Ärger gut einen Monat vor der Landtagswahl: Die Klimaliste Rheinland-Pfalz sieht sich bei den Wahlzetteln des Landes benachteiligt, und hat deshalb am Donnerstag Beschwerde beim Verwaltungsgericht in Koblenz eingereicht. Der Grund: Bei der Klimaliste RLP ist als einziger der zur Wahl antretenden Gruppierungen das Feld für das Namenskürzel leer. Das verletzte die Chancengleichheit und könne die Klimaliste benachteiligen, argumentiert Spitzenkandidat Maurice Conrad: Das leere Feld könne Wähler verunsichern und somit von der Wahl der Klimaliste abhalten.
Die Klimaliste RLP wurde erst im Juni 2020 gegründet, sie ist keine Partei, sondern ein Zusammenschluss von Aktivisten und Wissenschaftlern der „Fridays for Future“-Bewegung. Trotz der kurzen Zeit seit ihrer Gründung tritt die Klimaliste RLP mit einer kompletten Landesliste mit 101 Kandidaten sowie zahlreichen Direktkandidaten zur Landtagswahl am 14. März an. Die Klimaliste fordert, die Politik konsequent an den Zielen des Pariser Klimaabkommens mit der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels auszurichten, sie könnte den Grünen Stimmen abjagen.
Auf dem Wahlzettel klafft indes just bei der Klimaliste RLP eine Lücke: Direkt neben dem Kreis für das Wahlkreuz steht für gewöhnlich die Kurzbezeichnung der Partei – bei allen anderen zehn zur Landtagswahl antretenden Parteien ist das auch so. Nur das Feld bei der Klimaliste ist leer, der Grund: Der Landeswahlleiter habe in der Satzung der Klimaliste RLP kein Kürzel gefunden und das Feld deshalb weggelassen, berichtete Spitzenkandidat Maurice Conrad auf Mainz&-Anfrage. Ein Kürzel sei aber nicht zwingend vorgeschrieben und müsse auch nicht in der Satzung stehen, betonte er weiter.
Die Klimaliste befürchtet nun durch das freie Feld eine Benachteiligung bei den Wählern: „Wir sehen eine deutliche Ungleichbehandlung in dieser Version der Wahlzettel im Vergleich zu anderen Parteien“, sagte Conrad. Weil nur bei der Klimaliste „das wichtigste und auffälligste Feld auf dem Stimmzettel leer ist, kann der Eindruck entstehen, dass wir gar nicht zur Wahl stehen“, kritisierte Conrad. Die Wähler könnten dann das Gefühl bekommen, „da stimmt was nicht, die sind nicht richtig zugelassen.“ Conrad sieht diese Gefahr vor allem beim schnellen Kreuz in der Wahlkabine, bei der Briefzahl würden sich die meisten mehr Zeit nehmen, glaubt er.
Die Klimaliste fordert nun die Korrektur der Stimmzettel und hat am Donnerstag beim Verwaltungsgericht Koblenz Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eingereicht – das Gericht könnte so im Eilverfahren eine vorläufige Entscheidung fällen. Das Problem ist nur: Die Stimmzettel werden bereits ausgeteilt, die Briefwahl hat bereits begonnen. Welche Auswirkungen eine Korrektur auf die Landtagswahl haben könnte, ist unklar – allerdings musste auch die Stadt Mainz bei der Kommunalwahl 2019 ihre Stimmzettel wegen falsch geschriebener Namen korrigieren, Auswirkungen auf die Wahl hatte das nicht. Bei einer Ungleichbehandlung der antretenden Gruppierungen könnte das aber anders aussehen.
„Wir haben nicht vor, die Wahl in Zweifel zu ziehen, wir haben volles Vertrauen in die Gerichte“, betonte Conrad. Dennoch werde man gegen die Ungleichbehandlung und die mögliche Benachteiligung vorgehen – auch bis vor das Verfassungsgericht des Landes. „Wenn eine verfassungsgerichtliche Entscheidung sagt, das geht so nicht, dann muss im Zweifelsfall neu gedruckt werden“, fügte Conrad hinzu.
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