an die israelische Partnerstadt Haifa „seine tiefe Bestürzung“ und „tiefes Mitgefühl“ aus. „Wir trauern mit Ihnen um die Getöteten und bangen um das Schicksal der vielen Verschleppten“, betonte Haase. In Mainz gibt es am Mittwochabend eine Solidaritätskundgebung, zu der auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kommt. Derweil gibt es Kritik von Deutschen, die in Israel festsitzen, am Management des Auswärtigen Amtes und der deutschen Botschaft in Israel.
Vergangenen Samstag hatte die palästinensische Terrororganisation Hamas in einer Nacht- und Nebel-Aktion Israel überfallen – es ist der schlimmste Angriff auf jüdische Menschen und den Staat Israel seit dem Holocaust. Tausende Raketen wurden auf israelische Städte abgefeuert, der Grenzzaun zum Gaza-Streifen an mehreren Stellen durchlöchert und mindestens 900 Israelis vor allem in der Umgebung des Gaza-Streifens abgeschlachtet. Die Terrorgruppen töteten Menschen in Kibbuzen und allein 250 junge Feiernde auf einem Festivals, sie drangen in Häuser ein und verschleppten rund 150 Geiseln.
Der Schock auch in Deutschland war groß, gibt es doch aus der Historie des Nazi-Reiches und des von Deutschen verübten Holocausts heraus tiefe Verbindungen nach Israel -. der Schutz des jüdischen Staates gehört zur Gründungs-Staatsräson Deutschlands. In Mainz gehen die Blicke vor allem in Richtung Haifa, die israelische Metropole ist seit 1987 offizielle Partnerstadt von Mainz. „Die Mainzerinnen und Mainzer sorgen sich sehr um die Sicherheit der Menschen in Haifa und Israel, und senden Ihnen die besten Wünsche“, sagte nun Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos).
Haase: „Tiefe Bestürzung über mörderischen Angriff auf Israel“
Haase schickte am Dienstag ein Solidaritätsschreiben an die Bürgermeisterin von Haifa, Einat Kalisch Rotem, darin bekundete Haase seine „tiefe Bestürzung über die Nachrichten vom mörderischen Angriff“ auf Israel und seine Bevölkerung. „Im Namen von Rat, Verwaltung und der Bürgerschaft der Landeshauptstadt Mainz möchten wir Ihnen unser tiefes Mitgefühl aussprechen, und Sie unserer uneingeschränkten Solidarität und Anteilnahme versichern“, schrieb Haase weiter: „Wir trauern mit Ihnen um die Getöteten und bangen um das Schicksal der vielen Verschleppten.“
Auch in Mainz seien viele Menschen, die am Samstag während der Simchat Tora-Feiern von den Meldungen aus Israel überrascht wurden, in großer Sorge um die Sicherheit ihrer Freunde und Verwandten, sagte Haase weiter: „Wir alle wünschen Ihnen und dem israelischen Volk, dass dieser Kriegszustand möglichst schnell beendet wird und eine Perspektive für Frieden – trotz der vielen Verletzungen und schlimmen Ereignisse – möglich sein wird.“
Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verurteilte am Montag gemeinsam mit Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) die Angriffe scharf: „Es sind schreckliche Nachrichten und zutiefst verstörende Bilder, die uns aus Israel erreichen“, sagte Dreyer: „Es gibt keine Rechtfertigung für diesen feigen, verbrecherischen Terror.“ Rheinland-Pfalz stehe in diesen schweren Stunden fest an der Seite Israels. Zum Zeichen der Solidarität wurde die israelische Flagge an öffentlichen Gebäuden gehisste, darunter dem Landtag und dem Mainzer Stadthaus.
Ministerrat: „feige und verbrecherische Massaker nicht zu rechtfertigen“
In einer gemeinsamen Erklärung forderte der Ministerrat in Rheinland-Pfalz am Dienstag den sofortigen Stopp des Terrors. „Dieses feige und verbrecherische Massaker ist durch nichts zu rechtfertigen“, heißt es in der Erklärung wörtlich, und weiter: „In Häuser einzudringen, Frauen, Männer und Kinder umzubringen und als Geiseln zu nehmen, ist nichts anderes als Terror. (…) Das Ausmaß dieser mörderischen Gewalt und die Zahl der Opfer sind beispiellos.“
Die rheinland-pfälzische Landesregierung trauere mit den Angehörigen um die Ermordeten, wünsche den vielen Verletzten baldige und vollständige Genesung und bange mit den Familien und Freunden der Verschleppten, deren Schicksal in den Händen der Hamas liege. „Unsere volle Solidarität gilt in diesen schweren Tagen dem Staat Israel und seinen Bürgerinnen und Bürgern“, heißte es weiter: „Alle Versuche, die schrecklichen Gewalttaten zu verherrlichen, verurteilen wir in schärfster Form. Gegen derartige Bestrebungen in Rheinland-Pfalz werden wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen.“
So wurden unter anderem die Sicherheitsvorkehrungen für israelische und jüdische Einrichtungen erhöht, die Polizei fährt dort verstärkt Streife. Rheinland-Pfalz feiert in diesen Wochen 30 Jahre Partnerschaft mit der jüdisch-arabischen Begegnungsstätte Givat Haviva. „Die Mitarbeiter dieser beeindruckenden Einrichtung werden weiter daran arbeiten, Frieden und Verständigung zu fördern“, Rheinland-Pfalz die Begegnungsarbeit weiter fördern, betonte der Ministerrat weiter. Man werde aber auch für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in unserem Land sorgen.
Verbot von Jubelfeiern von Hamas-Anhängern gefordert
Auch die Fraktionen im Mainzer Landtag verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung „die brutale Eskalation der Hamas.“ Mord, Terror und furchtbare Gewalt gegen Zivilisten seien durch nichts zu rechtfertigen. „Unser gemeinsames Zeichen als demokratische Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags ist glasklar: Wir sagen vereint Nein zu Hass, Terror und Gewalt und erklären unsere Solidarität mit der Demokratie und den Menschen in Israel und allen Jüdinnen und Juden in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Ihnen gilt unser besonderer Schutz“, teilten SPD, Grüne, FDP, CDU und Freie Wähler gemeinsam mit.
Aber auch der Fraktionschef der AfD im Mainzer Landtag verurteilte derweil den Angriff aus Israel deutlich: „Als AfD-Fraktion haben wir diese brutalen Angriffe mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, und verurteilen den Terror gegen Israel und seine Bevölkerung aufs Schärfste“, betonte Frisch. Das Land Rheinland-Pfalz müsse nun „alles dafür tun, dass Juden in Deutschland weiterhin sicher leben können.“ Frisch forderte zudem, Hamas-Unterstützer-Organisationen „den Geldhahn abzudrehen“ sowie „Veranstaltungen, bei denen kriegerische ‚Erfolge‘ über den Staat Israel oder Gewalt gegen Juden gefeiert wird“ nicht zu tolerieren.
Tatsächlich hatte es auch in verschiedenen deutschen Städten Solidaritätskundgebungen von radikalen Palästinenserorganisationen gegeben, bei denn der Angriff aus Israel gefeiert wurde. Daran Teil nahmen aber jeweils nur wenige Dutzend Menschen. Der Hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker forderte derweil ein Verbot für eine am Samstag in Frankfurt vorgesehene Solidaritätskundgebung für den Hamas-Terror. „Ich bin entsetzt über die beabsichtigte Gewaltverherrlichung in Frankfurt“, betonte Becker. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei ein wichtiges Grundrecht, es dürfe aber „keinen Vernichtungswerbung gegen Israel auf deutschen Straßen geben“, dabei werde Hass geschürt, gehetzt und Gewalt verherrlicht.
Diakon aus Westerwald in Israel: „Fühlen uns im Stich gelassen“
Derweil stecken in Israel auch zahlreiche deutsche Touristen und Pilgerer fest, weil die meisten deutschen Fluglinien ihre Flüge nach Israel strichen. Darunter sind auch Rheinland-Pfälzer, darunter eine Schülergruppe aus Saarburg, die am Dienstag unversehrt nach Hause zurückkehren konnte. Kritik kam aber auch an schleppenden Reaktionen des Auswärtigen Amtes sowie der deutschen Botschaft in Israel: „Wir fühlen uns im Stich gelassen von der Regierung, das muss ich so deutlich sagen“, sagte Diakon Marco Rocco aus Montabaur im Westerwald am Montagabend in SWR Aktuell Rheinland-Pfalz.
Rocco befindet sich zur Zeit mit einer Pilgergruppe in Jerusalem befindet, im Interview mit dem SWR berichtete er, die deutsche Regierung habe ihnen geraten, über Jordanien auszureisen. „Das stößt bei uns auf Unverständnis, weil wir uns dort natürlich überhaupt nicht bewegen können und uns in einem arabischen Land weniger sicher fühlen als hier, wo die Strukturen etwas klarer sind“, sagte Rocco. Es gebe „keine Perspektive, wie es weitergeht.“
In Tel Aviv drohe der Flughafen geschlossen zu werden, wenn Israel eine Großoffensive starte, tatsächlich herrscht auch auf dem Flughafen schon jetzt regelmäßig Bombenalarm. Die deutsche Botschaft aber „hat uns aufgerufen, sie bitte nur in Notfällen zu kontaktieren.“, berichtete Rocco weiter: „Wir dachten, das sei ein solcher Notfall, weil andere Länder beginnen, ihre Leute zu evakuieren.“ Am späten Dienstagabend kam dann die Nachricht: Das Auswärtige Amt bereite nun Evakuierungsflüge aus Israel vor – vier Tage nach Beginn des Krieges.
Info& auf Mainz&: In Mainz lädt derweil ein breites Bündnis für Mittwoch, den 11. Oktober zu einer großen Solidaritätskundgebung für Israel ein: Die Veranstaltung „Nein zum Terror, Ja zu Israel!“ soll am Mittwoch um 19.00 Uhr stattfinden, und zwar am Mainzer Stadthaus. Veranstalter sind die jüdische Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen und die deutsch-israelische Gesellschaft Mainz.
