Die Mainzer Rathaussanierung läuft an, Ende des Jahres sollen die Rathausmitarbeiter in die ehemalige Westdeutsche Immobilienbank in der Großen Bleiche umziehen, um den Weg frei zu machen für die Sanierung des Arne Jacobsen-Baus am Rheinufer. Nun fordern die Freien Wähler, die Bürger in einem Bürgerentscheid zur Sanierung des Rathauses zu befragen. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) habe das selbst 2017 angekündigt, das Versprechen aber nie gehalten, argumentieren die Freien Wähler: Es werde Zeit, die Bürger bei der Sanierung mitzunehmen und die Frage nach der Sinnhaftigkeit zu stellen. Auch müsse Transparenz über die Gesamtkosten her. Die CDU argwöhnte schon im August, die Kosten für die Rathaussanierung seien längst auf 100 Millionen Euro explodiert.
Tatsächlich hatte Ebling im November 2017 auf einer Pressekonferenz zur Rathaussanierung einen Bürgerentscheid in Sachen Rathaussanierung angekündigt. Die Entscheidung für oder gegen eine Rathaussanierung müsse sorgfältig diskutiert werden, „und wir brauchen eine breite Mehrheit“, betonte Ebling damals. Er wolle eine schnelle Entscheidung Anfang 2018, ob die Mainzer eine Sanierung des Jacobsen-Baus wollten – eine Alternative könne dauerhaft die Westdeutsche Immobilienbank sein, unter Umständen mit dem Plenarsaal im Landesmuseum auf der Straßenseite gegenüber.
Ebling bekam für die Idee eines Bürgerentscheids danach viel Kritik: Der OB wolle sich aus der Verantwortung der explodierenden Kosten stehlen, und den Bürgern den Schwarzen Peter aufbürden, kritisierte die Opposition. Ebling hatte in derselben Pressekonferenz auch einräumen müssen, dass sein 2015 verkündeter Deckel von 50 Millionen Euro für die Rathaussanierung nicht zu halten sei: eine Sanierung werde mindestens 60 Millionen Euro kosten, das hätten die Gutachten des Generalsanierers ergeben, sagte Ebling. Einen Rathausneubau veranschlagte der Stadtchef damals mit 75 Millionen Euro.
Auch die 2017 verkündeten 60 Millionen Euro sind indes längst Makulatur: Der Stadtrat stellt in einem Beschluss inzwischen schon 75 Millionen Euro zur Verfügung – und selbst die werden offenbar nicht ausreichen, argwöhnt die Opposition: „Was ich höre, sind wir jetzt schon bei 90 oder 100 Millionen Euro“, sagte der OB-Kandidat von CDU, ÖDP und Freien Wählern, Nino Haase, Mitte August auf einer Pressekonferenz. Ebling müsse jetzt „die Frage beantworten, können wir die 75 Millionen Euro halten“, forderte Haase, „wenn nicht, muss man da die Notbremse ziehen.“
Die Rathaussanierung werde definitiv teurer als geplant, heißt es auch bei der CDU. „Die Zahl von 70 Millionen Euro ist eine rein politische Zahl“, sagte CDU-Fraktionschef Hannsgeorg Schönig: „Sie ist aus der Luft gegriffen, und bezieht viele ungewisse Faktoren nicht mit ein, die eigentlich im Vorfeld geklärt werden müssten.“ Die reinen Baukosten würden mit 48,2 Millionen Euro angegeben, dabei würden aber „viele Kosten, wie beispielsweise die Angaben zur Ausstattung, schlicht vergessen oder unter den Tisch gekehrt“, warnt CDU-Bauexperte Gerd Eckhardt: „Es besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf.“
Bislang habe sich die Verwaltung aber geweigert, die Kostenschätzung zu aktualisieren, „das ist abenteuerlich“, kritisierte Eckhardt, der Mitglied des Beirates zur Rathaussanierung ist. Wie hoch die Kosten schlussendlich sein würden, sei derzeit völlig unklar, auch liefen die Vorplanungen zur Sanierung „ohne ständige Kontrolle der Kostenentwicklung“, kritisierte der frühere CDU-Stadtrat. Im Beirat werde zwar „über viele verschiedene Varianten diskutiert, wie das Rathaus aussehen könnte“, den Diskussionen lägen aber „keine belastbare Kostenschätzungen zugrunde“, sagte Eckhardt weiter. Dieses Vorgehen sei „unseriös“, zumal viele technische Herausforderungen zu klären seien, die am Ende des Tages viel Geld kosten würden – als Beispiel nannte er den Verbund von Rathaus und Garage.
Schönig forderte deshalb bereits Mitte August „eine seriöse Kostenaufstellung, bevor weiter Geld für die Planung ausgegeben werde.“ das müsse zudem „zwingend noch vor der OB- Wahl geschehen“, damit die Bürger vor der Wahl wüssten, „welche finanziellen Abenteuer die Kandidaten bereit sind einzugehen.“ Auch die Freien Wähler fordern nun in ihrem Antrag für den Stadtrat am Mittwoch Transparenz bei den Gesamt-Sanierungskosten und nennen das als einen Grund für ihre Forderung nach einem Bürgerbegehren: „Die Rathaussanierung ist eines der größten Investitionsvorhaben der Stadt Mainz“ sagte der Stadtrat der Freien Wähler, Erwin Stufler. Durch das Alter und den Zustand des maroden Rathauses steige aber auch das Risiko, nach Baubeginn weitere versteckte Mängel zu finden, die dann zu Kostensteigerungen führen würden.
„Um das finanzielle Risiko einer Sanierung einzugehen, braucht es eine breite Zustimmung der Bürger mit einem Bürgerentscheid, so wie es OB Ebling bereits im November 2017 angekündigt hatte“, fordert Stufler weiter. Nachdem die Stadt das Gebäude der Westdeutschen Immobilienbank erworben habe, würden dort rund 300 der 360 Rathausmitarbeiter ein neues Büro beziehen. „Damit wird die Funktionsfähigkeit der Verwaltung bis auf weiteres gesichert, es gibt genügend Zeit, um die Zustimmung der Bürger für die Sanierung einzuholen“, sagte Stufler. Es werde Zeit, den Bürgerentscheid
durchzuführen und Klarheit über die Gesamtkosten und damit die Sinnhaftigkeit der Baumaßnahmen herzustellen, sagte er: „Es wird Zeit, die Bürger bei dieser Fragestellung mitzunehmen.“
Info& auf Mainz&: Den kompletten Text über die Pressekonferenz 2017 samt Details zur Rathaussanierung findet Ihr hier bei Mainz&.
