Eigentlich wussten wir es ja schon, nun hat es der Bund der Steuerzahler noch einmal offiziell bestätigt: Mainz ist Spitzenreiter in Sachen Hundesteuer. 186,- Euro muss ein Hundehalter an die Stadt Mainz zahlen, pro Jahr wohlgemerkt. Damit ist die Landeshauptstadt die teuerste Hunde-Stadt in Rheinland-Pfalz, aber auch eine der teuersten bundesweit. Woran das liegt? An der klammen Stadtkasse – Mainz hatte 2012 die Hundesteuer abgehoben, um am Rettungsschirm des Landes für überschuldete Kommunen teilnehmen zu können.
Die Hundehalter waren not amused, wochenlang gab es lautstarkes Gebell vor dem Mainzer Rathaus als Protest. Doch Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) blieb hart: 186,- Euro für den ersten Hund, 216,- Euro für den zweiten Hund, auch das ein Spitzenwert. Zum Vergleich: In Trier zahlen Hundehalter für den ersten Hund 110,- Euro, in Landau 120,- Euro – in Herxheim in der Südpfalz wird mit 48,- Euro der niedrigste Wert bezahlt. Und in Wiesbaden werden für den ersten Hund nur 96,- Euro fällig.
„Ja, wir sind teuer“, räumt Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr gegenüber Mainz& unumwunden ein. Aber die Stadt stehe eben auch „extrem in der Kreide“, auf knapp über einer Milliarde belaufen sich inzwischen die Schulden. Und auf 40 bis 50 Millionen Euro schätzt Peterhanwahr das strukturelle Defizit, also die Summe, die aufgrund von bestimmten Strukturen unbedingt bezahlt werden muss. Mainz halte als Landeshauptstadt eben eine große Uni vor, ein Staatstheater und Schwimmbäder, sagt Peterhanwahr: „All dies sind extrem hohe Kosten, ohne dass man dies ersetzt bekäme.“
Dazu habe Mainz wegen des gesetzlichen Anspruchs auf einen Kindergartenplatz in den vergangenen Jahren verstärkt Kitas bauen müssen und bekomme als Großstadt auch besonders viele Flüchtlinge zugewiesen. „Kosten in dieser Höhe haben viele andere Städte nicht“, gibt der Stadtsprecher zu bedenken.
Als Mainz dann 2012 unter den Entschuldungsfonds des Landes schlüpfen wollte, musste es Einsparpotenziale ausweisen und eine Summe X erbringen. „Es gibt nur wenige Stellschrauben, an denen eine Kommune drehen kann“, sagt Peterhanwahr, die Hundesteuer sei eine davon. Und so wurde die Anhebung von 120,- Euro auf 186,- beschlossen, „der Stadtrat hat das als zumutbar entschieden“, betont der Stadtsprecher. Mainz nahm daraufhin 300.000 Euro mehr über die Steuer ein.
Über die Hundesteuer werde vergleichsweise wenig Geld eingenommen, sagt der Bund der Steuerzahler, der am Montag die Ergebnisse seiner Umfrage unter 45 rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden veröffentlichte. 2014 kamen landesweit „nur schlappe 16,3 Millionen Euro“ bei den Kommunen zusammen, sagt der Steuerzahlerbund. Nun ja, wir finden 16 Millionen sind immerhin 16 Millionen – und für einen Verein, der sonst auch einige Hunderttausend Euro als Steuerverschwendung moniert, finden wir das eine erstaunliche Aussage.
Tatsache ist: die Städte suchen über die Hundesteuer auch die Anzahl der Tiere zu begrenzen. Deshalb kosten Zweithunde auch mehr, 216,- Euro wie gesagt, ebensoviel kostet ein dritter Hund in Mainz. „Keiner will unterbinden, dass man in einer Stadt Hunde halten kann“, sagt dazu Peterhanwahr, aber man versuche über die Staffelung schon, „die Zahl der Hunde nicht überborden zu lassen.“
Richtig hingelangt wird genau deshalb auch bei Kampfhunden: Hunderassen, die in der berühmten Liste sogenannter „gefährlicher Hunde“ gelistet sind, sind deutlich teurer als andere Hunde. In Mainz muss man für einen sogenannten Kampfhund 600,- Euro im Monat berappen, damit liegt Mainz landesweit übrigens nur auf dem 12. Platz, am teuersten ist in dieser Kategorie Wittlich mit 800,- Euro, gefolgt von Bitburg mit 792,- Euro.
„Kampfhunde stellen eine besondere Gefahr dar“, sagt Peterhanwahr, deshalb seien die Kosten eigens höher angesetzt – auch um die Zahl der Hunde zu ergänzen. Und ja, wir wissen, dass viele Hundehalter schwören, ihr Kampfhund sei lieb und nett. Mag sein – aber Tatsache ist auch: Die Rasseliste für gefährliche Kampfhunde wurde in Rheinland-Pfalz zum 1. Januar 2005 eingeführt, nachdem es mehreren Vorfälle gegeben hatte, bei denen Menschen von solchen Hunden gefährlich verletzt worden waren, darunter Kinder. Seither gelten vor allem Pitbull und Staffordshire Terrier bei uns im Land als gefährliche Hunde – sie können besonders leicht zu Angriffen auf Menschen tendieren. Und wir sagen bewusst „tendieren“ – schließlich ist der entscheidende Faktor ja doch immer der Hundehalter…
Übrigens gibt es auch Erlasse und Ermäßigungen: Für Hunde, die zu gewerblichen Zwecken gehalten werden – also etwa eine Hundezucht – fällt keine Hundesteuer an, ebensowenig für Blindenhunde. Und wenn jemand von Hartz IV lebt oder ganz wenig in der Tasche hat, kann er in Mainz auf Antrag einen Nachlass erhalten.
Info& auf Mainz&: Alles zur Hundesteuer in Mainz findet Ihr auf dieser Internetseite der Stadt. Eine nette Übersicht über die Hundesteuer deutschlandweit findet Ihr auf dieser Hundesteuer-Karte der Verbraucherzentrale. Die ganze Pressemeldung des Bundes der Steuerzahler samt Tabellen findet Ihr hier.
