Das wird ganz schön eng da: Mittwoch und Donnerstag tagt der rheinland-pfälzische Landtag für zwei Tage im Mainzer Rathaus. Das gibt einen Riesenaufmarsch und ein großes Gedränge – im Ratssaal, der eigentlich 60 Plätze hat, tagen dann 101 Abgeordnete, Ratssaal, Foyer und einige Sitzungssäle werden mit Beschlag belegt. Doch Stadt und Landtag versichern: Die Mainzer können ganz normal ihre Termine im Rathaus abwickeln. Grund ist die Sanierung des Deutschhauses, des eigentlichen Sitzes des Mainzer Landtags.
Der Landtag ist eine Baustelle , und das nicht nur, weil wir kurz vor der Landtagswahl am 13. März stehen. Seit Herbst 2015 wird das ehrwürdige alte Deutschhaus am Rhein umgebaut, das Palais aus dem 18. Jahrhundert muss kernsaniert werden. Ende Oktober zogen schon die Abgeordneten und die Landtagsverwaltung aus – ins ehemalige Gefängnis im Isenburg-Karré. Nun ist auch das Plenum dran, das Sitzungsrund der gesetzgebenden Versammlung des Landes: Am 27. und 28. Januar und noch einmal im Februar tagen die Abgeordneten im Mainzer Rathaus.
„Wir sind gerne Gastgeber des rheinland-pfälzischen Landtags“, sagt der Mainzer Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr, „wir sperren alle Türen auf und freuen uns.“ Die „Besetzung“ des Rathauses für die zwei Tage sei unproblematisch, betont er, außer den Sälen im Erdgeschoss „geht alles andere an uns vorbei.“ Der Betrieb im Rathaus werde ganz normal weiter laufen, größere Absperrungen auf dem Vorplatz oder gar in der Tiefgarage sind nicht vorgesehen.
„Jeder, der im Rathaus was zu erledigen hat, kommt ganz normal an seine Ansprechpartner“, versicherte auch Landtags-Sprecher Klaus Lotz Mainz&. Zwar werde es natürlich Kontrollen für Besucher geben, die aber sollen erst im Foyer beginnen, dort also, wo es in den Ratssaal und für die Besucher auf die Tribüne geht. „Das ist alles sehr undramatisch“, versichert Lotz aber, „die rheinland-pfälzische Politik ist ja sehr offen und bürgernah.“ Mainz eben 😉
Doch eines ist auch klar: Es wird eng, sehr eng. 60 Plätze fasst der Ratssaal normalerweise, 101 Abgeordnete müssen aber untergebracht werden – plus Landesregierung natürlich. Acht Ministerinnen und Minister gibt es in Rheinland-Pfalz, dazu die Ministerpräsidentin natürlich, Staatssekretäre und das Landtagspräsidium, alles drängt sich auf der Bank, wo sonst Oberbürgermeister und Dezernenten von Mainz sitzen. „Auch die sitzen enger“, sagt Lotz.
Im Saalrund gilt das erst Recht: „Der Saal ist kleiner als der Plenarsaal, man rückt enger zusammen“, sagt Lotz, und räumt ein: „Nicht für jeden gibt es einen Tisch.“ So müssen Abgeordnete auch an der Seite des Saals sitzen, wo es nur Stühle gibt. „Wir kriegen alle unter“, versichert der Landtagssprecher zwar, doch bei aller Gastfreundschaft – man sei schon froh, wenn am 18. Mai die Steinhalle im Landtag bezogen werden könne.
Die Steinhalle des Landesmuseums an der Großen Bleiche fasst sonst steinerne Relikte der Mainzer Vergangenheit, viele römische Grabsteine und Denkmäler stehen hier für gewöhnlich. Doch ab Mai wird hier der neu gewählte Landtag tagen – das alte Plenarrund mit der Originalbestuhlung wird dafür eigens eins zu eins in der Halle installiert. Bis Ende 2018 werden die Abgeordneten dann in den früheren Stallungen debattieren und arbeiten – mindestens so lange dauert die Renovierung des Deutschhauses. Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) sagte am Dienstag im SWR schon mal vorsorglich, die zwei Jahre Umbauzeit würden voraussichlich nicht reichen…
Da die Steinhalle aber erst ab Mai fertig ist, wird das Mainzer Rathaus insgesamt zweimal zum Ausweichquartier: Am 24. und 25. Februar tagt der Landtag noch einmal im Ratssaal. „Auch wir sind gespannt, wie das abgeht“, sagt Lotz noch, „das ist für uns alle ein Novum.“
Wer jetzt einen neugierigen Blick auf die Landespolitik im Rathaus werfen will: Könnt Ihr. Allerdings nur, wenn auch Platz auf der Besuchertribüne ist – Vorrang haben die schon angemeldeten Besuchergruppen und die Presse. Aber wenn Ihr Glück habt und gerade Platz ist, „kann jeder Bürger natürlich schauen kommen“, verspricht Lotz.
Info& auf Mainz&: Am 27. und 28. Januar 2016 tagt der rheinland-pfälzische Landtag im Mainzer Rathaus. Mehr zur Renovierung des Deutschhauses, der Wiege der Demokratie, und zur Umgestaltung des Steinhalle findet Ihr in diesem Mainz&-Artikel.
