Mainz-O-Mat zur OB-Wahl soll am 29. Januar online gehen: 25 Thesen von Klima über Hundesteuer bis zu Feuerwerksverbot

Die OB-Wahl in Mainz rückt näher, die Wahlbenachrichtigungen werden bereits verschickt – nun haben die Mainzer die Qual der Wahl. Doch Hilfe bei der Wahlentscheidung ist in Sicht: Am 29. Januar 2023 soll der Wahl-O-Mat zur Mainzer OB-Wahl online gehen. Man habe nun die Thesen an die Kandidaten zur Beantwortung verschickt, teilte die Partei Volt Mainz mit – der Mainz-O-Mat soll vor allem die Wahlbeteiligung heben helfen, und einen Durchblick im Kandidaten-Dschungel verschaffen.

Bereits 2019 hatte die Partei Volt zur OB-Wahl in Mainz einen „Mainz-O-Mat“ aufgelegt: Analog zu dem Vorbilder des Wahl-O-Mat der Zentrale für politische Bildung wird auch hier Hilfe zur eigenen Wahlentscheidung geleistet. 2019 waren es 30 Thesen, anhand derer sich die Wähler durch die verschiedenen Kandidaten klicken, und dabei feststellen konnten: Welcher Kandidat vertritt am ehesten meine eigenen Meinungen?

2019 konnte der Mainz-O-Mat bis zum ersten Wahlgang bereits bis zu 20.000 Klicks verzeichnen – die Mainzer nutzten das Wahlhilfe-Tool also rege. Nun kommt die zweite Auflage 2023: “Wir wollen im Sinne einer lebhaften Demokratie dazu beitragen, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl zu erreichen und den Mainzer Bürgern eine gut informierte Teilnahme an der Wahl ermöglichen“, sagte der Mainzer Volt Co-Chef Florian Köhler-Langes.

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Kitas, Hundesteuer und privates Silvesterfeuerwerk

Am Dienstag teilte Volt Mainz mit, man habe nun die 25 Thesen für diese Wahl an die Kandidaten verschickt – zur OB-Wahl in Mainz treten dieses Mal stolze sieben Personen an. Volt habe zuvor die Kandidierenden kontaktiert und um eigene Vorschläge für mögliche Themen und Thesen des Mainz-O-Mats gebeten, sagte Köhler-Langes weiter. Auch die Mainzer selbst sowie Vereine und Organisationen hätten eine Vielzahl an verschiedenen Themen und Thesen eingereicht.

Auf Basis dieser Inhalte habe das Organisationsteam des Mainz-O-Mats dann eine Auswahl von 25 Thesen erstellt und an die Kandidaten zur Beantwortung verschickt. “Wir haben versucht, eine Sammlung an Thesen zu finden, die viele kommunale Themen abdeckt und gleichzeitig eine Unterscheidung zwischen den Kandidierenden ermöglicht”, sagte Tilman Schweitzer vom Organisationsteam des Mainz-O-Mats. Die Thesen seien keine Volt-Positionen, betonte er zudem – auch gibt der Wahl-O-Mat keine Wahlempfehlung, sondern zeigt lediglich die Nähe der Kandidaten-Meinungen zu den eigenen auf. Volt selbst hat angekündigt, keinen der OB-Kandidaten zu unterstützen und auch keinen eigenen Kandidaten aufzustellen.

Inhaltlich widmet sich der Mainz-O-Mat Themen von Wohnungsbau über Kitas und Schulen bis hin zu Klima, Wirtschaft aber auch Silvesterfeuerwerk oder den Mietkosten der Bürgerhäuser. Soll privates Feuerwerk in Mainz verboten, und durch zentrale städtische Feuerwerke oder Drohnen-Shows ersetz werden, fragt der Mainz-O-Mat etwa, oder: Sollen Mainzer Vereine die neuen Bürgerhäuser kostenlos nutzen dürfen? Auch greift der Mainz-O-Mat aktuelle Debatten wie „Keine Hundesteuer für Tierheimhunde“ auf – die Nachbarstadt Wiesbaden hatte das jüngst beschlossen.

Kitas, Klima und Tempo 50 auf Hauptverkehrsstraßen

Wichtige Themen des Mainz-O-Mat sind aber vor allem die Lage an den Kitas, die Themen Verkehr und Wohnen, sowie Wirtschaft, Klima und Stadtpolitik. So fragt der Mainz-O-Mat, ob es kostenloses Kita-Essen und mehr Geld für Kita-personal geben soll, wie die Kandidaten zu sozialem Wohnungsbau und Grundsteuersenkung stehen, und ob es neue baugebiete für Ein- und Zweifamilienhäuser geben soll. Etwas überraschend wird dabei die Frage nach einem neuen Stadtteil ausgeklammert – diese Debatte steht eigentlich bei dem Thema mehr im Vordergrund als Baugebiete für Einfamilienhäuser.

Beim Thema Verkehr stellt der Mainz-O-Mat auch mal ungewöhnliche Fragen, wie: Soll generell Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen gelten? Auch will das Wahlhilfetool die Haltung der Kandidaten zu Parkhäusern für Anwohnerparken wissen und zu mehr Platz für umweltfreundliche Verkehrsmittel zulasten des Autoverkehrs wissen – eine schwierig gestellte Frage, bei der ein „Nein“ der Kandidaten schnell als Verkehrswende-Verweigerer ausgelegt werden kann, obwohl die Antwort vielleicht eine ganz andere, weil differenzierter ist.

Die Kandidierenden haben allerdings auch die Chance, ihre Position mit einem kleinen Text zu begründen, der darf allerdings nur bis zu 500 Zeichen lang sein. Bis zum Samstag, den 28. Januar, müssen die Kandidaten sich zudem auf eine Position festlegen (“Stimme zu”, “Neutral” oder “Stimme nicht zu”) – auch zu Themen wie: Sollte ein OB die Ortsbeiräte stärken, und im Stadtrat mit verschiedenen Parteien themenbezogen zusammenarbeiten anstatt mit einer festen Koalition?

Mehr Grünflächen und Wasser in der Innenstadt?

Natürlich spielt auch das Thema Klima eine wichtige Rolle: Der Mainz-O-Mat fragt nach Klimaneutralität für städtische Betriebe und danach, ob es mehr Grünflächen und Wasserflächen in der Innenstadt geben soll – allerdings wird diese Frage mit der Voraussetzung verknüpft, dass „dadurch Flächen für andere Nutzung wegfallen müssen“. Warum diese Verknüpfung in der Frage gemacht wird, ist unklar, hat Mainz doch genügend Plätze gerade in den vergangenen Monaten geschaffen, auf denen eher Betonflächen statt Grün-Oasen entstanden – hier wäre also viel Platz für mehr Grün und mehr Wasser.

Beim Mainz-O-Mat ist also genaues Lesen angesagt – online ist die Seite im Internet schon, allerdings noch ohne Inhalte. Die soll es dann pünktlich am 29. Januar 2023 geben – ab 18.00 Uhr am Abend.

Info& auf Mainz&: Den Mainz-O-Mat findet Ihr mit allen Thesen und Antworten ab dem 29. Januar 2023, 18.00 Uhr hier im Internet. Mehr zur OB-Wahl in Mainz mit allen Kandidaten findet Ihr generell hier in unserem Mainz&-Dossier zur OB-Wahl.  Mehr zum Mainz-O-Mat 2019 lest Ihr hier bei Mainz&, die Thesen des neuen Mainz-O-Mat 2023 dokumentieren wir in voller Länge hier: