Der Streit um eine Böllerverbotszone rund um das Tierheim in Mainz, aber auch am Wildpark in Gonsenheim ist weiter nicht ausgestanden, die Stadt Mainz beharrt darauf, dass sie für ein echtes Verbot keine rechtliche Handhabe hat. Nun soll eine Kampagne mit Plakaten und Flyern vor Ort und in sozialen Medien Abhilfe schaffen: Kaninchen Karla, Hund Grigore und Katze Toulouse bitten darauf eindringlich: „Danke, dass Sie hier nicht böllern!“
Seit Anfang 2023 tobt in Mainz der Streit um eine Böllerverbot vor allem rund um das Tierheim Mainz, dessen Betreiber klagen seit dem Ende der Corona-Pandemie über rücksichtslose Silvesterkracherei, die Hunde und Katzen im Tierheim in den Wahnsinn treibe und Vögel tot vom Himmel fallen lasse. Als erster Oberbürgermeister in Mainz überhaupt hatte sich Nino Haase (parteilos) gleich nach seinem Amtsantritt im Frühjahr 2023 des Themas angenommen, doch eine Böllerverbotszone lässt weiter auf sich warten.
Haase macht dafür auch weiter den Gesetzgeber in Bund und Land verantwortlich: Die Kommunen hätten derzeit einfach keine Handhabe, Schutzzonen rund um Tierheime oder Tierparks zu erlassen – Tierheime sind nicht Teil des Rechtskatalogs für Verbotszonen im Sprengstoffgesetz an Silvester. Ändern könnte dies der Bund, doch der Bundesrat lehnte jüngst erst Ende November eine Gesetzesinitiative von Rheinland-Pfalz ab – Haase bedauerte das im Stadtrat am 27. November ausdrücklich.
Böllerverbot: Bundesrat lehnt Initiative ab, Land bewegt sich nicht
Auch das Land Rheinland-Pfalz könnte mit Änderungen im Immissionsschutzgesetz Abhilfe schaffen, doch Haases Plädoyer via Brief an die zuständige grüne Umweltministerin Katrin Eder stieß bislang ebenfalls auf taube Ohren. Das hinderte vor allem SPD und Grüne bislang nicht daran, Haase Untätigkeit und versagen in der Sache vorzuwerfen: Wenn die Stadt nur wolle, könne sie auch eine solche Verbotszone erlassen, klagte die Opposition, die Grünen behaupteten gar, es gebe „eine Rechtslage, die man nutzen kann und muss“, und SPD-Stadtrat Erik Donner appellierte gar: „Haben Sie Mut, ein Böllerverbot durchzusetzen!“
An Mut mangele es nicht, wohl aber an einer klaren Rechtslage, stellte Haase daraufhin im Stadtrat fest, und erklärte zum wiederholten Male, warum die Beispiele aus Frankfurt und Schleswig-Holstein eben nicht vergleichbar seien. Schleswig-Holstein hat nämlich genau die Änderung im Landes-Immissionsschutzgesetz vollzogen, die Haase auch gerne in Rheinland-Pfalz hätte, in Frankfurt wiederum erlaubt es ein denkmalgeschütztes Reetdach, eine Verbotszone rund um den Zoo zu erlassen. Würde Mainz die Karte des Brandschutzes ziehen – es würde womöglich das Aus für das betagte Tierheim-Gebäude selbst bedeuten.
Haase hatte deshalb eindringlich an den Stadtrat appelliert, mehr Solidarität mit seinen Bemühungen um eine Lösung zu zeigen: „Wir tun das, was wir als Kommune tun können ,und fordern dafür auch die Unterstützung des Stadtrats ein“, betonte Haase: „Ich brauche eine größere Solidarität und die Unterstützung des Rates.“ Was die Stadt Mainz aus Sicht der Verwaltung tun kann ist, mehr Bewusstsein für die Probleme der Böllerei für die Tiere zu schaffen – und zwar rund um Tierheim, Wildpark, aber auch den Flamingos und Papageien im Mainzer Stadtpark.
Kampagne: „Danke, dass Sie hier nicht böllern!“
Diese Woche stellten Haase und Ordnungsdezernentin Manuela Matz (CDU) dafür eine Werbekampagne vor, die mit Plakaten stadtweit, sowie Flyern und Botschaften auf Social Media wachrütteln soll. Dabei bitten Tierheim-Hund Grigore und Katze Toulouse, Kaninchen Karla und Papagei Rico eindringlich: „Hier nicht böllern!“ Die Gestaltung der Kampagne stammt von der Mainzer Design-Agentur Einfallswinkel, die Plakate sollen an den Hotspots direkt, aber auch im Stadtgebiet an Plakatsäulen aufgehängt werden.
„Der Tierschutz ist mir eine Herzensangelegenheit“, betonte Haase bei der Vorstellung der Motive, die Kampagne sei gemeinsam mit dem Tierschutzverein Mainz und dem Förderverein Wildpark Mainz-Gonsenheim entwickelt worden. „Mein Appell wäre: Das Geld für die Böller lieber dem Tierheim spenden“, appellierte der OB. Die Flyer und Kurzinformationen gibt es neben Deutsch auch in den Sprachen Englisch, Arabisch, Farsi, Russisch, Somali, Türkisch und Ukrainisch.
„Die Gesetzeslage lässt ein generelles Verbot in diesen Arealen weiterhin nicht zu, aber wir sind uns alle einig, dass Handlungsbedarf besteht“, unterstrich auch Ordnungsdezernentin Manuela Matz (CDU): „Daher bitten wir dringend darum, im Umfeld des Tierheims, des Wildparks und Stadtparks auf das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu verzichten, um die dortigen Tiere nicht unnötig mit Lärm zu belasten.“
Plakate, Flyer, Social Media – und Aufklärung bei den Hausaufgaben
Das freute offenbar auch die Vertreter aus dem Vorstand des Tierschutzvereins Mainz, die bei dem Termin betonten: „Dank der gemeinsamen Anstrengungen und mit der Unterstützung der Bevölkerung hoffen wir auf einen friedlichen Jahreswechsel. Wir bedanken uns schon jetzt herzlich bei allen, die auf unsere Tiere Rücksicht nehmen.“ Ob dabei Plakate und Flyer etwas nützen, wird abzuwarten sein – Problem vor allem des Mainzer Tierheims ist seine eher abgelegene Umgebung am Rande der seit Jahren gesperrten und abrissreifen Hochbrücke nach Mombach: Auf ihr hatten bei den letzten Jahreswechseln Jugendliche gefeiert und geknallt.
Zudem befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft des Tierheims Unterkünfte für geflüchtete Menschen aus vielen anderen Kulturkreisen, erfolgsversprechend könnte deshalb womöglich eine andere Initiative der Stadt sein: Man gehe, verriet Haase im Stadtrat, auch in die Hausaufgabenbetreuung in den Einrichtungen – und kläre dort über die Probleme mit dem Böllern am Tierheim auf.
Info& auf Mainz&: Alle Infos zu dem Thema, den Flyer zu der Kampagne sowie einen Link zu Spenden für das Tierheim findet Ihr hier im Internet bei der Stadt Mainz.
