Die Landtagswahl steht vor der Tür, am 14. März 2021 sollen die Rheinland-Pfälzer einen neuen Landtag wählen – und dabei treten nicht nur die großen und bekannten Parteien an: Bei der Landtagswahl 2016 warben auch rund zehn kleinere Parteien um Wählerstimmen. Und für die sind die Hürden zur Teilnahme hoch: 2.080 Unterschriften müssen kleine Parteien sammeln, um mit einer Landesliste an der Wahl teilnehmen zu dürfen – und genau das ist derzeit durch die Corona-Pandemie stark erschwert. In einem Offenen Brief wandte sich deshalb Ende Oktober ein Bündnis kleiner Parteien an das Land – nun beriet der Landtag über eine Absenkung der Zulassungshürden. Zudem rüstete sich das Land für einen ganz besonderen Fall: eine Landtagswahl allein per Briefwahl.
Seit Wochen klagen die kleinen Parteien im Land schon: Die Corona-Pandemie und jetzt auch zusätzlich noch der November-Lockdown erschweren das Sammeln von Unterschriften zur Landtagswahl ganz erheblich. „Wir haben bis zum 29. Dezember 2020, 18.00 Uhr Zeit, bis dahin müssen wir unsere Unterschriften beim Landeswahlleiter in Bad Ems eingereicht haben“, sagt der Mainzer ÖDP-Chef Claudius Moseler im Gespräch mit Mainz&. Bislang seien Oktober und November immer die Hauptkampfzeiten für die Sammlungen gewesen, derzeit aber gelinge es den Sammlern nur etwa 50 bis 70 Prozent von dem zu bekommen, was normalerweise gesammelt werden könne.
Zwischen fünf und sechs Unterschriften könne in normalen Seiten ein Sammler pro Stunde einsammeln, das sei jetzt deutlich erschwert, sagt Moseler. Gut 90 Prozent der Unterschriften würden dabei über die persönliche Ansprache und direkte Kontakte gesammelt. „Eine Unterschrift für eine Wahlunterstützung ist nicht so einfach wie eine Unterschrift für eine Bürgerinitiative“, erklärt Moseler weiter: „Wir müssen den Leuten vier DinA4-Zettel unter die Nase halten, wo sie überall ihre Adresse eintragen müssen.“ Gerade in Coronazeiten seien die Hürden dafür höher, bei Sammlungen in Fußgängerzonen komme derzeit deutlich weniger zusammen, weil die Menschen die Kontakte scheuten. Zudem habe seine Partei ja auch vor den Sommerferien wegen Lockdown und Kontaktbeschränkungen kaum sammeln können, „wir sind deshalb etliche Wochen im Hintertreffen“, sagt Moseler.
2.080 Unterschriften muss eine Partei sammeln, um mit einer Landesliste für die Landtagswahl zugelassen zu werden – mindestens. „De facto werden jedoch weit mehr Unterschriften benötigt, da nicht jede erhaltene Unterschrift gültig sein wird“, heißt es in einem Offenen Brief der Kleinpartei VOLT, der von Piratenpartei, der Klimaliste, der ÖDP, der Linken sowie der Satirepartei „Die Partei“ mit unterzeichnet wurde. Möchte eine Partei landesweit zudem mit Direktkandidaten antreten, müssen mehr als 8.000 gültige Unterschriften gesammelt werden.
Dafür müsse eine erhebliche Anzahl von Kontakten in Kauf genommen werden, kritisierte VOLT Ende Oktober in dem Offenen Brief: „In einer Zeit, in der es gilt, die Kontakte zu reduzieren, erscheint das weitere Beharren auf dieser Regelung verantwortungslos.“ Es drohe eine Behinderung kleiner Parteien, diese forderten deshalb eine Anpassung des Landeswahlgesetzes und das Herabsetzung der Hürden zur Teilnahme an der Landtagswahl. Es könne nicht sein, dass sich die Unterschriftensammler einem erhöhten gesundheitlichen Risiko aussetzen müssten. „Wir stehen also vor der Wahl: Gesundheit gefährden oder auf unsere politische Beteiligung in den nächsten fünf Jahren verzichten“, kritisierte VOLT – das könne nicht im Sinne der Demokratie sein.
Die Unterschriftensammlungen seien zudem ein enormer Kraft- und Bürokratieaufwand, sagte Moseler weiter – und das bei jeder einzelnen Wahl. Denn obwohl die ÖDP bereits in diversen Parlamenten sitze und seit Jahren bei Wahlen antrete, „müssen wir jedes Mal neu sammeln, um die Ernsthaftigkeit unserer Bewerbung zu beweisen“, kritisierte Moseler. Wenn eine Partei völlig neu antrete, „kann ich das ein Stück weit verstehen“, sagte Moseler weiter. Aber seine ÖDP habe etwa bei der Europawahl in Rheinland-Pfalz zuletzt rund 12.000 Stimmen bekommen – das allein seien ja schon deutlich mehr Stimmen, als die Partei jetzt für die Landtagwahl nachweisen müsse. Dass man dieses Abschneiden nicht zugrunde legen könne, sei unverständlich, kritisierte er.
Doch zumindest in Sachen Unterschriften ist nun Abhilfe in Sicht: Der rheinland-pfälzische Landtag beriet am Mittwochabend eine Änderung des Landeswahlgesetzes, nach der die Anzahl der zu sammelnden Unterschriften deutlich reduziert werden soll. Danach müssten kleine Parteien nur noch 520 Unterschriften für ihre Landesliste sowie 50 statt 120 Unterschriften pro Wahlkreiskandidat vorweisen. Die ÖDP begrüßte die geplante Änderung, die jetzt aber auch schnell Inkrafttreten müsse, betonte Moseler – seine Partei habe übrigens schon im Mai dieses Jahres Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) auf das Problem aufmerksam gemacht. Die jetzige Entscheidung sei wichtig, um die Vielfalt der Parteien in Rheinland-Pfalz zu sichern.
Die Änderung des Landeswahlgesetzes hat aber noch einen weiteren Grund: Die Landesregierung will damit auch die Voraussetzung schaffen, im Fall eines erneuten Corona-Lockdowns die Wahl komplett per Briefwahl durchführen zu können. Der Gesetzentwurf seiht deshalb vor, dass in außergewöhnlichen Not- oder Krisensituationen oder im Fall einer Naturkatastrophe eine regional begrenzte, ausschließliche Briefwahl durchgeführt werden kann – im Prinzip soll aber die Wahl im Wahllokal (Präsenzwahl) der Regelfall bleiben.
Eine Wahl ausschließlich per Briefwahl könnte demnach vom Landeswahlleiter im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium angeordnete werden, und das auch für einzelne Kreise oder Stimmbezirke. Die Anordnung darf frühestens 45 Tage vor dem Wahltag getroffen werden, wenn davon auszugehen sei, dass das öffentliche Leben am Wahltag in der betroffenen Region weitgehend zum Erliegen gekommen sein wird, und die Stimmabgabe im Wahllokal wegen erheblicher gesundheitlicher oder anderer Gefahren unmöglich sein wird. Damit könnte zumindest theoretisch erstmals überhaupt eine Wahl rein per Briefwahl stattfinden.
Info& auf Mainz&: Wer eine kleine Partei beim Erreichen der Unterschriftenhürde unterstützen will: die meisten bieten auch auf ihrer Homepage die Formulare für Unterstützer zum Download an – einfach die jeweilige Partei googeln 😉 Bei der ÖDP sieht das zum Beispiel so aus.
